Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten unter dem oben
genannten Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat begrüßt die Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, die Problematik der Altschulden insbesondere vieler Ruhrgebietsstädte endlich zu lösen und ab dem kommenden Jahr dafür jährlich zusätzliche 250 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Der Rat fordert die Landesregierung auf, diese Ankündigung nun auch konkret umzusetzen.
2. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, ihren im Koalitionsvertrag zugesagten Beitrag zu leisten und die Hälfte der Kosten einer vollständigen Altschuldenlösung zu übernehmen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, den Ratsbeschluss der Bundesregierung und der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie den jeweils regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Landtag NRW zu übersenden.

Begründung:
Viele Städte, darunter auch Dortmund, fordern seit vielen Jahren eine Lösung der
Altschulden-Problematik. Wie sehr die Altschulden den städtischen Haushalt
belasten und beeinflussen, zeigt die Tatsache, dass die Liquiditätskredite sich
inzwischen auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen. In der mittelfristigen Finanzplanung
geht die Kämmerei sogar von zwei Milliarden Euro aus.
Bundes- und Landesregierung haben in ihren jeweiligen Koalitionsverträgen
Unterstützung beim Abbau der Altschulden signalisiert. Nach dem gescheiterten
Versuch aus dem letzten Jahr, bei dem es nur um eine Umverteilung von Geldern
ging, das den Kommunen eh zugestanden hätte, hat das Land nun einen neuen
Vorstoß angekündigt. Es ist gut, dass die Landesregierung dieses Mal dafür
zusätzliches Geld bereitstellen will. Die Pläne des Landes sind insbesondere von
den kommunalen Spitzenverbänden positiv aufgenommen und begrüßt worden. Nun
sind die Bundesregierung und insbesondere der Bundesfinanzminister gefragt, die
eigenen Zusagen zu erfüllen und ebenfalls Verantwortung für die finanzielle
Handlungsfähigkeit unserer Städte zu übernehmen.
Absehbar sind in den kommenden Jahren vom Klimaschutz über den Erhalt und die
Ertüchtigung bestehender Infrastrukturen, die Unterbringung von Geflüchteten bis hin
zum Erhalt der sozialen Infrastruktur viele Herausforderungen zu bestehen. Dafür
brauchen die Städte die finanzielle Handlungsfähigkeit. Die Altschulden sind dabei
ein Klotz am Bein, von dem sie nur mit Unterstützung von Land und Bund entbunden
werden können.