Ende der Wahlperiode

Zu Beginn der letzten Ratssitzung der Wahlperiode 2014 bis 2020 verabschiedete Oberbürgermeister Ullrich Sierau seine ehrenamtlichen Stellvertreter Bürgermeisterin Birgit Jörder und Bürgermeister Manfred Sauer aus ihrem Amt und würdigte deren Einsatz für unsere Stadt. Der Oberbürgermeister beschrieb Manfred Sauer als einen „Herzblut Dortmunder“, der sich immer mit großer Leidenschaft für die Stadt eingesetzt habe und betonte besonders die Verdienste um die Entwicklung von Kunst und Kultur in der Dortmunder City. Manfred Sauer ist seit 2009 Bürgermeister unserer Stadt.

Verabschiedet wurden auch die 12 Ausschussvorsitzenden der zu Ende gehenden Wahlperiode. Darunter:

• Christiane Krause, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdientste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• Ulrich Monegel, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
• Thomas Pisula, Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
• Joachim Pohlmann, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses

Corona-Exit-Programm

Der Rat befasste sich mit der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie. Dazu hat die Verwaltung die Vorlage „Corona-Exit-Programm“ in den Rat eingebracht. Neben einem umfangreichen Überblick zur Lage werden darin Maßnahmen zur Überwindung und Abfederung der Folgen der Krise vorgeschlagen. Das „Corona-Exit-Programm“ soll vom „neuen“ Rat der Stadt Dortmund am 17. Dezember 2020 beraten und beschlossen werden.

Vergabeverfahren zur Entwicklung des nördlichen Bahnhofsumfeldes

Die städtebauliche Neugestaltung und Attraktivitätssteigerung des nördlichen Bahnhofsumfeldes ist im kommenden Jahrzehnt eines der großen Zukunftsprojekte in Dortmund. Den Grundsatzbeschluss (Drucksache Nr.: 17182-20) für dieses bedeutende Vorhaben hatte der Rat der Stadt mit den Stimmen der CDU-Fraktion bereits in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 gefasst. Im Anschluss an die seitdem durchgeführten, vorbereitenden Maßnahmen wurde nun die Einleitung eines europaweiten Vergabeverfahrens für die Steuerung des Großprojektes in Auftrag gegeben. Neben den hochbaulichen Vorhaben (des Bauwerks „erweiterte Bahnhofshalle/ZOB/Parken/Grüne Spange“) soll der zukünftige Projektträger damit auch für die freiraumplanerischen und infrastrukturbaulichen Vorhaben zuständig sein. Ziel ist, eine Projektumsetzung „aus einem Guss“ sicherzustellen.

Für die Realisierung des Großprojektes veranschlagt die Verwaltung gegenwärtig einen Zeitraum von etwa 9 Jahren.

Baubeschluss für neuen „Radwall“ gefasst

Eine fahrradfreundliche Umgestaltung des Schwanen- und Ostwalls haben Fahrradfahrende in Dortmund lange Zeit herbeigesehnt. Nach dem im Jahr 2017 gefassten Grundsatzbeschluss zur „Emissionsfreien Innenstadt“ (Drucksache Nr.: 07415-17) wurde nun das Vergabe- und Beschaffungszentrum in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt vom Rat der Stadt beauftragt, ein entsprechendes Vergabeverfahren durchzuführen. Das Gesamtinvestitionsvolumen der Umbaumaßnahmen wird sich auf über 4 Mio. Euro belaufen. Das Land NRW und die Europäische Union über den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beteiligen sich mit gut 1,6 Mio. Euro an der Finanzierung, während die Stadt Dortmund einen Eigenanteil von rund 2,4 Mio. Euro übernimmt. Bis Mitte 2022 sollen alle 16 Teilmaßnahmen des Projektes realisiert werden.

Die CDU-Fraktion begrüßt das Gesamtprojekt und freut sich auf den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur am Wallring. Durch die Förderung einer einheitlichen, komfortablen und modernen Radwegeführung sollen mehr Menschen in Dortmund zum Radfahren bewegt und auf diese Weise ein Rückgang der innerstädtischen CO2-Emissionen begünstigt werden.

Baubeschluss Radwall

Konrad-von-der-Mark-Hauptschule in Hörde bekommt neue Sporthalle

Mit Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich den Bau einer neuen Dreifach-Sporthalle am Standort der Konrad-von-der-Mark-Hauptschule in Hacheney beschlossen. Die bestehende, seit 2017 wegen Mängeln in puncto Verkehrssicherheit geschlossene Schulsporthalle soll einem Neubau weichen, der den Ansprüchen eines modernen Sportunterrichtes Rechnung trägt. Eine Sanierung des Bestandgebäudes wäre im Lichte einer durchgeführten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und unter Berücksichtigung der veränderten Nutzerbedarfsanforderungen nicht zielführend gewesen. Eine erste Kostenschätzung sieht ein Investitionsvolumen von über 8 Mio. Euro für Abriss und Neubau vor.

Nachbesserungsbedarfe im kommunalen Wirtschaftsprogramm „Neue Stärke“

Corona hat insbesondere die Wirtschaft hart getroffen. Infolgedessen hat die Dortmunder Wirtschaftsförderung zuletzt ein Konzeptpapier mit dem Titel „Neue Stärke – Dortmunder Wirtschaftsprogramm“ vorgelegt, in dem verschiedene kurz-, mittel- und langfristige Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung des lokalen Wirtschaftssektors skizziert werden.

Neben vielen guten Ansätzen hat das Konzept aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch vor allem eine entscheidende Schwäche: Der Entwurf ist zu einseitig auf Branchen der sogenannten „new economy“ zugeschnitten. Alteingesessene Traditionsunternehmen aus dem produzierenden/industriellen Bereich, die nach wie vor das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft bilden, werden hingegen kaum berücksichtigt. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen umfassenden Antrag mit ergänzenden Maßnahmenvorschlägen auf den Weg gebracht.

Darin enthalten:

• Strategie zur Entwicklung und Unterstützung alteingesessener Unternehmen
• Konzept zur Beschleunigung von städtischen Genehmigungsverfahren
• Breitbandausbau und -versorgung von Unternehmen
• Plattformen zur besseren Vernetzung von lokaler Wirtschaft sowie Akteuren aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung

Die SPD-Fraktion vertrat im Rat die Ansicht, dass für alteingesessene Unternehmen seitens der Wirtschaftsförderung bereits genug getan werde. Die Fraktion Linke&Piraten meldete zu unserem gemeinsam Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsbedarf an, sodass der Antrag schließlich zur weiteren Diskussion in den Wirtschaftsförderungsausschuss überwiesen wurde. Wir bedauern, dass durch die verfügte Extrarunde verlieren wir knapp zwei Monate verloren gehen, in denen die Verwaltung das Programm schon entsprechend hätte nachbessern können.

Neue Stärke – Dortmunder Wirtschaftsprogramm

Wohnungs- und Obdachlosenhilfe in den Wintermonaten

Mit einem Brief an die Sozialdezernentin hat die CDU-Fraktion vor rund zwei Wochen einen Stein ins Rollen gebracht und die Auflage eines kurzfristigen Soforthilfeprogramms zur Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Dortmund während der bevorstehenden Wintermonate angeregt. Nachdem in der Folge bereits erste vorbereitende Maßnahmen durch die Sozialverwaltung getroffen wurden, hat der Rat der Stadt Dortmund nun mit großer Mehrheit diverse Anträge verschiedener Fraktion, darunter auch ein Antrag der CDU-Fraktion, als Paket beschlossen und mit der Bitte um zeitnahe Umsetzung der darin geforderten Hilfsmaßnahmen an die Verwaltung weitergeleitet. Unsere Forderung, das temporär betriebene Hygienezentrum in der Leuthardstraße perspektivisch in einen dauerhaften Regelbetrieb zu überführen, wurde zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.

Hintergrund:

Infolge der Corona-Pandemie hat sich die allgemeine Versorgungssituation von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Dortmund dramatisch verschlechtert. Auf die besorgniserregende Negativentwicklung der allgemeinen Hygienesituation bei obdach- und wohnungslosen Menschen, unter anderem hervorgerufen durch die Schließung einer Vielzahl öffentlicher Sanitäranlagen, sowie den dringenden Handlungsbedarf hatte die CDU-Fraktion bereits per Antrag (Drucksache Nr. 18241-20-E1) in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit hingewiesen. In dem wenig später verfassten Brief an die Sozialdezernentin und einem Antrag an den Rat der Stadt Dortmund regte unsere Fraktion wenig später die kurzfristige Identifizierung, Instandsetzung und kostenfreie Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten in Innenstadtnähe zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Grundversorgung an.

Vergleich mit der Umwelthilfe: Stand der Maßnahmenumsetzung

Im Februar dieses Jahres haben sich das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und die Deutsche Umwelthilfe im Klageverfahren der DUH zum Luftreinhalteplan der Stadt Dortmund auf einen Vergleich geeinigt. Mit den Stimmen unserer Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen beauftragt.

Das sofort umzusetzende „Maßnahmenpaket 1“ umfasste u. a. folgende Punkte:

Rheinlanddamm (B1):
Ausdehnung des nächtlichen Durchfahrverbots für LKW größer als 7,5 Tonnen auf 24 Stunden.
Geschwindigkeitsreduzierung für die Auffahrtsrampe von der Märkischen Straße von 50 auf 40 km/h.
Brackeler Straße:
Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zwischen „Borsigplatz“ und „Im Spähenfelde“.
Einrichtung einer Umweltspur (für ÖPNV, E-Autos u. Fahrräder) auf dem nördlichen Fahrstreifen in Fahrtrichtung Borsigplatz, wodurch eine Fahrspur stadtauswärts entfallen ist.

Ziel: Verkehrsreduzierung bis zu 20 Prozent

Ruhrallee:
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zwischen Wall und Rheinlanddamm. Kürzere Grünzeiten für den Kfz-Verkehr.

Ziel: Verkehrsreduzierung rund 21 Prozent

Dem Rat der Stadt Dortmund lag nun ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen vor. Erfreuliches Fazit: Die bereits umgesetzten Maßnahme zeigen Wirkung, sodass derzeit kein Grund zu Nachsteuerung besteht. So konnten die von der DUH geforderten Verkehrsreduzierungen an der Brackeler Straße und der Ruhrallee erreicht werden. Darüber hinaus lassen die bisherigen NO2-Messergebnisse erwarten, dass der NO2-Grenzwert von 40 μg/m3 am Rheinlanddamm, in der Brackeler Straße und der Ruhrallee im Jahresmittel unterschritten wird.

Stand der Maßnahmenumsetzung aus dem Vergleich mit der DUH

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten

Das CDU-geführte Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NW hat die Städte dazu aufgerufen, Projekte zur Förderung durch das Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ anzumelden.  Innerhalb des Förderprogramms stehen rd. 47 Mio. Euro in 2020 und weitere rund 31 Mio. Euro in 2021 für Maßnahmen zur baulichen Modernisierung und Erweiterung von Bestandsgebäuden, insbesondere zur energetischen Ertüchtigung der Sportinfrastruktur zur Verfügung.

Wir haben dem Vorschlag, Förderanträge für folgende Projekte zu stellen, zugestimmt:

1. Priorität – Gebäudesanierung Freibad Volkspark

2. Priorität – Beckensanierung Freibad Volkspark

3. Priorität – Beckensanierung Freibad Hardenberg

4. Priorität – Beckensanierung Freibad Wellinghofen

5. Priorität – Hochbaumaßnahmen Sportanlage Wischlinger Weg

6. Priorität – Tiefbaumaßnahmen Sportanlage Wischlinger Weg

Die Projekte haben ein berechnetes Investitionsvolumen von rund 10 Mio. Euro bei einer möglichen Fördergesamtsumme von rund 6 Mio. Euro.

Wohnungsmarktbericht

Zur Kenntnisnahme lag dem Rat der Stadt Dortmund der Wohnungsmarktbericht 2020 des Amtes für Wohnen vor. Der Bericht beschreibt die Dortmunder Wohnungsmarktsituation des Jahres 2019. Sowohl die Mieten als auch die Immobilienpreise sind weiter angestiegen und die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist anhaltend hoch.

Wohnungsmarktbericht 2020

Geförderter Ausbau der Breitbandinfrastruktur

Es geht voran bei einem Thema, dass unserer Fraktion besonders wichtig ist: Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Vorbehaltlich der Förderung mit Bundes- und Landesmitteln haben wir in der Sitzung des Rates den in den nächsten Jahren anfallenden Eigenanteilen in einer voraussichtlichen Gesamthöhe von rund 9,73 Mio. Euro zugestimmt. Mit dem geförderten Breitbandausbau sollen 3199 Adresspunkte erschlossen werden, darin enthalten sind:

• 7532 Haushalte
• 941 Unternehmen
• 154 Institutionelle Nachfrager (inkl. 139 Schulen).
• Geförderter Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Stadtgebiet Dortmund

Weihnachtsmarkt in Dortmund

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wurde beschlossen, dass auch in diesem Jahr ein Weihnachtsmarkt – allerdings unter Corona-Bedingungen – in der Innenstadt stattfindet. Unsere Fraktion hat das sehr begrüßt und ebenfalls den Vorschlag unterstützt, dass auch die „Riesentanne“ im Herzen des Weihnachtsmarktes auf dem Hansaplatz aufgestellt wird. Dafür hat der Rat der Stadt Dortmund nun den Weg frei gemacht und beschlossen, dass einmalig Kosten für den Aufstellung, Betrieb und Abbau des Weihnachtsbaumes bis zu einer Summe von 300.000 Euro von der Stadt getragen werden.

Mit dem Vorweihnachtsgeschäft nimmt auch die Frequenz im Einzelhandel zu. Da sich in vielen kleinen Ladenlokalen aufgrund der Corona-Regeln nur wenige Kunden zeitgleich aufhalten dürfen, hat sich die CDU dafür stark gemacht, dass Einzelhändler temporär in der Vorweihnachtszeit zusätzliche Verkaufsstände vor dem Laden aufbauen können, um so den größeren Kundenstrom gerecht zu werden. Davon werden sicher auch solche Verkaufsstraßen, wie die Kaiserstraße, profitieren.

Ordnungspartner im Stadtgarten

Ebenfalls im Bürgerdienste-Ausschuss wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass künftig dauerhaft eine mobile Streife der Ordnungspartner im Stadtgarten anzutreffen sein wird.

An vielen Stellen der City klagen Anwohner, Passanten und Händler über negative Auswirkungen, die von Drogen konsumierenden und –Händlern verursacht werden. Ebenso ist ein starker Anstieg an bettelnden (manchmal aggressiven) Personen im Stadtbild festzustellen. Der Stadtgarten mit seiner U-Bahn-Station ist ein stark frequentierter Ort und Eingangstor zur City. Die nun installierten Ordnungspartner vor Ort können auffälliges Verhalten sofort ahnden und sind auch Ansprechpartner für Gewerbetreibende im direkten Umfeld, wie die Wißstraße.