Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023
Kämmerer und Stadtdirektor Jörg Stüdemann hat dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 vorgestellt. Der Haushaltsplanentwurf sieht ein Haushaltsvolumen von rund 3 Mrd. Euro vor. Das Haushaltsjahr 2023 schließt nach dem Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit von 20,5 Mio. Euro ab. Dieser Fehlbetrag kann nach dem heutigen Stand aus der verfügbaren Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Dies hat positiv zur Folge, dass der Haushalt der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde lediglich anzuzeigen ist, aber keinem Genehmigungsvorbehalt unterliegt. Uns ist wichtig, dass damit und auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung unsere kommunalpolitische Eigenständigkeit und unser kommunalpolitischer Handlungsspielraum erhalten bleiben. Dass dies so ist, verdanken wir den Haushaltsüberschüssen der vergangenen Jahre, die wir der Ausgleichsrücklage zugeführt haben. Davon zehren wir nun. Dies ist letztendlich auch ein Verdienst unserer Finanzpolitik. Ohne den von uns in 2015 der Verwaltung verordneten Kurs struktureller Einsparungen ohne die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu belasten, wäre dies nicht möglich gewesen.
Allerdings ist die Haushaltssituation alles andere als rosig. Die Folgen der Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, die steigende Inflation, die drohende Rezession mit einem Rückgang von Steuereinnahmen bei zugleich steigenden Sozialausgaben setzen den Stadthaushalt mittelfristig erheblich unter Druck und gefährden die kommunale Handlungsfähigkeit. Für den Moment entlastet die Bilanzierungshilfe des Landes, nach der die finanziellen Belastungen aus der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise als gesonderter Bilanzposten isoliert ausgewiesen werden können und quasi neutralisiert werden, den städtischen Haushalt. Die Belastungen werden allerdings nur verschoben und zeitlich gestreckt und müssen ab dem Jahr 2026 über 50 Jahre abgetragen werden. Dem Kämmerer zufolge geht es nach aktuellem Stand um rund 450 Mio. Euro.
Zusammengefasst steht der städtische Haushalt in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Wir werden darauf achten, dass die Investitionsfähigkeit unserer Stadt erhalten bleibt, um Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Wohnen, Mobilität und Stadtentwicklung erfolgreich zu gestalten. Der Haushaltsplan 2023 sieht ein Investitionsvolumen von rd. 391 Mio. Euro vor. Dies sind rund 150 Mio. Euro weniger als im Haushaltsjahr 2022. Ein Schwerpunkt liegt weiterhin auf dem Schulbauprogramm. Wir begrüßen, dass der Haushaltsplanentwurf ohne Steuererhöhungen auskommt.
Auf die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Rat folgen die Haushaltsberatungen in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen des Rates.
Unsere Fraktion wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen und in den Fachausschussfraktionen eigene Akzente erarbeiten. Der Rat soll den Haushaltsplanentwurf in seiner Sitzung am 9. Februar 2022 abschließend beraten. Die beschlossene Haushaltssatzung wird anschließend der Bezirksregierung zur Anzeige vorgelegt.
Haken dran: Stadtweites zentrales Fördermittelmittelmanagement kommt
Unter der Überschrift „Fördermittelmanagement optimieren, kein Geld verschenken“ haben wir die Verwaltung im Rahmen unserer gemeinsamen Haushaltsanträge mit B´90/Die Grünen beauftragt, ein umfassendes Konzept für ein stadtweites, zentrales Fördermittelmanagement vorzulegen, das dazu beiträgt,
- passende Zuschussprogramme zur ermitteln, zu beantragen und zu koordinieren,
- andere Fachbereiche von administrativen Aufgaben zu entlasten,
- das Fördermittelcontrolling zu verbessern,
- Projekte und deren Abrechnung effizienter umzusetzen.
Hintergrund war, dass es angesichts des unübersichtlichen Fördermitteldschungels in Bund, Land und EU zunächst schon eine große Herausforderung ist, passende Förderprogramme für Projekte zu identifizieren. Außerdem sind die Antragsverfahren sehr komplex, stellen hohe Anforderungen und sind an strenge Fristen gebunden.
Im Rat konnten wir nun eine Vorlage zur Einrichtung eines gesamtstädtischen Fördermittelmanagements beschließen, die unseren Haushaltsantrag umsetzt. Für diese wichtige Aufgabe der Fördermittelakquise haben wir drei zusätzliche Planstellen bewilligt. Die Förder- und Projektmanager sollen drei große Themencluster bearbeiteten:
- Digitales, Innovation, Mobilität, Umwelt, Klima, Grün
- Soziales, Gesundheit, Migration, Sport, Kultur, Bildung
- Infrastruktur, Wohnen, Sicherheit, Beteiligung
Wir sind zuversichtlich, dass sich die drei eingerichteten Stellen durch ihre erfolgreiche Fördermittelakquisition amortisieren werden.
Zur Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund
Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, B´90/Die Grünen, Linke+ und FDP haben wir in einer Resolution zur Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund unsere Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklärt, die erneut einer Hängepartie um ihre Arbeitsplätze ausgesetzt sind. Wir kritisieren, dass es das Management der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH trotz der millionenschweren staatlichen finanziellen Unterstützung bis heute nicht geschafft hat, ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Warenhäuser zu erarbeiten und umzusetzen.
Wir sind der Ansicht, dass sich in diesen Prozess auch die Stadt einbringen muss, um einen wie auch immer ausfallenden Leerstand in der exponierten City-Lage der beiden Karstadt-Kaufhof-Häuser am Hansaplatz bzw. Alten Markt zu verhindern. Die beiden Warenhäuser sind unverändert Ankerpunkte und wichtige Bausteine für die Attraktivität der Dortmunder City. Ein auch nur teilweiser Leerstand führte vermutlich zu einer Sogwirkung und hätte negative Folgen auch für Handel und Gastronomie im Umfeld. Wir haben deshalb dafür plädiert, gemeinsam mit dem Eigentümer zu einem tragfähigen Nutzungskonzept zu gelangen, das echte und langfristige Perspektiven für den City-Standort schafft. Die anderen Fraktionen waren nicht bereit, uns zu folgen, gehen lieber allein eine Wette auf den Status quo ein und haben sich dem Gedanken verschlossen, gemeinsam mit dem Galeria-Karstadt-Kaufhof-Management eine Zukunftsidee für den Citystandort zu entwickeln. Für uns erstaunlich, hat der Rat dies doch längst in einer Resolution aus dem Jahr 2018 beschlossen.
Wortbeitrag des wirtschaftspolitischen Sprechers unserer Fraktion Udo Reppin
(ab Minute 2:35:50)
Das Zentrum im Fokus: Endlich kommt ein Citymanagement
Die Dortmunder City steht vor vielfältigen Herausforderungen, die nach Auffassung der CDU-Fraktion nur durch gemeinsame Anstrengungen verschiedenster Akteure bewältigt werden können. Insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie und das sich immer mehr ändernde Einkaufsverhalten schlagen sich immer deutlicher auf den Einkaufsstraßen innerhalb des Walls nieder. Vor diesem Hintergrund haben wir im Dortmunder Stadtrat bereits zu Jahresbeginn ein konzertiertes politisches Vorgehen angemahnt und zu diesem Zweck eine ausschussübergreifende Zusammenarbeit gefordert. Leider sah die Ratsmehrheit die Dringlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht. Immerhin konnte seinerzeit jedoch eine gemeinsame Anfrage mit SPD und Grünen auf den Weg gebracht werden, nach der die Verwaltung einmal darlegen sollte, welche Gremien und Arbeitskreise innerhalb der Verwaltung mit der City-Entwicklung befasst sind. Das Ergebnis zeigt, dass sich derzeit über 20 verschiedene Gremien und Arbeitskreise in Verwaltung und Politik mit der City beschäftigen.
Eine derart hohe Anzahl beweist einmal mehr, wie wichtig und dringend ein ganzheitliches City-Management ist. Auch die Verwaltung scheint das nun so zu sehen und hat in der Ratssitzung die Einführung eines städtischen City-Managements zur Beschlussfassung vorgelegt. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Gleichzeitig mahnen wir jedoch auch weiterhin einen entsprechenden politischen Prozess an. Dieser soll auch im Schulterschluss mit den städtischen Tochterunternehmen sowie den Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden der Dortmunder City erfolgen.
Attraktivitätssteigerung: Kampstraße soll auch während der Bauarbeiten einladend sein
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden zuständigen Ratsausschüsse für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 3. Mai hatte unsere Fraktion beantragt, Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung der Kampstraße während der Umbauphase zu prüfen und den politischen Gremien konkrete Vorschläge hierzu zu unterbreiten.
Zur Ratssitzung hat die Verwaltung nun ein entsprechendes Konzept vorgelegt.
Unter anderem sind die Einrichtung von Hüpfkissen, eines mobilen Soccerfeldes (Kleinfeld-Fußballplatz) und das Aufstellen von Bänken vorgesehen. Außerdem soll mithilfe von mobilem Grün eine Aufwertung des Areals stattfinden. Das Konzept ist mit den Stimmen unserer Fraktion beschlossen worden. Somit wird die Umgestaltung der Kampstraße zum Boulevard künftig durch temporäre Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung begleitet.
Mehr Sicherheit für die Dortmunder City
Angesichts der wiederholten Berichte über Gewaltdelikte unter Stichwaffeneinsatz in der Dortmunder City sollten unserer Ansicht nach alle zur Verfügung stehenden Mittel in Erwägung gezogen werden, um fortgesetzten Gewaltauswüchsen im Herzen unserer Stadt einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben. Deshalb haben wir im Ausschuss für öffentliche Ordnung die Verwaltung darum gebeten, die Voraussetzungen für die Einrichtung einer temporären Waffenverbotszone und die Aufnahme der Dortmunder City in die Waffenverbotszonenverordnung des Landes zu prüfen. Nach dem Beispiel der Düsseldorfer Altstadt, der Kölner Ringe oder der Zülpicher Straße in Köln wäre innerhalb des Dortmunder Wallringes dann am Abend und in der Nacht das Mitführen von Waffen und Messern im Sinne des Waffengesetzes verboten und könnte als Ordnungswidrigkeit mit einer empfindlichen Geldbuße von bis zu 10.000 Euro von der Polizei geahndet werden. Darüber hinaus wollten wir geklärt haben, ob die Voraussetzungen gegeben sind, zur Verhütung von Straftaten und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls bestimmte Bereiche der Dortmunder City mit Videokameras zu beobachten, um Straftaten zu verhindern, Gefahrensituationen rechtzeitig erkennen zu können und im Notfall schnell Hilfe leisten zu können.
Wir hatten die Erwartungshaltung, dass die Verwaltung sich diesbezüglich mit dem Dortmunder Polizeipräsidium und dem Innenministerium, aber auch mit Vertretern des City-Handels und der dort angesiedelten Gastro- und Kulturszene abstimmt und prüft, ob die angeregten Maßnahmen sinnvoll sind. Wir bedauern, dass es dazu nicht kommen wird, weil insbesondere die SPD-Fraktion sich auf die Unzuständigkeit der Stadt zurückgezogen hat. Alle Bemühungen, die Dortmunder City nach vorne zu bringen, gerade auch im Hinblick auf ein attraktives Nachtleben, werden konterkariert und das Image der City nachhaltig beschädigt, wenn eine gewaltbereite und auf Aggression und Provokation ausgerichtete Szene meint, in der Dortmunder City ihr Unwesen treiben zu können. Deshalb wollten wir die Prüfung von Waffenverbotszone und Videobeobachtung anstoßen. Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt zu jeder Tages- und Nachtzeit auf unseren Straßen sicher fühlen. Interessanterweise wird nur ein paar Meter vom Kern der Innenstadt entfernt im Dortmunder Hauptbahnhof gerade wieder einmal eine Waffenverbotszone eingerichtet.
Unsere Forderung eines Konzepts einer ständigen, regelmäßig tagenden „Sicherheitskonferenz“ für die Dortmunder City ist vom Rat der Stadt Dortmund in den zuständigen Fachausschuss für öffentliche Ordnung zur weiteren Beratung überweisen worden. Die „Sicherheitskonferenz“ sollte nach unserer Vorstellung so zusammengesetzt sein, dass sie alle Beteiligten, wie Polizei, Stadt, Politik, Vertreter des City-Handels, der Gastro- und Kulturszene, der Hilfseinrichtungen und der Kirchen einbindet. Die Aufgabe der Konferenz sehen wir darin, die Sicherheitssituation in der City zu analysieren, Defizite zu identifizieren und in gemeinsamer Abstimmung aller Beteiligten den besten Weg für mehr Sicherheit in der Dortmunder City zu erörtern und gemeinsam zu beschreiten. Der von uns in den letzten Haushaltsberatungen auf den Weg gebrachte Aktionsplan „Angsträume City“ könnte auf diese Weise fortlaufend weiterentwickelt werden. Zum Aktionsplan haben wir einen Sachstandsbericht entgegengenommen. Durchgesetzt haben wir in diesem Zusammenhang die Verlängerung der Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes für den Stadtgarten bis zum 31.03.2023.
Wortbeitrag des stellv. Fraktionsvorsitzenden Sascha Mader (ab Minute 4:31:45)
Gewerbeflächenentwicklung: Perspektiven für die Dortmunder Wirtschaft aufzeigen
Die Diskussion um die zukünftige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Dortmund läuft bereits seit mehreren Jahren. Im Fokus steht hierbei die Entwicklung sogenannter Wirtschaftsflächen, also jener Bereiche, auf denen sich Handel, Gewerbe und Industrie ansiedeln können. So ist bereits im April 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund ein entsprechendes Gutachten zur zukünftigen Entwicklung neuer Wirtschaftsflächen in Dortmund in Auftrag gegeben worden. Die Ergebnisse des Gutachtens sind den politischen Gremien nun mit einiger Verspätung vorgelegt worden und führen in unserer Fraktion zu Ernüchterung. So zeigt das Gutachten, wie angespannt die Situation in Dortmund ist. Es gibt in Dortmund derzeit kaum noch Flächen in der Reserve. Lösungsvorschläge hat die Verwaltung jedoch nach wie vor nicht unterbreitet. Unsere Fraktion hat nun in der Sitzung des Planungsausschusses einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, im Interesse der Unternehmen und Arbeitnehmer konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Neben der Aufforderung an die Verwaltung, konkrete Flächen zur Entwicklung vorzuschlagen, die sich auch in dem Gutachten befinden, legen wir den Fokus auch auf Flächen, die ungenutzt in der Hand Dritter liegen. Wenn es Verkäufe von Wirtschaftsflächen an Dritte gibt, sollte die Stadt Dortmund nach unserer Vorstellung dazu übergehen, dass dies bei Vertragsabschluss mit einem Baugebot/Nutzungsgebot einhergeht, damit die Potenziale nicht ungenutzt bleiben. Darüber hinaus fordern wir, dass die Verwaltung eine Strategie entwickelt, die darauf abzielt, dass es auch interkommunale/regionale Flächenentwicklungen geben muss, wenn der Strukturwandel auch in der Region geschafft werden soll. Auch das Vorhaben, das Projekt „newPark“ bei Datteln zum Erfolg zu führen, wird aus Sicht unserer Fraktion nicht nachdrücklich genug verfolgt.
Unser Antrag ist in die Beratungen eingebracht und wird als Nächstes in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung beraten. Die abschließende Beratung wird dann der Rat in einer seiner nächsten Sitzungen vornehmen.
Klare Kante: Der Rat begrüßt die Unterbindung des Elmos-Verkaufs nach China
Die CDU-Fraktion findet es richtig, den Verkauf der Elmos-Chipfertigung an einen chinesischen Konzern zu untersagen. Mit breiter Mehrheit hat der Dortmunder Stadtrat eine von der CDU-Fraktion mitinitiierte Resolution zum verhinderten Elmos-Verkauf beschlossen, die diese Position noch einmal deutlich zum Ausdruck bringt. Die Chipfertigung der Dortmunder Elmos Semiconductor SE sollte an den Mitbewerber Silex verkauft werden. Dieser ist wiederum ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns. Nach Medienberichten haben die Nachrichtendienste des Bundes die Bundesregierung eindringlich vor einer Genehmigung des Verkaufs gewarnt. Wie bereits bei der Diskussion rund um das Container-Terminal im Hamburger Hafen sei auch hier die Gefahr einer dauerhaften Abhängigkeit und des Verkaufs von kritischer Infrastruktur zu groß.
Nach unserer Auffassung müssen sowohl die kritische Infrastruktur in Deutschland als auch die sensiblen Technologien vor Einflüssen aus dem Ausland besser geschützt werden. Insbesondere Länder wie die Volksrepublik China verbinden mit solchen Unternehmensübernahmen oftmals nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein strategisches Interesse. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben nach Einschätzung unserer Fraktion gezeigt, dass man sehr zurückhaltend mit derartigen Verkäufen umgehen sollte und die Politik, falls möglich und notwendig im Rahmen der Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft regulativ eingreifen sollte. In diesem Zusammenhang wird auf die Erfahrungen während der Hochphase der COVID19-Pandemie verwiesen. Hier standen die Bänder in vielen deutschen Fabriken still, weil aus China keine Chips und Halbleiter mehr geliefert worden sind. Ein Ziel der Bundesregierung war es seinerzeit, die Chip-Produktion in Deutschland auszubauen.
Deutlich kritisiert wird in der Resolution auch die öffentliche Positionierung von Oberbürgermeister Westphal. Dieser hatte in seinen Ausführungen in den Medien die gesamte Thematik ausschließlich aus einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet und die Untersagung des Verkaufs kritisiert. Der Oberbürgermeister befürwortete den Verkauf, da es sich bei den in Dortmund produzierten Chips um eine alte Technologie handele, die Elmos für die eigene Produktlinie nicht mehr benutzen könne. Als besonders unglücklich ist in diesem Zusammenhang der Vergleich der Dortmunder Chip-Fertigung mit einem Trabbi-Motor aufgefasst worden: „Wenn die Chinesen alle Trabi-Motoren in Deutschland kaufen würden, wäre das auch keine Gefahr für die deutsche Autoindustrie“, heißt es in der Stellungnahme des Oberbürgermeisters. Hiermit wird die am Standort Dortmund geleistete Arbeit nach Auffassung unserer Fraktion abgewertet. Den derzeit stattfindenden Wettbewerb der Systeme, der ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung ist, betrachtet der Oberbürgermeister in seinen Stellungnahmen nicht. Unsere Fraktion hat in der Ratssitzung noch einmal deutlich gemacht, dass es sich dabei einzig um die persönliche Meinung des Oberbürgermeisters handelt und nicht um die Meinung des Dortmunder Rates.
Wortbeitrag des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Jendrik Suck (ab Minute 3:01:15)
Forschungsstandort Dortmund: Blockchain-Technologie für die öffentliche Verwaltung?
Die immer stärkere Digitalisierung unserer Gesellschaft bringt große Chancen, birgt allerdings auch neue Gefahren. So werden Daten zu einem immer kostbareren Gut und können in den Händen der Falschen einen enormen Schaden anrichten. Nicht zuletzt der Hackerangriff auf die Wittener Stadtverwaltung im November 2021 hat eindrucksvoll gezeigt, wie sehr die Verwaltung auf eine funktionierende IT-Infrastruktur angewiesen ist und wie wichtig die IT-Sicherheit für das Funktionieren unserer öffentlichen Verwaltung ist.
Im Zusammenhang mit IT-Sicherheit wird auch immer wieder die Blockchain-Technologie als Möglichkeit zur Verschlüsselung genannt. Um mehr über die Chancen und Herausforderungen dieser Technologie zu erfahren, waren Mitglieder der CDU-Fraktion zu Gast an der TU Dortmund. Der Fokus lag hierbei auf den Möglichkeiten der Blockchain-Technologie für die öffentliche Verwaltung. Schnell ist deutlich geworden, dass die Forschung ein großes Potenzial mit sich bringt, es an konkreten Anwendungen in der Verwaltung aber bislang fehlt.
Diesen Ball möchte die CDU-Fraktion nun aufgreifen und im Forschungsausschuss sowie im Digitalisierungsausschuss beantragen, ein Forschungsprojekt zwischen Stadtverwaltung und TU Dortmund zur Anwendung der Blockchain-Theorie in der kommunalen Verwaltung zu initiieren.
Gesundheitskiosk Dortmund
Gemeinsam mit der Fraktion von B´90/Die Grünen hatten wir uns vor den Sommerferien dafür eingesetzt, die gesundheitliche Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen durch sog. Gesundheitskioske als niedrigschwelliges medizinisches Beratungsangebot zu verbessern. Auf Anfrage von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Verwaltung in ihrer Stellungahme zur letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit dargelegt, ob und wie auch in Dortmund ein Gesundheitskiosk installiert werden könnte. Die Verwaltung hat vier Problemfelder identifiziert, zu deren Lösung ein Gesundheitskios nach Beispiel der Städte Hamburg und Essen betragen könnte:
- Schließen von Lücken im Versorgungsangebot
- Ergänzung von Leistungen und Kompetenzen innerhalb vorhandener Ver-sorgungsangebote (z. B. fehlende Sprachkompetenz)
- Mildern von Zugangshürden zu Angeboten der gesundheitlichen Versorgung (z. B. ungeklärter Krankenversicherungsschutz)
- Schnittstellenmanagement (z. B. Wahrnehmung der Kindervorsorgeuntersuchungen)
Der Gesundheitskiosk nach Hamburger Vorbild stellt nach Ansicht der Verwaltung als Schnittstelle zwischen medizinischer und sozialer Versorgung im Quartier ein auch für Dortmund übertragbares Modell dar. Hierbei sollten dann auch konkrete konkrete Unterstützungs- und Entlastungsangebote für Familien entwickelt und wohnortnah angeboten werden. Mit dem Gesundheitskiosk könnte so in einem benachteiligten Raum ein zugleich soziales und gesundheitsbezogenes Versorgungsnetzwerk für diejenigen geschaffen werden, die ansonsten kaum zu erreichen sind. Die Verwaltung regt die modellhafte Konzeption und Erprobung des von uns geforderten Gesundheitskioskes in der Dortmunder Nordstadt an. Die Übertragung auf andere Sozialräume unserer Stadt könnte dann auf Grundlage der Erfahrungen in der Nordstadt bewertet werden.
Wir freuen uns über das positive Verwaltungsfazit und werden gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen als nächsten Schritt die modellhafte Installation eines Gesundheitskiosks fordern.
Sonnensegel im Westfalenpark
Nach jahrelanger Sanierung kann das Sonnensegel noch immer nicht in Betrieb genommen und genutzt werden und dies wird auf unbestimmte Zeit auch so bleiben. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage unserer Fraktion zum Stand der Dinge. Zur Erinnerung: Im Frühjahr dieses Jahres wurde an einer der drei Verankerungen des Sonnensegels im Westfalenpark ein Schaden entdeckt. Es zeigte sich ein Riss an der Verbindung zwischen Tragseil und Erdanker. Zur Ursachenforschung wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses hat ergeben, dass alle drei Bodenanker ertüchtigt werden müssen, was eine komplexe Planung erforderlich macht. Diese kann aber noch nicht angstoßen werden, da zunächst geklärt werden muss, ob möglicherweise Schadens-ersatzansprüche gegenüber Planungs- oder Ausführungsbeteiligten am Sanierungsprozess bestehen. Vor diesem Hintergrund sieht sich die Verwaltung in ihrer Antwort auf unsere Sachstandsabfrage außerstande, zum genwärtigen Zeitpunkt Aussagen zu Kosten und zeitlichen Abläufen der notwendigen Repaturen an den Bodenverankerungen zu treffen. So müssen die BesucherInnen des Westfalenparks leider weiterhin auf das Sonnensegel verzichten und dürfen das nach einem Entwurf der Architekten Prof. Benisch und Partner (u. a. Münchener Olympiagelände) zur Bundesgartenschau 1969 errichtete Sonnensegel bis auf Weiteres nur von außen bestaunen. Wir werden am Ball bleiben, da das Sonnensegel selbstverständlich ein wesentlicher Baustein des von uns in den letzten Haushaltsberatungen eingeforderten Konzepts zur Erschließung und Bespielung von Spielorten für Theater und Konzerte in den Park- und Grünanlagen unserer Stadt ist.
Siegerentwurf für Ballsportarena im Unionviertel etwas abspecken
Eine moderne und gut ausgestattete Ballsporthalle für Sport auf höchstem Niveau ist seit vielen Jahren ein Anliegen unserer Sportpolitik. Umso mehr haben wir uns gefreut, im September 2019 die Verwaltung mit der Durchführung eines Planungswettbewerbs zur Realisierung einer Vierfachsporthalle mit einer Zuschauertribüne für 3.250 Menschen am Standort Unionstraße/Übelgönne zu beauftragen. Mit dem Bau der neuen Sportarena wollten wir eine Lücke in der Sportinfrastruktur unserer Stadt schließen und Ballsportarten wie Handball, Volleyball oder Basketball in einer modernen bundesligatauglichen und für Spitzenwettkämpfe geeigneten Sportstätte eine Heimat geben. Nun mussten wir im Rat angesichts erheblicher Kostensteigerungen etwas auf die Bremse treten und die anderen Fraktionen sind uns im Wesentlichen gefolgt.
Im Jahr 2019 wurde das Investitionsvolumen für die Ballsportarena auf der Grundlage eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2018 auf rund 28 Mio. Euro beziffert. In der letzten Ratssitzung sollten wir einen Planungsbeschluss zum erfolgreichen Siegerentwurf des 2019 beschlossenen Planungswettbewerbs fassen. Die Kosten für die Realisierung des erfolgreichen Wettbewerbsbeitrages belaufen sich nach aktuellem Stand auf rund 44 Mio. Euro. Eine Preissteigerung um satte 57%.
So sehr wir uns die neue Ballsportarena auch wünschen, verkennen wir nicht, dass die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Preissteigerungen für Energie, die allgemein steigende Inflation, eine drohende Rezession mit einem Rückgang von Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben den Druck auf den städtischen Haushalt erhöhen und finanzielle Spielräume empfindlich beschneiden werden. Wir werden uns nicht immer das Maximum des Wünschenswerten leisten können. Wir werden Prioriäten setzen müssen, um weiterhin in Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Wohnen, Mobilität und Stadtentwicklung investieren zu können. Deshalb haben wir gegen Widerstand durchgesetzt, dass im Rahmen der nun anstehenden Vorplanung an möglichen Stellschrauben gedreht wird und die planerischen Anforderungen an die Sporthalle abgestuft und kostenreduzierende Lösungsansätze für den Siegerentwurf aufgezeigt werden. Nach Abschluss der Vorplanung sollen dem Rat und den zuständigen Ausschüssen die alternativen Lösungsansätze einschließlich Kostenbewertung vorgelegt werden.
Klinikum Dortmund gGmbH: Investive Zuschüsse zur Modernisierung des Westfälischen Kinderzentrums
Zugestimmt haben wir im Rat einem Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro bis 2028 für die Modernisierung des Westfälischen Kinderzentrums am Klinikum Dortmund. Das Investitionsvolumen beläuft sich nach aktuellen Kostenschätzungen auf 78 Mio. Euro. Das Vorhaben ist in dieser Größenordnung nicht allein durch Eigenmittel der Klinik oder mit Hilfe von Landesmitteln zu stemmen. Eine Beteiligung der Stadt Dortmund als alleinige Gesellschafterin ist daher zur Stärkung des Dortmunder Klinikums notwendig. Unseres Erachtens gut investiertes Geld. Mit dem Neubau für das Westfälische Kinderzentrum fördern wir die bestmögliche Gesundheitsversorgung unserer Kinder. Wir stärken die schon unter den aktuellen Bedingungen herausragende medizinische und pflegerische Exzellenz der Kinderklinik. Zum Wohle junger Patienten versetzen wir die Kinderklinik in die Lage, gerade im Falle schwerer Erkrankungen Gesundheitsleistungen zu erbringen, die anderswo so nicht oder gar nicht mehr erbracht werden können. Wir haben die jungen Patienten und ihre Eltern im Blick und wollen angemessene Bedingungen für die Versorgung schaffen. Zugleich wollen wir durch gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Infrastruktur die Attraktivität der Klinik für Ärzte, Ärztinnen und Pflegekräfte steigern. Dortmund braucht seine Kinderklinik – modern und zukunftsfähig. Diese Entwicklung unterstützen wir als CDU sehr gerne und haben deshalb der Verwaltungsvorlage zugestimmt.
Wortbeitrag von Dr. Eva-Maria Goll, Mitglied des Fraktionsvorstandes (ab Minute 4:17:35)
Bewegt: Weitere Teilkonzepte des Masterplans Mobilität 2030 sind beschlossen worden
Der Rat hat auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion den nächsten Schritt des Masterplans Mobilität 2030 beschlossen. Im Fokus der nun beschlossenen drei Teilkonzepte stehen der Fußverkehr und die Barrierefreiheit, die Verkehrssicherheit sowie der ruhende Verkehr. Dem Ratsbeschluss vorausgegangen sind vielschichtige Beratungen in den politischen Gremien. Entsprechende Anregungen aus den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen hat die Verwaltung im Rahmen von Stellungnahmen mit in das Konzept aufgenommen. Mobilität ist nicht nur ein Bedürfnis, sondern auch Grundvoraussetzung für eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Daseinsvorsorge in der Stadt Dortmund und darüber hinaus. Dementsprechend sollen die Barrierefreiheit und die Verkehrssicherheit einen noch höheren Stellenwert in Dortmund bekommen. Im nächsten Schritt gilt es, die konzeptionell entwickelten Maßnahmen gezielt weiter auszuarbeiten und in die Ausführungsebene zu übertragen, sofern der Rat die Maßnahmen beschließt. Der erste Schritt ist dann die Überführung der Maßnahmen in die Jahresarbeitsprogramme und dies zum Zweck einer zeitnahen Umsetzung mit einer hohen Bedeutung.
Sauber: Die Dortmunder Schulen sollen auch zukünftig häufiger gereinigt werden
Die Verwaltung hat den politischen Gremien der Stadt Dortmund eine Beendigung der durch Corona bedingten Zusatzreinigung an den Dortmunder Schulen vorgeschlagen. Damit einhergehen sollte eine Rückkehr zu den Reinigungsplänen aus der Zeit vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Nach Meinung unserer Fraktion sind diese Reinigungspläne aus der Zeit vor der Corona-Pandemie jedoch nicht mehr auf die derzeitige Situation in den Schulen anwendbar. Entsprechend haben die Christdemokraten einen Ergänzungsantrag zum Thema gestellt, der eine Überarbeitung der Reinigungspläne auf der Grundlage der aktuellen Anforderungen vorsieht. Dieser Antrag ist vom Schulausschuss empfohlen und vom Rat beschlossen werden.
Wir begründen unser Anliegen zum einen mit der weiterhin anhaltenden pandemischen Lage und zum anderen mit den sehr vollen Klassen. Ursache hierfür sind die zahlreichen Kinder aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen ihre Heimat nach Deutschland geflüchtet sind. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, bis Dezember ein Konzept vorzulegen, das die Reinigungspläne für die städtischen Schulen an die derzeitigen Bedingungen anpasst. Mit den Beratungen zum Haushalt 2023 soll über das Konzept entschieden werden.
Abfallsatzung entschärft
Entschärft und ein Stück weit konkretisiert haben wir eine neu in die Abfallsatzung der Stadt Dortmund aufgenommene Regelung. Nach den Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sollen gefährliche Rückwärtsfahrten durch Entsorgungsfahrzeuge wegen der mit ihnen verbundenen Unfallrisiken möglichst vermieden werden. Diese Vorgabe zielt auf enge, unübersichtliche Stichstraßen und Sackgassen ohne ausreichend großen Wendehammer. Demzufolge sollten Anwohner solcher „unbefahrbarer“ Straßenzüge per Satzung dazu angehalten werden, die Abfallbehälter an eine durch die Sammelfahrzeuge erreichbare Stelle zu bringen. Wer dazu nicht in der Lage ist, kann gegen eine nach Entfernungsmetern gestaffelte zusätzliche Jahresgebühr von bis zu 84,63 Euro die EDG mit dem Transport bis zur Sammelstelle beauftragen.
Wir sind über diese Neuregelung gestolpert und haben im Rat erreichen können, dass die Festlegung der für die Sammelfahrzeuge erreichbaren Stelle einzelfallbezogen in Abstimmung zwischen Stadt und EDG erfolgt, um niemanden zu überfordern und unzumutbar weite Transportwege auszuschließen und so zu einer für alle Beteiligten sachgerechten Lösung zu gelangen.
Nachgefragt: St. Martin ist mehr als nur ein Laternenfest
Bereits seit vielen Generationen ist es Brauch, dass Kinder rund um den Martinstag am 11. November mit selbst gebastelten Laternen einen Umzug durch ihre Nachbarschaft machen. Angeführt wird dieser bis ins 19. Jahrhundert zurückgehende Brauch oftmals von einem Reiter in der Kleidung eines römischen Soldaten als Verkörperung des heiligen Martin. Im Anschluss an den Umzug findet vielerorts ein Martinsfeuer mit Martinsspiel statt. Im Zentrum dieses Spiels steht die Teilung des Mantels von Martin mit einem armen Bettler. Die Kinder lernen auf diese Weise, wofür St. Martin steht: Für Solidarität und Nächstenliebe. Genau diese beiden Botschaften heben die Martinsumzüge nach Meinung der CDU-Fraktion von den vermehrt vorzufindenden Laternenfesten ab.
Ohne den Bezug zur Geschichte des heiligen Martin erscheinen uns die Laternenumzüge recht inhaltsleer. Die Botschaft von St. Martin ist universal und nicht auf den christlichen Glauben beschränkt. Martin taugt als Vorbild ganz unabhängig vom eigenen religiösen Bekenntnis. Mit Sorge beobachten die Dortmunder Christdemokraten deshalb die Entwicklung bei den stadteigenen Fabido-Einrichtungen. Hier scheinen Lichterfest und Laternenfeier den Martinsumzug flächendeckend verdrängt zu haben. Die CDU-Politiker möchten nun wissen, wie es dazu kommt und ob es eine Vorgabe an die Fabido-Einrichtungen gibt, auf den Martinsbegriff zu verzichten. Eine entsprechende Anfrage haben die Christdemokraten auf den Weg gebracht und erhoffen sich eine Stellungnahme in der nächsten Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses am 9. Dezember.
Personelle Veränderungen: Stefan Szuggat ist neuer Beigeordneter der Stadt Dortmund
Derzeit leitet Stefan Szuggat das Amt für Stadtplanung und Mobilität in Dresden. Nötig geworden ist die Neuwahl, da der bisherige Dezernent Ludger Wilde die Altersgrenze erreicht hat und voraussichtlich zum 1. März 2023 in Ruhestand eintritt. Für den neuen Lebensabschnitt wünscht die CDU-Fraktion Herrn Stadtrat Wilde alles Gute.
Zum Hintergrund: Die Beigeordneten sind kommunale Wahlbeamte. Sie werden vom Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Beigeordneten bilden gemeinsam mit dem Oberbürgermeister den städtischen Verwaltungsvorstand. Sie zeichnen sich hier für bestimmte Fachbereiche (Dezernate) verantwortlich, weshalb oftmals auch von Dezernenten gesprochen wird. In Dortmund tragen die Beigeordneten außerdem noch die Amtsbezeichnung „Stadtrat/Stadträtin“. Herr Szuggat verantwortet künftig das Dezernat 6 zu dem das Umweltamt, das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, das Vermessungs- und Katasteramt, das Amt für Wohnen und das Amt für Stadterneuerung gehören.
Personelle Veränderungen: Peter Spineux ist neuer Bezirksbürgermeister von Huckarde
Peter Spineux wünschen wir für seine neuen Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Als stellv. Bezirksbürgermeister hat er bereits in den letzten Jahren an entscheidender Stelle im Bezirk mitgewirkt.
Zum Hintergrund: Laut Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sind die kreisfreien Städte in Stadtbezirke zu unterteilen, für die jeweils eine Bezirksvertretung zu wählen ist. In Dortmund gibt es zwölf Stadtbezirke und somit auch zwölf Bezirksvertretungen. Diese setzen sich aus 19 Mitgliedern zusammen, die im Rahmen der Kommunalwahl gewählt werden. Die Bezirksvertretungsmitglieder wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied zum Vorsitzenden. Dieses Mitglied führt gemäß Hauptsatzung der Stadt Dortmund die Bezeichnung Bezirksbürgermeister (früher Bezirksvorsteher).
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