Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die politischen Gremien der Stadt Dortmund und auch der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) haben sich ausführlich mit den Betrugsfällen bei Vaterschaftsanerkennungen in Dortmund auseinandergesetzt. Um zukünftig sicherzustellen, dass sich derartige Fälle nicht wiederholen, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Gleichzeitig haben die Betrugsfälle auch Auswirkungen auf die bereits vorliegenden Anerkennungen, die näher betrachtet werden müssen.

1. In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: Kindergeldzahlungen: Auch wenn es sich bei den betroffenen Vaterschaftsanerkennungen um betrügerische Vorgänge handelt, ist es schwierig, die rechtliche Vater-Kind-Beziehung in diesen Fällen rückgängig zu machen. Beziehen die anerkannten Väter in diesen Fällen weiterhin Kindergeld? Falls ja, gibt es rechtliche Möglichkeiten, die Kindergeldzahlungen zukünftig direkt an die Mütter zu überweisen?
2. Unterhaltsvorschusszahlungen: Hat das Jugendamt in den betroffenen Fällen Unterhaltsvorschusszahlungen geleistet? Falls dies der Fall ist, gibt es Möglichkeiten, diese Zahlungen von den anerkannten Vätern zurückzufordern, und wenn ja, welche Schritte sind hierfür erforderlich oder bereits initiiert?