Blick auf den Rat am 14. Dezember 2023

Blick auf den Rat am 14. Dezember 2023
19.12.2023

Inhalt:

 

Waltroper Gewerbegebiet „Im Dicken Dören“: Rat spricht sich gegen ein Klageverfahren aus, Unverständnis bei der CDU-Fraktion über Mehrheit für SPD-Antrag

Der Rat der Stadt Dortmund hat einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, die sich gegen ein Klageverfahren gegen die Stadt Waltrop bezüglich der Planungen des Industrie-/ und Gewerbegebiets „Im Dicken Dören“ ausspricht. Ebenso lehnt der Rat mit seinem Beschluss eine finanzielle Unterstützung des Aktionsbündnisses „Nein zum Gewerbegebiet Im Dicken Dören“ durch die Bezirksvertretung Mengede ab. Die nun erfolgte Beschlussfassung entspricht der von der CDU-Fraktion bereits seit vielen Jahren vertreten Auffassung, dass die Stadt kein Klageverfahren gegen die Stadt Waltrop anstreben sollte. Die Verwaltung hat die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage ausführlich geprüft und in der Vorlage dargestellt. Im Ergebnis ihrer Einschätzung kommt sie hierbei zur Einschätzung, dass die Planungen der Stadt Waltrop weder die Dortmunder Planungshoheit beeinträchtigt noch das interkommunale Abstimmungsgebot verletzt ist. Ebenso sind nach Auffassung der Stadtverwaltung keine Abwägungsfehler zu Lasten der Stadt Dortmund erkennbar. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Christdemokraten umso erstaunlicher, dass die SPD-Fraktion die Vergabe eines externen Rechtsgutachtens beantragt hat. Demnach soll eine Anwaltskanzlei nun noch einmal die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage prüfen und bewerten. Die CDU-Fraktion kann das Ansinnen dieses Antrags nicht nachvollziehen und sieht hierin ein beachtliches Misstrauen gegen die Juristen der Dortmunder Stadtverwaltung. Umso erstaunlicher ist der Vorgang, wenn man bedenkt, dass die Verwaltung von einem Oberbürgermeister geführt wird, der selbst Mitglied der SPD ist. Die SPD-Fraktion konnte für ihren Antrag gemeinsam mit den Stimmen der Fraktionen von Linke+ und Die Partei eine Mehrheit im Rat gewinnen, während die Fraktionen von CDU, FDP/Bürgerliste und AfD gegen den Antrag gestimmt haben und die Grünen sich enthalten haben.

 

Für eine attraktivere Stadtgestaltung: Rat beschließt den Masterplan Plätze als informelle Grundlage

Wichtiger Bestandteil einer lebenswerten Stadt und einer attraktiven Stadtgestaltung sind ansprechend gestaltete Plätze. Hierzu gehört nach Meinung der CDU-Fraktion u.a. eine hohe Aufenthaltsqualität, die zum Verweilen einlädt. Bei vielen Dortmunder Plätzen bestehen hier nach Auffassung der CDU-Fraktion noch Verbesserungsmöglichkeiten. Ein wichtiger Meilenstein hierfür ist der Masterplan Plätze. Der Rat der Stadt Dortmund hat nun mit den Stimmen der CDU-Fraktion die entsprechenden Grundsätze und Leitlinien für die Gestaltung der Stadträume der Dortmunder City aus dem Masterplan beschlossen. Der nun beschlossene Masterplan ist ein übergeordnetes Planungsinstrument, das für die zukünftige Gestaltung der Plätze und Stadträume in der Dortmunder City städtebauliche und architektonische Grund-sätze und Leitlinien vorgibt. Der Erarbeitung vorausgegangen ist eine umfassende Analyse des heutigen Stadtbildes im Kontext seiner historischen Wurzeln. Ebenso haben breit angelegte Workshops mit den City-Akteuren und Vertretern der Ratsfraktionen stattgefunden. Die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen sollen nun mit unterschiedlichen Zeithorizonten umgesetzt werden.  Teil des Ratsbeschlusses ist auch die Aufstellung einer erweiterten Gestaltungssatzung für Teile der City. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass sie sich gegen zu restriktive Vorgaben für die City-Anlieger (beispielweise Gastronomen) ausspricht und diese weiterhin eng in den Prozess einzubinden sind.

 

Weiterer Schritt zum lange geforderten City-Management: Stabsstelle beim Amt für Stadterneuerung eingerichtet

Der Rat der Stadt Dortmund hat bereits in seiner Sitzung am 10. November 2022 die Einrichtung eines Citymanagements für die Dortmunder Innenstadt beschlossen. Im Citymanagement sollen künftig die zahlreichen Herausforderungen, vor denen das Zentrum der Stadt Dortmund steht, gebündelt bearbeitet werden. Der ursprüngliche Ratsbeschluss sah eine externe Vergabe des Citymanagements vor. Im Laufe des Verfahrens zeigte sich allerdings, dass die Resonanz so gering war, dass sich kein hinreichender Wettbewerb abzeichnete und das Verfahren ohne Beauftragung an einen Dienstleister eingestellt worden ist. Stattdessen soll das Citymanagement nun verwaltungsintern organisiert werden. Dazu wird nun im Amt für Stadterneuerung eine Stabstelle eingerichtet. Diese besteht aus einem dreiköpfigen Kernteam und wird bei Bedarf um Beschäftigte aus dem Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates, dem Fachbereich Marketing + Kommunikation sowie der Wirtschaftsförderung zu einem Mantelteam erweitert. Die CDU-Fraktion begrüßt die zügige Reaktion der Verwaltung auf das nicht erfolgreiche Ausschreibungsverfahren und hat der entsprechenden Vorlage zum City-Management zugestimmt.

 

Straßenbauoffensive ist beschlossene Sache: CDU-Fraktion sieht Forderung umgesetzt

Erfreut zeigen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion über die in der vergangenen Ratssitzung vorgelegte und beschlossene Straßenbauoffensive für die Jahre 2024 und 2025. Mit einem Budget in Höhe von 25 Mio. Euro sollen die im Programm der Straßenbauoffensive aufgeführten Straßen instandgehalten, instandgesetzt und erneuert werden. Die Verwaltung setzt damit auch eine Forderung der CDU-Fraktion um. Die Christdemokraten haben den schlechten Zustand vieler Dortmunder Straßen bereits seit langem kritisiert. Die nun vorliegende Liste umfasst sowohl Haupt- als auch Nebenstraßen. Die Aufstellung der Liste erfolgte auf der Grundlage eines Kriterienkataloges des städtischen Tiefbauamtes. In diesem wurde berücksichtigt, dass es sich um

  • homogene Strecken/Abschnitte handelt,
  • Einzelstrecken je Stadtbezirk ausgewählt wurden,
  • die Auswahl unabhängig von der Straßenklasse erfolgt,
  • Anschlussarbeiten im Rahmen von Maßnahmen der Stadtentwässerung mit umgesetzt werden (Synergie)
  • und es sich um Straßen in Stadtquartieren handelt.

In einem Zwei-Jahres-Zyklus will die Verwaltung den Ratsgremien künftig weitere Programme zur Entscheidung vorlegen. Die CDU-Fraktion hofft, dass sich die Maßnahmen als ein erster Schritt schnell bemerkbar machen, und bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die zusätzliche Bautätigkeit auf den Dortmunder Straßen.

 

Uraltforderung der CDU: Gute Vorzeichen für Öffnung der „Asselner Alm“

Seit vielen Jahren machen wir uns dafür stark, die zwischen den Ortsteilen Brackel, Neuasseln und Asseln gelegene Bergehalde der Zeche Schleswig, die sogenannte „Asselner Alm“, als Freizeit- und Naherholungsraum für Menschen und Gäste unserer Stadt zu öffnen. Nun sind wir einen großen Schritt weiter: Im Rat haben wir die Verwaltung ermächtigt, mit der Geländeeigentümerin ThyssenKrupp und dem Regionalverband Ruhr (RVR) einen Vertrag zur Öffnung und Nutzung der Halde Schleswig zu schließen. Damit könnte Dortmund bald um ein attraktives Ausflugs-, Freizeit- und Naherholungsziel reicher sein.

Seit dem Ende des Deponiebetriebes tritt die CDU dafür ein, die Landmarke im Osten unserer Stadt für neue Nutzungen zu öffnen. Wir freuen uns, dass die langwierigen Gespräche zwischen den Beteiligten endlich zu einem positiven Abschluss geführt werden konnten. Mit dem Nutzungsvertrag zwischen Stadt, RVR und ThyssenKrupp steigen die Chancen, die ‚Asselner Alm‘ zu einem Ort für Erholungsuchende, für Aussichtsgenuss und für Sport- und Freizeitgestaltung zu entwickeln. Wir wünschen uns nun die zeitnahe Vorlage eines zwischen Stadt, RVR und ThyssenKrupp abgestimmten konkreten Nutzungskonzepts für die Bergehalde Schleswig. Darin sollte neben den Aspekten von Erholung, Aufenthalt und Freizeit auch die von uns schon mehrfach eingebrachte Idee, die ‚Asselner Alm‘ auch als Standort für Photovoltaik zu nutzen, betrachtet werden.

 

Unsere Kulturpolitik punktet: Haus der Dortmunder Geschichte soll in Löwenhof. Ein weiterer Baustein für unsere Idee einer „Museumsmeile“

Unsere Vision ist es, die Anziehungskraft der Dortmunder City mit einer neuen Kulturmarke, mit einer vermarkteten „Museumsmeile“ zwischen Dortmunder U und Museum für Kunst und Kulturgeschichte zu stärken. Dazu gehört für uns auch ein Haus der Dortmunder Geschichte. Nun sieht es so aus, als kämen wir der von uns gewünschten Realisierung eines Hauses der Dortmunder Geschichte in den früheren Räumen der VHS im „Löwenhof“ in der Hansastraße einen großen Schritt näher. Der Rat hat dazu jetzt beschlossen, dass für das Haus der Dortmunder Geschichte in den künftigen Plänen für den „Löwenhof“ Ausstellungsflächen zu berücksichtigen sind. Ein Haus der Dortmunder Geschichte an diesem Standort wäre eine weitere Bereicherung der schon vorhandenen Museumslandschaft in der westlichen Dortmunder City.

Wir freuen uns, dass sich damit eine kulturpolitische Forderung aus unserem Kommunalwahlprogramm erfüllt. Immer wieder haben wir uns für die Einrichtung eines Hauses der Dortmunder Geschichte eingesetzt und unsere Forderung im Rahmen der schwarz-grünen Projektpartnerschaft in die politischen Gremien eingebracht. Mit dem Haus der Dortmunder Geschichte im Löwenhof schaffen wir einen weiteren Ankerpunkt für unsere Idee einer ‚Museumsmeile‘ im Herzen unserer City: Unter dem Dach der ‚Museumsmeile‘ ließe sich die vielseitige Museumslandschaft am westlichen Ende der City mit dem Zentrum für Kunst und Kreativität Dortmunder U, dem Deutschen Fußballmuseum, dem Museum für Kunst und Kulturgeschichte, dem Schauraum: Comic + Cartoon und dem Haus der Dortmunder Geschichte vereinen und interessant vermarkten.

 

Ausführungs- und Baubeschluss zur Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache

Wir unterstützen die bauliche Erweiterung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache sowie die Überarbeitung und Modernisierung der Dauerausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund von 1933 bis 1945". Dem Rat lag dazu in der aktuellen Sitzung ein Ausführungs- und Baubeschluss vor, dem wir selbstverständlich zugestimmt haben. Je mehr die Zeugen der Zeit des Nazi-Terrors verstummen, desto mehr wächst die Bedeutung von Orten wie der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache. Wie wichtig es ist, die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wachzuhalten, zeigt sich nicht zuletzt an der erschütternden Zunahme antisemitischer Vorfälle und eines unverhohlenen zutage tretenden alltäglichen Antisemitismus. Bereits seit 2014 wird im Auftrag Rates an der Sanierung und Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache gearbeitet. Das ehemalige Polizeigefängnis aus dem Jahr 1928 war zwischen 1933 und 1945 ein zentraler Ort nationalsozialistischer Verfolgung. Mehr als 66.000 Menschen wurden hier während des Nationalsozialismus festgehalten und vielfach durch die Gestapo missbraucht. In den zwölf Jahren des NS-Regimes war die Steinwache eine der berüchtigtsten Folterstätten der Region und erlangte als „Hölle Westdeutschlands“ traurige Berühmtheit. Dies beinhaltet auch die Überarbeitung der erstmals 1981 eröffneten Dauerausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933 bis 1945“.

 

Freibad Stockheide: Baubeschluss, aber Deckel drauf!

Von Anfang an unterstützen wir im Interesse des Schwimmsports in unserer Stadt die Entscheidung zur Sanierung des Freibads Stockheide, um das Schwimmareal für die Zukunft zu rüsten und den Schwimmstandort dauerhaft zu sichern. Deshalb haben wir in der letzten Ratssitzung auch für den von der Verwaltung vorgelegten Baubeschluss zur Sanierung des seit Herbst 2020 geschlossenen Freibads Stockheide gestimmt. Gegen den Widerstand von SPD und Linke+ haben wir aber dafür gesorgt, dass die Kosten gedeckelt werden.

Warum? — Bislang hat die Verwaltung die Gesamtkosten der notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen stets auf 6,6 Mio. Euro geschätzt. Davon sollten 2,4 Mio. Euro über ein Förderprogramm des Bundes zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ finanziert werden. Wie sich nun herausstellte, ist dies die einzige Konstante im Verfahren: Inzwischen liegt ein Förderbescheid über 2,4 Mio. Euro vor. So weit, so gut.

Allerdings informierte uns die Verwaltung nun erstmals darüber, dass sich das bislang geschätzte Investitionsvolumen um rund 8 Mio. Euro verteuere und nunmehr mit Kosten in einer Gesamthöhe von 14,6 Mio. Euro zu rechnen sei: Wegen gestiegener Baukosten, wegender hohen Anforderungen des in Anspruch genommenen Förderprogramms an die Energieeffizienz der Anlagen und infolge des Denkmalschutzes, unter dem Teile des Freibads Stockheide stehen.

Mit dieser eklatanten Kostenerhöhung haben wir gehadert, da wir zuletzt immer wieder mit deutlichen Kostensteigerungen konfrontiert worden sind, z. B. beim Umbau des Westf. Schulmuseums. Letztendlich haben wir uns im Interesse einer positiven Entwicklung der Nordstadt, insbesondere mit Blick auf das geplante Karlsquartier und die Weiterentwicklung des Hoeschparks zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark, dafür entschieden, den weiteren Weg für die Sanierung des Freibads Stockheide freizumachen und dem Baubeschluss zuzustimmen. Wir haben aber eine Deckelung der Baukosten auf 14,6 Mio. Euro durchgesetzt und dafür gesorgt, dass alle Maßnahmen zur Modernisierung des Freibads Stockheide in diesem Kostenrahmen abzuwickeln sind. Eine weitere Kostenerhöhung darf es nicht gegeben.

 

Einrichtung eines Stabilisierungsfonds für freie Träger und Wohlfahrtsverbände für soziale Arbeit, Jugendhilfe und Bildung

Der Rat der Stadt Dortmund hat einen mit 4 Mio. Euro gefüllten Stabilisierungsfonds für akut unter finanziellen Druck stehende freie Träger der Jugendhilfe und Wohlfahrtsverbände in unserer Stadt beschlossen. Hintergrund ist das Ersuchen der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Dortmund nach einem kommunalen Rettungsfonds für die soziale Infrastruktur in unserer Stadt. Die soziale Infrastruktur stehe an einem Kipppunkt, viele Einrichtungen schrieben „rote Zahlen“, heißt es in einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft vom 4. Dezember 2023.

Um die Personalkostensteigerungen für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Dortmund abzufedern, haben wir uns gemeinsam mit anderen Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund für die Sicherung der sozialen Infrastruktur eingesetzt. Unter anderem haben wir die Verwaltung im September aufgefordert, in Verhandlungen mit den Trägern der Wohlfahrtspflege zu einer finanziellen Entlastung der sozialen Träger von den Auswirkungen der überdurchschnittlich hohen Tarifabschlüsse zu gelangen. Im Ergebnis kommt es für die Jahre 2023 bis 2025 zu einer Aufstockung der aktuell bestehenden Vereinbarungen in Höhe von insgesamt rd. 3,5 Mio. Euro. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Dortmund der sozialen Infrastruktur unserer Stadt Ende vergangenen Jahres überplanmäßige Mittel in einer Gesamthöhe von rund 3,8 Mio. Euro zum Ausgleich der Inflation zur Verfügung gestellt.

Mit diesen finanziellen Maßnahmen hat die Stadt Dortmund, hat der städtische Haushalt nach unserem Dafürhalten schon viel von dem zur Entlastung und Sicherung der sozialen Infrastruktur beigetragen, was kommunal überhaupt leistbar ist. Wir sehen jetzt vorrangig Bund und Land gefragt. Deshalb haben wir erfolgreich mit einem Ergänzungsantrag darauf gedrungen,

  • dass überörtlich bereitgestellte Fördermittel vorrangig in Anspruch zu nehmen sind.
  • dass Doppelförderungen offenzulegen und gegebenenfalls die kommunale Übergangsfinanzierung an die Stadt Dortmund zurückzuführen ist.

 

Schwammstadt:
Zusammenarbeit mit Emschergenossenschaft und Lippeverband.
100 Mio. Euro in 10 Jahren.

Schon länger fordern und fördern wir den Umbau Dortmunds nach dem sogenannten „Schwammstadtprinzip“. Deshalb unterstützen wir die vom Rat beschlossene Kooperation der Stadt Dortmund mit der Emschergenossenschaft und dem Lippeverband, durch die in den nächsten 10 Jahren 100 Mio. Euro in Maßnahmen zur Stärkung des natürlichen Wasserkreislaufs investiert werden sollen. Dabei geht es vor allem um den Ausbau der naturnahen Niederschlagswasserbewirtschaftung durch Abkopplung des Niederschlagswassers vom Mischwasserkanalnetz, die Verbesserung des Überflutungsschutzes durch Regenrückhaltebecken und Versickerungsbecken und die Reaktivierung ehemaliger Bachläufe. Durch die angestrebte Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschoft und dem Lippeverband stünden der Stadt zwei leistungsfähige Partner zur Seite, mit deren Know-how und personellen Ressourcen der Umbau Dortmunds zur Schwammstadt in unserem Sinne deutlich beschleunigt werden könnte. Die Aussichten stehen gut, dass ein Großteil der Investitionen mithilfe von Fördermitteln bestritten werden kann.

Das Ziel des „Schwammstadtkonzeptes“ ist es, Niederschlagswasser dort zu speichern, wo es fällt. Durch entsprechende Flächenentsiegelungen kann das Regenwasser vom Boden aufgenommen werden. Diese Form der Regenwasserbewirtschaftung kommt dabei nicht nur der Hochwasservorsorge und dem Überflutungsschutz zugute, sondern trägt zugleich auch zu einer nachhaltigen Verbesserung des Mikroklimas in Dortmund bei, indem das aufgenommene und gespeicherte Regenwasser bei Trockenheit und Hitze durch Verdunstung lokal zur Abkühlung beiträgt und gegebenenfalls auch zur Bewässerung bereitsteht. Bereits im Haushalt für das Jahr 2022 haben wir für erste Maßnahmen zum Umbau Dortmunds zur Schwammstadt 2 Mio. Euro zur Entsiegelung von Flächen und den damit verbundenen Schutz vor Wetterextremen bereitgestellt sowie die Verwaltung beauftragt, mit einem Entsiegelungsprogramm für Menschen mit privatem Grund- und Gebäudeeigentum finanzielle Anreize zu setzen, damit versiegelte Flächen in versickerungsfähige und begrünte Flächen umgewandelt werden. 

 

Dortmunder Wasserstoffstrategie:
Doch Produktion von Wasserstoff im Dortmunder Hafen.
Eine Idee der CDU.

Wir freuen uns, dass unsere Idee, im Dortmunder Hafengebiet Wasserstoff zu produzieren, erste Keime trägt: Wie Ende November bekannt wurde, plant die DEW den Bau einer Wasserstoff-Anlage im Hafengebiet (Ruhr Nachrichten vom 23.11.2023). Auf dem Clean Port-Gelände soll eine Elektrolyse-Anlage errichtete werden, in der ab 2027 grüner Wasserstoff produziert werden soll, u. a. zur Belieferung der Deutschen Gasrußwerke.

Zur Ratssitzung am 9. Februar 2023 hatten wir einen umfassenden Antrag vorgelegt, mit dem wir ein Konzept für die Entwicklung des Dortmunder Hafens zu einem „Wasserstoff-Hub“ gefordert haben. Wir wollen die Potenziale der Wasserstoffwirtschaft am Standort Dortmund aktiv erschließen und sind davon überzeugt, dass der Dortmunder Hafen als Industrie- und Logistikstandort und als Verkehrsdrehscheibe dabei eine wichtige Rolle einnehmen könnte. Wir können uns vorstellen, dass der Dortmund Hafen zu einem überregionalen Knotenpunkt entlang der gesamten Wertschöpfungskette wird, von der Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien bis hin zur Schaffung der Infrastruktur für Produktion, Import, Transport und Endnutzung bzw. Anwendung von Wasserstoff. Berücksichtigt werden sollen dabei die schon angestoßenen Projekte „CleanPort“ und „Energiecampus“.

Die Verwaltung hatte sich in einer ausführlichen Stellungnahme zur gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zum Thema „Wasserstoff“ am 14. September 2023 mit unseren Ideen für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur im Dortmunder Hafengebiet auseinandergesetzt, dabei aber dem Einstieg in die Wasserstoffproduktion tendenziell eher eine Absage erteilt. Umso mehr freuen wir uns, dass offenbar ein Umdenken stattgefunden hat und die DEW nun ganz konkrete Pläne für den Aufbau einer Wasserstoffproduktion im Dortmunder Hafen fasst. Dies bestärkt uns darin, unsere Idee eines Wasserstoff-Hubs im Dortmunder Hafen weiter voranzutreiben.

 

Einsatz von Bodycams bei kommunalen Ordnungskräften

20 Mitarbeitende des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) gehen nun mit einer Bodycam auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt auf Streife. Und das ist nur der Beginn. Denn auch zukünftig sollen die Mitarbeitenden des KOD eine Bodycam mit sich tragen. Diese Schulterkameras erfüllen bei ordnungs- oder strafrechtlichen Verstößen den Zweck der Beweissicherung.

Bereits im November 2021 hatte die CDU im Fachausschuss beantragt, dass für die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes Bodycams angeschafft werden sollen. Die finanziellen Mittel für die Anschaffung und die Folgekosten wurden dafür auf Antrag der CDU im Haushalt 2022 hinterlegt. Auf Initiative der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP hatte der Landesgesetzgeber durch eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW den Kommunen die Befugnis eingeräumt, ihre Vollzugsdienstkräfte mit Bodycams auszustatten. Damit wurde für die kommunalen Ordnungskräfte die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, was bei der nordrhein-westfälischen Polizei weitgehend Standard ist: Der Einsatz vom Bodycams. Die Erfahrungen im Einsatz haben gezeigt, dass Bodycams neben ihrer wichtigen  Beweissicherungsfunktion in erheblicher Weise deeskalierend und abschreckend auf (potentielle) Störer wirken. Sie leisten damit einen großen Beitrag zum Schutz der Personen, die täglich für unseren Schutz sorgen. Daher ist die Anschaffung der Bodycams nicht nur Ausdruck einer verantwortungsvollen kommunalen Ordnungspolitik, sondern auch der Wertschätzung für die Tätigkeit unserer kommunalen Ordnungskräfte.

 

Sanierungsmaßnahmen am Gebäude des Museums für Kunst und Kulturgeschichte (MKK)

In der letzten Ratssitzung musste Politik auch über die Vorlage beschließen, dass das Museum für Kunst und Kulturgeschichte für rund 5,2 Mio. Euro saniert wird. Dieser Vorlage hat die CDU-Fraktion gerne zugestimmt, da das MKK ein außergewöhnlicher Ort der Kunstgeschichte darstellt und sich in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand befindet. Das städtische Museum befindet sich in dem ehemaligen Gebäude der Sparkasse, welches 1924 von Hugo Steinbach erbaut wurde. Die Sammlungen von Gemälden, Skulpturen, Möbeln und Kunsthandwerk geben einen Einblick in die Kulturgeschichte und die Geschichte der Stadt Dortmund.

 

Sachstandsbericht zum Ermittlungsdienst Abfall

In 2021 ging der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) erstmalig für eine Pilotphase von zwei Jahren an den Start. Zur jetzigen Ratssitzung lag uns ein aktueller Sachstandsbericht zum EDA vor. Der EDA ist ein Kooperationsprojekt zwischen Stadt und EDG und soll dazu beitragen, dass Müllsünder, die ihren Abfall im öffentlichen Raum einfach ablegen, durch die EDA aufgespürt werden. Was dann folgt ist ein Bußgeld für den illegal abgelegten Müll. Erst kürzlich waren Mitglieder der CDU – gemeinsam mit Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen im Rat – bei dem EDA. Dort konnten sich die Mandatsträger einen Überblick über den Erfolg des EDA-Projekts verschaffen. Die CDU ist schon länger von dem Wert dieser Arbeit überzeugt und hatte bereits in der Sitzung des Rates am 16.12.2021 die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der EDG Entsorgung Dortmund GmbH den EDA über die zweijährige Pilotphase hinaus fortzusetzen. Darüber hinaus wurde auf unseren Antrag beschlossen, dass das Personal und das Sachaufwandsbudget für 8 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt werden. Jetzt durften wir im Rat zur Kenntnis nehmen, dass der EDA voraussichtlich Ende des Jahres über 16 Einsatzkräfte (12 städtische und 4 Beschäftigte der EDG) verfügt. Somit wäre der Haushaltsantrag der CDU aus 2021 erfüllt und das Erfolgsprojekt kann in einem größeren Radius nach Müllsündern fahnden.

 

Aufhebung der Sperrstunde

Wie von uns bereits im Mai 2023 in einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen gefordert, hat die Politik in der jetzigen Ratssitzung die dauerhafte Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften beschlossen.  Seit dem Frühjahr 2022 lief eine Pilotphase, die das Aufheben der sog. Sperrstunde erproben sollte. Waren sonst zwischen 5.00 und 6.00 Uhr morgens Gastronomie- und Clubbetriebe geschlossen, konnten in der Pilotphase diese Betriebe durchgehend ihre Betriebe öffnen. Die anfänglichen Bedenken, dass durch eine durchgehende Öffnung keine Ruhe ins Nachtleben einkehrt und Polizei und Ordnungskräfte rund um die Uhr im Einsatz sind, hat sich so nicht bekräftigt. Stattdessen ist der Wegfall der Sperrstunde positiv von der Gastronomie- und Clubszene bewertet worden. Eine lebendige und vielfältige Nachtkultur gehört für uns als CDU-Fraktion zu einer Großstadt wie Dortmund einfach dazu. Die CDU will genau diese Sparte unterstützen und hat daher der Vorlage zur Aufhebung der Sperrstunde zugestimmt.

 

Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0

In 2018 wurde erfolgreich der „Masterplan Kommunale Sicherheit“ für Dortmund auf den Weg gebracht. Die CDU hatte sich bereits im ersten Prozess mit zahlreichen Anträgen eingebracht. So wollten wir u.a., dass die „Angsträume“ im Dortmunder Stadtgebiet aufgespürt und durch Maßnahmen, wie eine bessere Beleuchtung und Rückschnitt von Büschen und Sträuchern, verbessert bzw. ganz beseitigt werden. Dies ist an vielen Stellen – auch mit Hilfe der jeweiligen Bezirksvertretungen – gelungen. Mit dem „Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0“ wird dieser Erfolg aus 2018 weitergeführt. Neu ist jetzt, dass durch diverse Ebenen es nun auch Dritten (wie beispielsweise der Seniorenbeirat, das Behindertenpolitische Netzwerk etc.) möglich ist, sich an dem Prozess zu beteiligen. Die CDU wird sich auch weiterhin für eine umfassende Sicherheitsstrategie auf kommunaler Ebene einsetzen, die ebenfalls die Themen Ordnung und Sauberkeit umfasst. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in Dortmund wohl und Gäste sich willkommen fühlen. Mit der Fortführung des Masterplan-Prozesses setzt Dortmund ganz klar einen Schwerpunkt in diesem Thema.

 

Aktionsplan „Angsträume City“

Zum Haushalt 2022 haben wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung beauftragt, kurzfristig einen Aktionsplan „Angsträume City“ für Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Dortmunder City zu entwickeln. Wesentliche Punkte waren für uns

  • die Übernahme geeigneter Mitarbeitender der Task-Force Corona zur personellen Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD).
  • die Sicherheit nach dem Besuch kultureller Veranstaltungen
  • die Stärkung des Sicherheitsgefühls im Stadtgarten.

Im Rahmen des zur Ratssitzung von der Verwaltung vorgelegten aktuellen Sachstandsbericht zum Haushaltsbegleitbeschluss zur Entwicklung eines Aktionsplans „Angsträume City“ haben wir zur Kenntnis nehmen können, dass der befristete Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes, der im Stadtgarten in den späten Abend- und Nachtstunden patrouilliert, verlängert wird. Für die CDU-Fraktion ist der Sicherheitsdienst ein weiterer Baustein, damit das Sicherheitsgefühl in der Dortmunder City wahrnehmbar steigt.

 

Aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen

In der Ratssitzung lag uns ein aktueller Bericht der Verwaltung zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen vor, aus dem hervorging, dass Dortmund momentan eine Flüchtlingsaufnahmequote von 94,66 % (Stand: 08.12.2023) erfüllt, so dass grundsätzlich eine Aufnahmeverpflichtung von 490 Flüchtlingen besteht. Bezüglich der Kapazitäten hatte die Stadt erst kürzlich verlauten lassen, dass das ehemalige Seniorenzentrum Weiße Taube (170 Plätze) und die Hauptschule Derne (120 Plätze) für die Aufnahme von Flüchtlingen aktiviert werden. Neben der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Oespel (400 Plätze) stehen zusätzlich weitere Übergangseinrichtungen zur Verfügung. In der Zeit vom 01.12. – 11.12.2023 hat die Stadt Dortmund bereits 289 Menschen – überwiegend aus Syrien, Türkei und Ukraine – zugewiesen bekommen.

 

Aktuelle Ausgabe des "Blick auf den Rat" als PDF