Sehr geehrter Herr Vorsitzender Spieß,
sehr geehrte Frau Vorsitzende Tautorat,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts gebeten, den Angriff auf Social Media Accounts der Stadt Dortmund (vgl. 37542-25) nach innen und nach außen zu kommunizieren.
2. Die Verwaltung wird entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts gebeten, Social Media Kanäle, bei denen eine Übernahme der Administratoren-Rechte durch Unbefugte aktuell nicht durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen werden kann, abzuschalten bzw. mindestens unter Hinweis auf das Problem bis zur Einführung von Sicherheitsmaßnahmen ruhend zu stellen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, alle fehlenden Einträge in der Notes-Datenbank „Soziale Medien“ schnellstens nachzuholen und dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung einen Überblick über alle Social Media Kanäle der Stadt Dortmund und ihrer Eigenbetriebe vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, die Dienstvereinbarung zur Nutzung von Social Media Kanälen schnellstens zu überarbeiten und dem Ausschuss für Personal, Organisationund Digitalisierung zur Beschlussfassung und dem Rechnungsprüfungsausschuss anschließend zur Kenntnis vorzulegen. Hierbei sollen folgende Punkte Berücksichtigung finden:

• Künftig ist es für alle Fachbereiche und Eigenbetriebe zwingend, einen vollständigen Antrag in der Notes-Datenbank „Soziale Medien“ für die Nutzung von Social Media Kanälen zu stellen und genehmigen zu lassen.
• Eine eindeutige Regelung, wer zentral die Gesamtverantwortung für Social Media Kanäle der Stadt Dortmund wahrnimmt, inwieweit dezentral

Organisationseinheiten Verantwortung tragen und welche Verantwortung Mitarbeitende bei der Einrichtung und Betrieb eines Kanals übernehmen.

Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich