Unser "Blick auf den Rat" am 28. Mai 2026

01.06.2026

 

Inhalt:

  • Sachstand zur Bearbeitung der Bewohnerparkzonen und Änderung der Bearbeitungsreihenfolge  (Konzept’26)
  • Größtes Gründerzeitviertel in NRW: Fördermittel effektiv nutzen, um Potenziale der Nordstadt zu fördern.
  • IGA 2027: Aufwertung des Deusenbergs wird wegen Deponievergangenheit teurer
  • Abriss und Neubau der Brücke Lange Straße
  • Rat beschließt Investitionen in Schulen und Sporthallen
  • Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ – 1. Tätigkeitsbericht
  • Evaluation des Gesundheitskiosk in der Innenstadt-Nord: Erfolgreiche Bilanz – nun die Frage nach dem Fortbestand
  • „Neue“ Konzepte für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit: Ball liegt nun bei der Verwaltung.
  • Prüfung einer zweiten Citywache am Hörder Bahnhof
  • Kontrollen von Problemimmobilien zeigen erheblichen Handlungsbedarf
  • Einführung einer Ersthelfer-App
  • Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“
  • Erneuerung des Sportparks Scharnhorst kann 2027 beginnen
  • Abstimmungsergebnis des Ratsbürgerentscheides der Stadt Dortmund für die Beteiligung an der Bewerbung für Olympische Spiele

 

Sachstand zur Bearbeitung der Bewohnerparkzonen und Änderung der Bearbeitungsreihenfolge
(Konzept’26)

Zur aktuellen Ratssitzung lag uns ein Sachstandsbericht zur Umsetzung des 2017 beschlossenen Bewohnerparkzonenkonzeptes für 21 Quartiere im Cityrandbereich vor. Parkraum in Dortmund ist ein knappes Gut. Anwohner, Tagesbesucher und Durchgangsverkehr konkurrieren im Cityrandbereich um wenige Parkplätze. Besonders Anwohner sind auf einen zuverlässig freien Stellplatz angewiesen – diese sollen gegenüber anderem Durchgangsverkehr bei der Parkplatzsuche bevorzugt werden. Wir sehen Bewohnerparkzonen als einen Baustein zur Lösung des hohen Parkdrucks in den Innenstadtquartieren an, der aber nur funktioniert, wenn zugleich Lösungen gefunden werden für den dadurch verdrängten Parkplatzsuchverkehr. Die unflankierte Einrichtung von Bewohnerparkzonen in Quartieren mit hohem Parkdruck verschärft die Situation. Aus diesem Grund haben wir uns zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen des ursprünglichen Bewohnerparkzonenkonzepts enthalten.

Dem aktuellen Sachstandsbericht ist zu entnehmen, dass es bei den umfangreichen Vorarbeiten und Untersuchungen, die der Einrichtung einer Bewohnerparkzone vorangehen müssen, zu Verzögerungen gekommen ist. Darüber hinaus erhöht sich in einigen Bereichen durch die parallel vorangetriebenen Pläne für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur, z. B. entlang der geplanten Radschnellwegstrecke im Bereich Sonnenstraße, wegen des damit verbundenen Reduzierung des Stellplatzangebotes um rd. 160 Plätze der ohnehin schon große Parkdruck. Auch fortgeschrittene städtebauliche Entwicklungen, wie z. B. an der Speicherstraße im Hafengebiet, lassen den Parkdruck auf umliegende Bereiche steigen. 

Deshalb hat die Verwaltung der Politik in ihrer aktuellen Vorlage zum Sachstand zur Bearbeitung der Bewohnerparkzonen und Änderung der Bearbeitungsreihenfolge (Konzept'26) Anpassungen des ursprünglichen Konzepts vorgeschlagen. So soll z. B. die Einrichtung einer Bewohnerparkzone im Kreuzviertel höchste Priorität erhalten.  Wir stehen auf dem Standpunkt, dass wir allein damit keine Abhilfe bei der Bewältigung des Parkraumdrucks schaffen, sondern diesem nur Vorschub leisten. Die Bewohnerparkzone Kreuzviertel zielt auf die Verdrängung von Angestellten und Studenten der FH Dortmund. Verdrängt werden kann nur, wenn es angemessene Ausweichmöglichkeiten gibt. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass es umfassende Lösungen für die angespannte Situation braucht. Unser Ziel, die Entlastung des knappen Parkraums kann nicht allein durch die Einrichtung von Bewohnerparkzonen erreicht werden!  Deshalb setzen wir uns für einen ganzheitlichen Ansatz ein. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, auch über anderen, alternativen Parkraum, nachzudenken. Einrichtung und Nutzung von Quartiersgaragen könnten dabei eine Möglichkeit sein, bereits vorhandenen Parkraum nutzbar zu machen und allgemeinem Parkraumdruck so zu begegnen.

 

Größtes Gründerzeitviertel in NRW: Fördermittel effektiv nutzen, um Potenziale der Nordstadt zu fördern.

Welche Strukturen werden vor Ort benötigt, um das städtebauliche Entwicklungsziel einer lebenswerten Nordstadt verwirklichen zu können, um Impulse zu setzen, Prozesse anzustoßen und Akteure, ohne die es nicht geht, ins Boot zu holen? ▬ Diese Frage haben wir uns im Zusammenhang der Verwaltungsvorlage zur Neuausrichtung und Vergabe des Stadtteilmanagements in der Dortmunder Nordstadt gestellt, für das in den Jahren 2027 bis 2030 Städtebaufördermittel in einer Höhe von rund 2,3 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Gerne hätten wir der Verwaltungsvorlage zugestimmt, die das Stadtteilmanagement in den nächsten Jahren konsequent an den Zielen des Sanierungsgebiets „Südliches Nordmarktquartier“ ausrichten wollte und folgerichtig die Vergabe eines „Sanierungsmanagements“ und eines „Geschäftsstraßenmanagements für die südliche Münsterstraße“ vorsah. Das seit etlichen Jahren verfolgte „Quartiersmanagement“ sollte auslaufen.

Eine von SPD, Grünen und Linken getragene Mehrheit hat sich trotz der von uns vorgetragenen Zweifel an der Effektivität des „Quartiersmanagements“ dafür ausgesprochen, das „Quartiersmanagement“ als Baustein des Stadtteilmanagements fortzuführen und dafür Mittel in Höhe von jährlich 320.000 Euro bereitzustellen. Wir vermissen eine aussagekräftige Evaluation, die die Erfolge der klassischen Quartiersarbeit aufzeigt und den jährlichen Mitteleinsatz von 320.000 Euro rechtfertigt. Es stellt sich für uns die Frage, wie nachhaltig das „Quartiersmanagement“ ist, das darauf zielt, die Bewohner zu aktivieren und zu vernetzen, Nachbarschaften und das Miteinander zu stärken und Veranstaltungen und Beteiligungsformate durchzuführen.

Ganz anders bewerten wir die Notwendigkeit des „Sanierungsmanagements“, dessen Auftrag es ist, sich um Problemimmobilien und die Modernisierung und energetische Sanierung privater Immobilienbestände zu kümmern. Wichtiger Baustein für die positive Entwicklung der Nordstadt ist daneben das vorgesehene Geschäftsstraßenmanagement für den Bereich der südlichen Münsterstraße sowie die direkt anschließenden Plätze zur Verbesserung des Flächen- und Belegungsmanagements, zur Aktivierung der lokalen Gewerbetreibenden und zur Behebung von Leerständen.

Die anderen Fraktionen konnten uns allerdings nicht davon überzeugen, dass die Quartiersarbeit ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtteilmanagements ist. Wir haben diese Ergänzung der Verwaltungsvorlage abgelehnt, zumal unklar ist, ob Städtebaufördermittel für die Fortführung der klassischen Quartiersarbeit zur Verfügung stehen und außerdem für die die Umsetzung kleiner, bürgergetragener Projekte und Aktionen zur Belebung der Nordstad ein „Quartiersfonds“ mit jährlichen Mitteln in Höhe von 55.000 Euro beschlossen wurde.

Zugestimmt haben wir der Weiterführung des Hof- und Fassadenprogramms, durch das in den letzten 10 Jahren Investitionen in rund 100 private Immobilien angestoßen werden konnten. Das Hof- und Fassadenprogramm leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Nordstadt mit ihrer gründerzeitlichen Gebäudestruktur. Maßnahmen werden über das Programm mit bis zu 50% der Kosten bezuschusst. Bis 2030 stehen dafür mehr als 2 Mio. Euro zur Verfügung, von denen 70% aus Städtebauförderungsmitteln stammen.

 

IGA 2027: Aufwertung des Deusenbergs wird wegen Deponievergangenheit teurer

Dilettantisch und ärgerlich ist der Hintergrund eines Kostenerhöhungsbeschlusses zur Weiterentwicklung des Deusenbergs als Freizeit- und Naherholungsraums im Rahmen des IGA 2027-Zukunftsgartens Dortmund rund um die Kokerei Hansa. Der Deusenberg soll während der IGA als ruhiger Natur- und Erholungsort im Dortmunder Zukunftsgarten dienen. Die Kosten für die Umgestaltung des Deusenbergs erhöhen sich um rd. 1,5 Mio. Euro auf fast 4,6 Mio. Euro. Ein wesentlicher Grund für die Kostensteigerung liegt in der schlechten Bodenbeschaffenheit der ehemaligen Mülldeponie Deusenberg, die den Aufwand für die Anlage von Wegen, Treppen und Aussichtsplattformen nach oben getrieben hat. Eine der geplanten Hauptattraktionen des Deusenbergs, die sog. Himmelsschaukeln, lässt sich wegen zu umfangreicher Bodenarbeiten zur Stabilisierung des Untergrundes und der damit verbundenen unverhältnismäßigen Baukosten gar nicht realisieren. Dies ist, 11 Monate vor der Eröffnung der IGA 2027, extrem ärgerlich und wirft die Frage auf, wie blauäugig man vonseiten der Planungsverwaltung auf das ehemalige Deponiegelände geblickt hat. Jedem vernünftig denkenden Menschen drängt sich der Gedanke auf, dass der Untergrund Deusenbergs wegen seiner Vorgeschichte eine problematische Festigkeit haben könnte: Auf der Deponie wurden über Jahrzehnte Schutt, Trümmer, Haus- und Industrieabfälle abgelagert. Wir haben unsere Unzufriedenheit mit der Herangehensweise an den Deusenberg in der Ratssitzung deutlich zum Ausdruck gebracht, der Kostenerhöhung aber dennoch im Interesse an einem erfolgreichen Ausstellungsbeitrag unserer Stadt zur IGA 2027 zugestimmt.

Der Zukunftsgarten auf dem Gelände der ehemaligen Kokerei Hansa und dem Deusenberg in Huckarde ist der zentrale Ausstellungsbeitrag unserer Stadt. Die CDU-Fraktion steht von Anfang an hinter dem Dekadenprojekt IGA 2027. Die IGA geht in ihrer Bedeutung weit über eine reine Leistungsschau des Garten- und Landschaftsbaus hinaus. Die IGA ist vielmehr eine bedeutende Stadtentwicklungsmaßnahme, die über das Jahr 2027 hinauswirkt und aus der ehemaligen Kokerei Hansa einen grünen und innovativen Erlebnisraum entstehen lässt, der die angrenzenden Stadtteile aufwertet und die Lebensqualität steigert.

 

Abriss und Neubau der Brücke Lange Straße

In der letzten Ratssitzung konnten wir endlich den Baubeschluss für Abriss und Neubau der Straßenüberführung an der Lange Straße fassen. Seit 2018 ist das Brückenbauwerk über der Bahnstrecke nur noch einspurig befahrbar und für den Schwerlastverkehr gesperrt, der sich seitdem durch das Kreuzviertel über die Kuithanstraße und Kreuzstraße schiebt. Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei 6,845 Millionen Euro und die Stadt trägt hierbei keinen Eigenanteil, da das Projekt zu 100 Prozent Fördermitteln des Bundes finanziert werden soll (LuKIF-Mittel). Die Fertigstellung ist für das zweite Quartal 2028 geplant.

Die Straßenüberführung Lange Straße verbindet Dortmund-West mit Huckarde und überquert die Bahngleise der Deutschen Bahn. Das Bauwerk stammt aus den 1960er Jahren und besteht aus einem Spannbeton, der unter bestimmten chemischen Prozessen brüchig werden kann – ohne Vorwarnung. Ein Gutachten von 2019 empfahl bereits damals Abriss und Neubau. Seit 2018 darf kein Fahrzeug über 18 Tonnen die Brücke passieren. Eine mobile Ampel regelt seitdem den Verkehr – eine Notlösung, die Jahre andauerte.

Der Grund für die lange Verzögerung lag in der Abhängigkeit von der Deutschen Bahn. Für den Abriss und den Einbau der neuen Brücke sind zwei vollständige Sperrzeiten der Bahngleise erforderlich. Erst nach intensiven Abstimmungen konnte die Stadt diese sichern: Januar 2027 für den Abriss, Oktober/November 2027 für den Einbau.

Wir finden, marode Infrastruktur ist ein Problem, das alle betrifft – Anwohner, Pendler, Unternehmen und Logistik. Acht Jahre von der Erkenntnis des Handlungsbedarfs bis zur Umsetzung sind zu lang. Deswegen unterstützt die CDU diesen Beschluss, weil solche Projekte nicht in jahrelangen Warteschleifen steckenbleiben dürfen. Der nun beschlossene Zeitplan ist das richtige Signal und eine Mahnung, dass die Infrastruktur in Dortmund mehr Verbindlichkeit und schnellere Abläufe braucht.

 

Rat beschließt Investitionen in Schulen und Sporthallen

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund einen großen Schritt in Richtung Erneuerung und Modernisierung der Dortmunder Schullandschaft gemacht. Probleme an Schulgebäuden, die die Konsequenz aus jahrelangem Investitionsstau sind und entweder einer dringenden Sanierung oder sogar eines Neubaus bedürfen, werden nun angegangen. In seiner Sitzung vom 28.05.2026 hat der Rat der Stadt daher den Neubau der Overberg-Grundschule beschlossen. Das alte Schulgebäude aus dem 19. Jahrhundert wird durch ein modernes Gebäude mitsamt Sporthalle ersetzt werden, damit Kinder wieder bedürfnisgerecht beschult werden können. Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion für die Sanierungsarbeiten an der Gesamtschule Scharnhorst gestimmt. Hier geht es darum, Teile des Dachs und der Gebäudefassade zu sanieren. Ziel ist es, das Schulgebäude an den Stand des Gebäudeenergiegesetzes anzupassen und so auf klimapolitische Bedingungen zu reagieren. Ebenfalls hat der Rat der Stadt mit den Stimmen der CDU-Fraktion für den Bau einer Sporthalle für die Hauptschule am Hafen gestimmt. Der beschlossene Neubau ergibt sich aus den Sanierungsbemühungen, die die Stadt Dortmund seit geraumer Zeit verfolgt, um auf Bedürfnis und Anspruch von Schul- und Vereinssport angemessen eingehen zu können. All diese - mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossenen - Maßnahmen sind Ausdruck der gemeinsamen Anstrengungen von Politik und Verwaltung, Dortmunder Schülerinnen und Schülern eine moderne Lehr- und Lernumgebung zur Verfügung zu stellen.

 

Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ – 1. Tätigkeitsbericht

Mit dem Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ reagiert die Stadt auf die Herausforderungen, die mit der Sanierung von Schulgebäuden und der Planung von Neubauten und temporären Übergangsquartieren einhergehen, um den vorhandenen Sanierungsstau aufzulösen und mit neuem Schulraum der dynamischen Entwicklung der Schülerzahlen gerecht zu werden. Der nun von der Verwaltung in den Rat eingebrachte „1. Tätigkeitsbericht“ ist als regelmäßiges Informationsmedium über den Umsetzungsstand des Sofortpaketes gedacht. Aus Sicht der CDU-Fraktion hat der Tätigkeitsbericht allerdings noch Fragen offengelassen. Wir haben daher mit dem Mittel einer Bitte um Stellungnahme versucht, inhaltlich nachzuschärfen und Unklarheiten so auszuräumen – im Angesicht der erheblichen Kosten, die mit der Umsetzung des Sofortpaketes verbunden sind, ist dies eine Frage der Verantwortung. Wir wollen etwa wissen, an welchen Stellen sich Kosten im Rahmen der geplanten Neu- und Interimsbauten einsparen lassen. Zuvor war im Schulausschuss deutlich geworden, dass es zu diesem Punkt unterschiedliche Sichtweisen und Einschätzungen innerhalb der Stadtverwaltung gibt. Auch zu weiteren, bisher ungenutzten Fördermöglichkeiten, die über die bereits vorgesehenen LuKIF-Mittel aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) für den Schulbau am ehemaligen EAE-Standort in Hacheney hinausgehen, haben wir nachgefragt. Zugleich haben wir die Verwaltung gebeten, auszuführen, auf welche Standorte sich die angestellten Planungen fokussieren und ob weiterhin Alternativen betrachtet werden. Wir sind überzeugt, dass ein gesamtheitlicher Überblick über den Stand des „Sofortpaketes ‚Weiterführende Schulen‘“ die beste Grundlage eines gemeinsamen Handelns von Politik und Verwaltung ist, um Modernisierung, Ausbau und Anpassung der Dortmunder Schullandschaft an bestehende und zukünftige Herausforderungen erfolgreich zu gewährleisten.

 

Evaluation des Gesundheitskiosk in der Innenstadt-Nord: Erfolgreiche Bilanz – nun die Frage nach dem Fortbestand

Der Dortmunder Gesundheitskiosk hat seine erste Phase erfolgreich abgeschlossen. Der Evaluationsbericht zeigt klare Ergebnisse: Seit März 2025 wurden rund 1.600 Menschen erreicht. 329 Klienten erhielten intensive Beratung in 619 Gesprächen. Besonders bemerkenswert: Von 102 Kindern, für die Eltern dringend eine kinderärztliche Versorgung suchten, konnten 100 erfolgreich vermittelt werden. Der Kiosk fungiert als Lotse in einem Gesundheitssystem, das für viele Familien unverständlich und unerreichbar ist.

Die Zahlen sprechen für sich: Das Angebot schließt eine echte Lücke. Sprachbarrieren, fehlende Systemkompetenz, mangelnde Kapazitäten bei Kinderärzten – der Gesundheitskiosk behebt nicht das gesamte Problem, aber er ermöglicht Zugang für diejenigen, die ihn am nötigsten brauchen. Gleichzeitig entlastet er soziale Einrichtungen im Stadtteil erheblich, indem er spezialisierte Beratung zu Therapieplätzen, Schwerbehinderung und psychologischen Hilfen übernimmt. Aus genau haben wir uns in der vergangenen Wahlperiode für die Erprobung niedrigschwellige medizinische Beratungsangebote zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen eingesetzt.

In den Haushaltsberatungen für die Jahre 2027 ff. muss geschaut werden, ob und wie es weitergehen kann. Die Finanzierung des als Pilotprojekt angelegten Gesundheitskiosks in der Nordstadt erfolgt über den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt), dessen Mittel am 31. Dezember 2026 auslaufen. Trotz Gespräche auf allen Ebenen wird der Bund diese Mittel nicht weitergeben. Ohne Anschlussfinanzierung endet das Angebot und mit ihm die Unterstützung für Familien, die dringend darauf angewiesen sind.

 

„Neue“ Konzepte für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit: Ball liegt nun bei der Verwaltung.

Hat die Ratssitzung am 28. Mai 2026 den Grundstein für die Lösung der Drogenproblematik in der Dortmunder City gelegt und die Basis für eine neuen, gemeinsamen Blick der Mitte des Rates auf die Erfordernisse an Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt geschaffen? Wie in unserer Pressemitteilung vom 20.5.2026 angekündigt, haben wir mit unseren Stimmen dafür gesorgt, dass sich der Dortmunder Rat mit Ausnahme der AfD endlich auf den Weg gemacht hat, in größtmöglicher Geschlossenheit die Drogenproblematik in der Dortmunder City in Anlehnung an das Zürcher Modell zu lösen und für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im gesamten Stadtgebiet zu sorgen. Zum Schwur kommt es, wenn die Verwaltung die vom Rat beauftragten Konzepte für ein „Sicheres Leben für alle in Dortmund“ vorlegt. Wir werden darauf achten, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern aus Worten auch Taten folgen und die richtigen Akzente gesetzt werden.

Im Kampf gegen die Drogenszene bedeutet dies für uns:

  • Das Zürcher Modell ist erfolgreich, weil es auf Prävention und Repression ausgerichtet ist
  • Die Kombination von aufsuchender Sozialarbeit und Ordnungsdienst sowie eine Null-Toleranz-Strategie im Kampf gegen die offene Drogenszene machen den Vorbildcharakter des Zürcher Modells aus, nicht die alleinige Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems.
  • Die offene Drogenszene ist nach dem Vorbild der Schweiz von der Straße in niedrigschwellige, dezentrale und zielgruppengerechte Hilfseinrichtungen zu lenken, was bedeutet, dass der heutige Standort am Grafenhof aufgegeben werden muss.
  • Wir brauchen ein enges Zusammenwirken von aufsuchender Straßensozialarbeit, Kommunalen Ordnungsdienst und Polizei, um den suchtkranken Menschen möglichst helfend, beratend und unterstützend zu begegnen, ihnen aber zugleich klare Regeln aufzuzeigen, Grenzen zu setzen und diese auch durchzusetzen.
  • Die vom offenen Drogenhandel und Drogenkonsum und die von der offenen Drogenszene ausgehenden Störungen und Belästigungen der Allgemeinheit sind mit Nulltoleranz zu unterbinden und das Sicherheitsgefühl in der City mit geeigneten Maßnahmen zu stärken.
  • Ziel muss es sein – nach dem Züricher Vorbild – die Sogwirkung unserer Stadt auf auswärtige Drogenabhängige zu unterbinden (Stichwort „Wohnsitzauflage“ für die Nutzung der Dortmunder Drogenhilfeeinrichtungen).

Wenn der KOD seine Aufgaben in allen 12 Stadtbezirken und mehr als 80 Vororten erfüllen soll, führt kein Weg an einer sukzessiven personellen Aufstockung vorbei. Wir sind gespannt, ob die anderen Fraktionen dies am Ende genauso sehen. Es wird auch über eine Ausweitung der Einsatzzeiten des KOD zu reden sein. Wir sehen nicht, wie es bei anderen Fraktionen anklingt, dass der KOD durch Streetworker oder Awareness-Teams oder eine Sozialambulanz nach dem Vorbild von ‚sip züri‘ ersetzt werden könnte. Der KOD hat eine ganz andere Wirkung und mehr Befugnisse.

Die künftige Ausrichtung der Ordnungs- und Sicherheitspolitik unserer Stadt bleibt spannend. Fürs Erste freuen wir uns, dass bei SPD, Grünen und Linken unter dem Druck der Öffentlichkeit und angesichts der von unserem Oberbürgermeister eingeleiteten Sicherheitswende ein Umdenken in Fragen von Sicherheit und Ordnung eingesetzt hat und sich das Dreierbündnis, das von den Grünen als R2G bezeichnet wird, sich auf unseren politischen Kurs zubewegt hat.

Für unsere Fraktion haben in der Ratssitzung gesprochen:

 

Prüfung einer zweiten Citywache am Hörder Bahnhof

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung hat die Verwaltung um eine Prüfung zur Einrichtung einer zweiten gemeinsamen Citywache von Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst im Bereich des Bahnhofs Hörde gebeten. Hintergrund sind zunehmende Sicherheits- und Ordnungsthemen rund um den Bahnhofsvorplatz, den Stadtbahntunnel und den Busbahnhof.

In einer aktuellen Anfrage an die Verwaltung haben wir auf zahlreiche Vorfälle der vergangenen Jahre, darunter Gewaltdelikte, Raubtaten, Körperverletzungen sowie Probleme im Zusammenhang mit der Drogen- und Trinkerszene verwiesen. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen den Bereich inzwischen als Angstraum wahr.

Wir wollten daher unter anderem wissen, wie die Verwaltung die aktuelle Sicherheitslage bewertet, welche Entwicklungen bei Straftaten und Ordnungsstörungen festgestellt wurden und ob eine dauerhafte Stärkung der Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst für notwendig gehalten wird.

Zudem haben wir nachgefragt, ob die Einrichtung einer zweiten Citywache im Umfeld des Bahnhofs Hörde bereits geprüft wurde und welche Vorteile eine solche Einrichtung für Sicherheitsgefühl, Präventionsarbeit, Bürgernähe und schnellere Reaktionszeiten bringen könnte.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Bahnhof Hörde als wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Dortmunder Süden von zentraler Bedeutung. Gerade Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie Besucherinnen und Besucher müssen sich dort sicher fühlen können.

 

Kontrollen von Problemimmobilien zeigen erheblichen Handlungsbedarf

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund sieht sich durch die Ergebnisse des landesweiten Aktionstags gegen Problemimmobilien in ihrer politischen Linie bestätigt. Die Fraktion hatte im Vorfeld gezielt nach den Ergebnissen der Kontrollen sowie den Auswirkungen auf Sozialleistungsmissbrauch, Wohnverhältnisse und Sicherheitsfragen gefragt.

Bei den Kontrollen in vier Dortmunder Problemimmobilien wurden zahlreiche gravierende Missstände festgestellt. Unter anderem dokumentierten die Behörden massive Schimmelprobleme, Vermüllung, fehlende Rettungswege, defekte Heizungs- und Warmwasserversorgung sowie Hinweise auf Mietwucher. In elf Wohnungen wurde Schimmelbefall festgestellt, in sämtlichen kontrollierten Gebäuden wurden erhebliche bauliche und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt.

Besonders alarmierend: In 24 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 79 Personen besteht der Verdacht auf unrechtmäßigen Bürgergeldbezug. Bereits jetzt wurden Leistungen in Höhe von rund 10.850 Euro pro Monat vorläufig eingestellt. Weitere Ansprüche werden derzeit überprüft.

Auch das Jugendamt musste eingreifen: Vier Kinder unter acht Jahren wurden aus einer leerstehenden Wohnung in Obhut genommen, nachdem sie ohne Erziehungsberechtigte mit einer ungeklärten Begleitperson aufgefunden worden waren. Zudem wurden zwei Haftbefehle vollstreckt und mehrere Meldeverstöße festgestellt.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass Stadt, Jobcenter, Polizei und weitere Behörden gemeinsam gegen problematische Wohnverhältnisse und möglichen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Die Ergebnisse machten deutlich, dass konsequente Kontrollen notwendig sind, um sowohl die betroffenen Menschen zu schützen als auch kriminellen Strukturen entgegenzutreten.

 

Einführung einer Ersthelfer-App

Die CDU-Fraktion begrüßt die aktuellen Fortschritte bei der Einführung einer Ersthelfer-App in Dortmund. Hintergrund ist eine Anfrage der CDU-Fraktion im Bürgerdiensteausschuss, auf die die Verwaltung nun ausführlich geantwortet hat.

Demnach wird die Einführung einer smartphonebasierten Ersthelfer-App innerhalb der Feuerwehr Dortmund derzeit „mit sehr hoher Priorität“ vorangetrieben. Ziel ist es, qualifizierte Ersthelfende bei Herz-Kreislauf-Stillständen noch vor Eintreffen des Rettungsdienstes zu alarmieren und so die Überlebenschancen Betroffener deutlich zu erhöhen.

Bereits seit 2022 wurden nach Angaben der Verwaltung wichtige Grundlagen geschaffen. Dazu zählen die Einführung der der Telefonreanimation in der Notrufleitstelle zur Anleitung von Laien bei Reanimationsmaßnahmen sowie die Optimierung der First-Responder-Systeme der Freiwilligen Feuerwehr. Allein 2024 wurden in Dortmund 461 Reanimationsfälle dokumentiert. In rund einem Drittel der Fälle konnten Patientinnen und Patienten mit wiederhergestelltem Kreislauf in ein Krankenhaus transportiert werden.

Die CDU-Fraktion hatte insbesondere nach dem Sachstand zur Einführung einer Ersthelfer-App, möglichen Kosten, technischen Voraussetzungen sowie Erfahrungen anderer Kommunen gefragt. Laut Verwaltung befindet sich aktuell ein konkreter Konzeptentwurf in der Abstimmung zwischen Rettungsdienst, Leitstelle und IT. Eine Anbindung an die Leitstelle sei technisch vorgesehen und möglich.

Die CDU-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt zur weiteren Verbesserung der Notfallversorgung in Dortmund. Moderne Ersthelfer-Systeme könnten wertvolle Minuten überbrücken und Leben retten. Nun komme es darauf an, die Einführung zügig umzusetzen und die notwendigen finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich die Anmeldung der Dortmunder Hallen- und Freibäder für das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“. Die Bundesregierung stellt den Kommunen mit dem Förderprogramm über eine Projektlaufzeit von bis zu sechs Jahren 250 Mio. EUR Finanzmittel für die Sanierung von Schwimmbädern zur Verfügung. Damit eröffnet sich die Chance Fördermittel für die Modernisierung, energetische Sanierung und den Erhalt der Dortmunder Bäderlandschaft nach Dortmund zu holen.

Besonders wichtig ist aus Sicht der CDU, dass neben der Sanierung bestehender Bäder auch der Ersatzneubau des Nordbades entschlossen vorangetrieben wird. Wir brauchen moderne, energetisch effiziente und barrierefreie Schwimmbäder für den Schul- und Vereinssports sowie die Freizeitgestaltung in unserer Stadt.

 

Erneuerung des Sportparks Scharnhorst kann 2027 beginnen

Anfang 2027 könnte der Startschuss für den Bau des „neuen“ Sportparks Scharnhorst fallen In der aktuellen Ratssitzung haben wir mit dem Baubeschluss dafür grünes Licht gegeben. Das Konzept setzt auf Nutzungsvielfalt, und gliedert sich in drei „Landschaften“ gliedert, die für alle Generationen Spiel-, Sport- und Aufenthaltsangebote schaffen. Im Innern des Sportparks liegt die „Spielfeldlandschaft“ mit den klassischen Spielfeldern und Sportflächen. In der „Bewegungslandschaft“ wird es u. a. Calesthenics- und Boule-Angebote geben und Möglichkeiten für erlebnisorientierte Bewegung mit Laufrädern, Rollern, Skateboards, Rollstühlen und Fahrrädern. Vorgesehen ist ein Bewegungsraum für Kinder und eine offene Rasenfläche für Fußball, die mit Toren ausgestattet werden soll. Abgerundet wird der Sportpark von der „Schulsportlandschaft“. Barrierefreiheit und Inklusion sind ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzepts. Mit dem Sportpark Scharnhorst entsteht ein vielseitiger, inklusiver und zukunftsfähiger Bewegungs- und Freiraum. Das Investitionsvolumen liegt bei rd. 18 Mio. Euro, von denen 9,7 Mio. Euro mit Fördermitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes finanziert werden sollen.

 

Abstimmungsergebnis des Ratsbürgerentscheides der Stadt Dortmund für die Beteiligung an der Bewerbung für Olympische Spiele

Die CDU-Ratsfraktion freut sich über das klare Votum der Dortmunderinnen und Dortmunder für eine Teilnahme der Stadt Dortmund an der Olympiabewerbung der Region Rhein/Ruhr. Mit 68,2 Prozent Zustimmung haben die Bürgerinnen und Bürger mit dem Ratsbürgerentscheid ein starkes Signal für Sport, internationale Strahlkraft und die Zukunftsfähigkeit unserer Region gesetzt.

Besonders erfreulich ist, dass auch das notwendige Quorum deutlich erreicht wurde. Damit besteht nun eine demokratisch legitimierte Grundlage dafür, dass sich Dortmund gemeinsam mit der Region Köln Rhein/Ruhr an einer Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 beteiligt.

Für die CDU zeigt das Ergebnis, dass die Menschen die Chancen einer solchen Bewerbung erkennen: Investitionen in Sportstätten und Infrastruktur, eine internationale Präsentation der Region sowie nachhaltige Impulse für Sport, Wirtschaft und Ehrenamt. Dortmund hat damit ein klares Zeichen für Offenheit, Zukunftsoptimismus und Zusammenhalt gesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Blick auf den Rat am 28. Mai 2026

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