Blick auf den Rat am 15. Juni 2023

23.06.2023

Themen:

 

 

Gesundheitskioske

Einen Schritt weiter geht es bei einem Thema, das wir auf die politische Agenda gebracht haben: Nachdem wir im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie im Familienausschuss eine  Verwaltungsvorlage zu den Grundlagen für die Konzeption und Einrichtung eines Familiengesundheitszentrums /Gesundheitskiosks im Stadtbezirk Innenstadt-Nord zur Kenntnis nehmen konnten, freuen wir uns darüber, im Rat den Beitritt der Stadt Dortmund zur Landesarbeitsgemeinschaft der Gesundheitskioske NRW (LAG GK NRW) beschlossen zu haben. Damit treiben wir in Dortmund voran, was im Bund von der Ampelkoalition trotz anderer Ankündigungen des SPD-Gesundheitsministers immer noch nicht auf den Weg gebracht wird: Minister Lauterbach hatte eine Gesetzesinitiative zur deutschlandweiten Einrichtung von Gesundheitskiosken angekündigt — Umsetzung bislang Fehlanzeige! Dies obwohl die Einrichtung von Gesundheitskiosken im Koalitionsvertrag zu einem erklärten Ziel der Bundesregierung gemacht worden ist! Wir begrüßen es, dass unser Thema Fahrt aufnimmt, auch wenn der Bund es nicht geregelt bekommt. Wir sehen in der Bildung der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheitskioske NRW deshalb auch eine Art Ersatzvornahme, die Entstehung und Entwicklung von Gesundheitskiosken auf Landesebene in NRW losgelöst von einer gesetzlichen Grundlage des Bundes voranzutreiben.

Gemeinsam mit der Fraktion von B´90/Die Grünen haben wir uns schon im letzten Frühjahr  dafür eingesetzt, die gesundheitliche Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen durch sog. Gesundheitskioske als niedrigschwelliges medizinisches Beratungsangebot zu verbessern. Wir sehen darin die Chance, ein Versorgungsnetzwerk mit Lotsenfunktion für diejenigen Menschen in unserer Stadt zu schaffen, die ansonsten kaum oder gar nicht zu erreichen sind. Die Verwaltung hatte daraufhin in einer Stellungnahme an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dargelegt, ob und wie auch in Dortmund ein Gesundheitskiosk nach dem Beispiel anderer Städte installiert werden könnte. Die Verwaltung kam damals zum Ergebnis, das ein Gesundheitskiosk nach Hamburger Vorbild als Schnittstelle zwischen medizinischer und sozialer Versorgung im Quartier ein auch für Dortmund übertragbares Modell darstellt, das in der Dortmunder Nordstadt erprobt und dann auf andere benachteiligte Sozialräume unserer Stadt ausgerollt werden könnte. Die Verwaltung hat vier Problemfelder identifiziert, zu deren Lösung ein Gesundheitskiosk betragen könnte:

  • Schließen von Lücken im Versorgungsangebot
  • Ergänzung von Leistungen und Kompetenzen innerhalb vorhandener Versorgungsangebote (z. B. fehlende Sprachkompetenz)
  • Mildern von Zugangshürden zu Angeboten der gesundheitlichen Versorgung (z. B. ungeklärter Krankenversicherungsschutz)
  • Schnittstellenmanagement (z. B. Wahrnehmung der Kindervorsorgeuntersuchungen)

 

 

Flüchtlingssituation in Dortmund: Sachstand und Finanzierung für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten

Zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 23. Mai 2023 formulierte der Städtetags-Vizepräsident und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, nur wenige Tage nach dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern einen Hilferuf: „Die Städte wollen geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht geben. Ihre Aufnahme und Integration ist eine der akut größten Herausforderungen für uns als Gesellschaft. […] Aber wir stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Notversorgung in Zelten und Messehallen darf kein Dauerzustand werden. […] Die Städte brauchen Planungssicherheit für den Bau von Unterkünften, für das Vorhalten von Reservekapazitäten, für Sprachkurse, Kita- und Schulplätze …“. Das Fazit des Deutschen Städtetages in der vorzitierten Pressemitteilung zum Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt: „Wichtige Fragen der Finanzierung für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten sind weiterhin ungeklärt.“

Unser Schluss: Angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen ist die Situation in vielen Kommunen offenbar sehr angespannt. Und in Dortmund? Wir haben die Verwaltung in der Ratssitzung am 15. Juni 2023 um einen aktuellen schriftlichen Sachstandsbericht und einen Ausblick zur Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten in Dortmund gebeten. In der schriftlichen Stellungnahme, die dem Rat zur nächsten Sitzung im September vorzulegen ist, soll insbesondere auf die Finanzierung der Flüchtlingskosten eingegangen werden.  

Abgelehnt haben wir einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem diese auf Distanz geht zu den von „ihrer“ Bundesregierung verhandelten und mitgetragenen Asylrechtsverschärfungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Der Vorsitzende unserer Fraktion Dr. Jendrik Suck hat den Antrag in seinem Wortbeitrag als das benannt, was er ist: Eine Reaktion auf die innerparteiliche Zerrissenheit der Grünen in Fragen der EU-Asylreform, die nicht in den Rat der Stadt Dortmund gehört. Die von den EU-Innenministern verabredete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weist für die CDU in die richtige Richtung. Wir sind gegen eine Aufweichung und Aushöhlung des auf EU-Ebene gefunden Kompromisses. Wir brauchen ein Asylsystem, das die Migration in die EU wirksam ordnet und die illegale Migration verhindert und für eine gerechte Lastenverteilung in Europa sorgt. Um den gesellschaftlichen Rückhalt für humanitäre Hilfe nicht zu gefährden, müssen wir das Gleichgewicht wahren und es vermeiden, an unsere Grenzen zu stoßen. Deutschland ist eines der wichtigsten Aufnahmeländer. Deutschland erfüllt seine humanitäre Pflicht gegenüber Flüchtlingen seit Jahren auf herausragende Weise. Dies gilt in besonderer Weise auch für Dortmund.

 

 

Letzter Spieltag in der Fußball-Bundesliga: Meisterschaftsfinale

Vor dem letzten Spieltag in der Fußball-Bundesliga schien fast alles bestellt für ein großartiges Fußballfest zum Saisonfinale in unserer Stadt. Dortmund stand im Blickpunkt nicht nur der fußballbegeisterten Welt. Menschen aus nah und fern haben sich aufgemacht, um die einzigartige Atmosphäre rund um das Meisterschaftsfinale in unserer Stadt live zu erleben. Was für eine Imagewerbung, was für ein Geschenk für unsere Stadt! Umso größer ist in unserer Wahrnehmung nach wie vor das öffentliche Unverständnis darüber, dass die Stadt allem Anschein nach offenbar kein stärkeres Interesse an der Organisation und Entfaltung eines Fußballfestes wie zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hatte oder, wie es die Ruhr Nachrichten in einem Beitrag vom 30. Mai 2023 ausdrücken: „Die Stadt als Spaßbremse: ‚Die Welt zu Gast bei Freunden‘ gilt nicht mehr“.

Es ist der Eindruck entstanden, dass dem entscheidenden und alle elektrisierenden 34. Spieltag offenbar weniger organisatorische Aufmerksamkeit galt als der geplanten Meisterfeier am Tag danach: Kein offizielles Public Viewing, keine Fan-Meile, keine Übertragungen in der Außengastronomie am Alten Markt oder im Westpark, keine zugänglichen zusätzlichen Toilettenanlagen im öffentlichen Raum.

Wir haben die Enttäuschung und Fragen der Öffentlichkeit aufgegriffen und die Verwaltung im Rat um eine Stellungnahme zu den organisatorischen Maßnahmen und Überlegungen in Bezug auf den letzten Bundesligaspieltag gebeten. Dabei soll die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Rates am 21. September 2023 insbesondere auf folgende Fragen eingehen:

  1. Welche Zusammensetzung hatte der Stab zur Planung und Vorbereitung des möglichen Meisterschaftswochenendes?
  2. Gab es die ernsthafte Bestrebung, angesichts des absehbar großen Interesses am letzten Spieltag der Fußball-Bundesliga ein offizielles Fußballfest in der Innenstadt oder andernorts zu organisieren? Gab es dazu einen Austausch mit den Dortmunder Schaustellern und dem BVB?
  3. Wer hat rund um den Ablauf des letzten Bundesligaspieltages welche Entscheidungen getroffen? Bei wem lagen die Entscheidungskompetenzen?
  4. Welche Kontakte gab es von welchen Personen der Verwaltung mit Sky Deutschland zur Frage der Ermöglichung von Public Viewing?
  5. Welchen zeitlichen Ablauf hatten die Planungen des Meisterschaftswochenendes in der Verwaltung? Was ist an welchem Tag passiert?

Um für zukünftige, im Vorfeld nur bedingt planbare Spontanereignisse, die wie das Meisterschaftsfinale eine hohe Anziehungskraft haben und große Menschenmengen bewegen, gewappnet zu sein und ein Konzept in der Schublade zu haben, haben wir darüber hinaus gefordert,  dass die Verwaltung, in Abstimmung mit der Polizei für vergleichbare Anlässe in der Zukunft ein ganzheitliches Veranstaltungskonzept erarbeitet, das als Blaupause für mögliche kurzfristige Großereignisse dient und einen grundsätzlichen organisatorischen Rahmen zu allen relevanten Fragen definiert. Auf der Grundlage der Stellungnahme der Verwaltung zu den von uns aufgeworfenen Fragen, soll unser Antrag auf Wunsch mehrerer Fraktionen zunächst im Ordnungsausschuss beraten werden.

►  Zur interessanten Debatte und den Wortbeiträgen unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Jendrik Suck geht es hier (ab Minute 2:29:00): Rat der Stadt Dortmund – Lokalpolitik live (15. Juni 2023)

 

 

Anpassung der Velorouten Eving und Huckarde/Mengede beschlossen

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung die Anpassung der Trassenführungen der Velorouten 1 (Eving) und 9 (Huckarde/Mengede) beschlossen. Die Velorouten sind Teil des neuen Radzielnetzes in Dortmund tragen wesentlich zur Förderung des Radverkehrs bei. Ziel der Velorouten ist es, die Außenbezirke möglichst einfach an die City anzubinden. Wir haben durchgesetzt, dass die Velorouten über Nebenstraßen geführt werden. Insgesamt gibt es neun solcher Routen, die alle in Zusammenhang mit der im Mai 2022 beschlossenen Dortmunder Radverkehrsstrategie stehen. Die nun bei den Velorouten 1 und 9 beschlossenen Änderungen gehen auf Änderungsvorschläge der Fahrradverbände und der zuständigen Bezirksvertretungen zurück. Die Anpassungen bedeuten eine Verbesserung für den Radverkehr und optimieren das gleichberechtigte Miteinander von Fußverkehr, Radverkehr, motorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr an den entsprechenden Stellen.

 

Zukünftige Entwicklung des Stadtbezirks Hörde im Fokus

Ab dem Jahr 2004 wurden erstmals Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT) für alle zwölf Dortmunder Stadtbezirke erarbeitet. Diese dienen dazu, Zielvorstellungen für die künftige räumliche Entwicklung auf Stadtbezirksebene zu formulieren. Damit bewegen sie sich zwischen den Betrachtungsebenen der gesamtstädtischen Flächennutzungsplanung und den teilräumlichen Rahmen- und Bebauungsplänen. Da sich Dortmund seit 2004 verändert und weiterentwickelt hat, werden die INSEKTs seit 2019 in überarbeiteter Form fortgeschrieben und neukonzipiert. Die Fortschreibung wurde mit dem Stadtbezirk Aplerbeck begonnen. Im Uhrzeigersinn folgten Brackel und Innenstadt-Ost.

In der vergangenen Ratssitzung lag nun das INSEKT Hörde zur Beschlussfassung vor. Anhand von verschiedenen Handlungsfeldern werden hierin Entwicklungsziele für den Stadtbezirk definiert. Mit dem INSEKT Hörde verfügen die Verwaltung, die Politik sowie die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk über einen Orientierungsrahmen für die räumliche Entwicklung von Hörde, welcher Anstoß für detailliertere Planungen, wie z. B. Rahmenpläne, Bebauungspläne oder städtebauliche Konzepte geben kann. Dabei ist nach Auffassung der CDU-Fraktion die stetige Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort sowie der Politik von Seiten der Verwaltung unabdingbar.

 

 

Klimafaktor

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Berücksichtigung eines Klimafaktors bei städtischen Bauvergaben beschlossen. Die CDU-Fraktion hat dieser Vorlage nicht zugestimmt. Bereits in der Vergangenheit haben sich die Christdemokraten sehr skeptisch und zurückhaltend zu weiteren belastenden Maßnahmen für das Dortmunder Handwerk und die Dortmunder Wirtschaft geäußert. Besonders ärgerlich ist in den Augen der CDU-Fraktion, dass es scheinbar im Vorfeld der Erstellung der Verwaltungsvorlage keine ausreichende Abstimmung zwischen der Verwaltung und den entsprechenden Kammern und Verbänden gegeben hat. Gerade bei einem Thema mit solch großen Auswirkungen wäre ein frühzeitiger Dialog mit der Handwerkskammer, der Industrie und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft angezeigt gewesen.

Die CDU-Fraktion erkennt hierbei die Notwendigkeit des Klimaschutzes vollumfänglich an, wirbt jedoch für eine ganzheitliche Betrachtung aller Maßnahmen vor dem Hintergrund ihrer ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen. Die CDU-Politiker vermissen diese ganzheitliche Betrachtung in der Vorlage, insbesondere auch, weil die entsprechenden Branchen bereits jetzt eine große Zurückhaltung bei städtischen Vergaben üben, da die Verfahren bereits jetzt als zu komplex empfunden werden. Diese Sorge ist von den entsprechenden Verbänden auch noch einmal an die CDU-Fraktion herangetragen worden.

►  Dazu der Wortbeitrag in der Ratssitzung von Uwe Waßmann, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im AKUSW: Rat der Stadt Dortmund – Lokalpolitik live (15. Juni 2023) ab Minute 21:20:00

 

 

Die Internationale Gartenbauausstellung 2027 nimmt weiter Gestalt an

Das Ruhrgebiet ist Gastgeber der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) 2027. Dortmund wird hierbei neben Duisburg und Gelsenkirchen einer der Hauptstandorte sein. Als Dortmunder Beitrag zur IGA entsteht im Dortmunder Norden rund um die ehemalige Kokerei Hansa der Zukunftsgarten und mit "Emscher nordwärts" ein großräumiges Stadtentwicklungs- und Infrastrukturprojekt. In der Ratssitzung war die IGA 2027 mit der konkreten Maßnahme „Bahnbetriebswerk Mooskamp“ nun erneut Thema der politischen Beratungen. Das Bahnbetriebswerk Mooskamp in Nette (Stadtbezirk Mengede) ist ein elementarer Bestandteil des Dortmunder Zukunftsgartens und liegt im Jahr 2027 innerhalb des IGA- Ausstellungsbereichs. So hat der Rat eine Gleissanierung und Gleisbegrünung sowie Sanierungsmaßnahmen befestigter Flächen auf dem Mooskamp-Gelände beschlossen. Die Maßnahmen sind nicht nur im Kontext der IGA 2027 zu sehen, sondern auch Bestandteil des Integrierten Handlungskonzepts Huckarde-Nord. Die IGA 2027 soll schließlich eine nachhaltige Stärkung der Quartiere mit sich bringen.

Dazu passt ein weiterer Beschluss, den wir in der Ratssitzung gefasst haben. Mit dem von uns unterstützten Neubau der barrierefreien Fuß- und Radwegebrücke „Haldensprung“ schaffen wir über die Gartenausstellung hinaus eine attraktive neue Wegeverbindung zwischen den Quartieren Huckarde und Deusen und entsprechen damit zugleich dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer besseren Zugänglichkeit des Deusenberges.

 

 

City und Nebenzentren:
Externes Citymanagement muss an Politik angebunden sein. Weiterentwicklung der City-Runde. Masterplan Einzelhandel beschlossen.

Die Dortmunder City steht vor vielfältigen Herausforderungen, die nach Auffassung der CDU-Fraktion nur durch gemeinsame Anstrengungen verschiedenster Akteure bewältigt werden können. Deshalb werden wir nicht müde, immer wieder zu betonen, dass die Zukunft der Dortmunder City ein Querschnittsthema ist, und dass sich die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Dortmunder Innenstadt steht, nur mit einer ganzheitlichen Betrachtung und unter Einbindung des Dortmunder Rates bewältigen lassen werden. Vor diesem Hintergrund haben wir im Dortmunder Stadtrat bereits Anfang 2022 ein konzertiertes politisches Vorgehen angemahnt und zu diesem Zweck eine ausschussübergreifende Zusammenarbeit  in einer vom Rat eingesetzten „Kommission zur Zukunft der Dortmunder City“ gefordert. Unser Ansatz wurde insbesondere von der SPD blockiert.

So muss leider immer wieder nachgesteuert und eine stärkere politische Beteiligung in City-Fragen eingefordert werden. Das haben wir in der aktuellen Ratssitzung mit zwei Anträgen getan:  Nach dem Ergebnisbericht des Prozesses zum Anstoß eines Citymanagements (Rat am 23.3.2023) und dem darin ausgeführten weiteren Vorgehen ist die Ausschreibung eines externen Citymanagements für zunächst vier Jahre vorgesehen. Damit in dieser zunächst externen Struktur des Citymanagements die Einbindung und Beteiligung der Politik in allen Fragen der Cityentwicklung gegeben ist, haben wir die Verwaltung nun beauftragt, den Ausschüssen

  • für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
  • für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
  • für Mobilität, Infrastruktur und Grün

halbjährliche Sachstandsberichte zur Arbeit, Projekten und den Fortschritten des Citymanagements vorzulegen.

Einstimmig beschlossen wurde unsere Antragsinitiative mit anderen Fraktionen zur Weiterentwicklung der City-Runde. Seit bald einem Vierteljahrhundert kommt die City-Runde auf Einladung des Dortmunder Oberbürgermeisters zusammen, um die Vitalität der Dortmunder City zu entwickeln. So wie die City von morgen nicht mehr nur ein Ort des Einkaufens ist, muss auch das langjährige Format der City-Runde weiterentwickelt werden, in ihrer Zusammensetzung und ihrer thematischen Ausrichtung. Darauf zielt der vom Rat beschlossene Antrag ab, mit dem wir den Oberbürgermeister anweisen, den Kreis der Teilnehmenden, z. B. um den Nachtbeauftragten der Stadt Dortmund und VertrerInnen der Dortmunder Kultur und Wohnungswirtschaft zu erweitern.

Mit unseren Stimmen hat der Rat den Masterplan Einzelhandel 2021 - Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund beschlossen.

 

 

Sanierung Märkische Straße

Bereits in der Vergangenheit hat die CDU-Fraktion auf die Problematik des schlechten Zustandes des Asphalts auf der Märkischen Straße hingewiesen. Ursprünglich hat die Verwaltung diese Einschätzung mit der Dortmunder Ratspolitik geteilt. So fand sich die Sanierung der Märkischen Straßen im Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes im prioritären Bereich. Durch Anweisung der Stadtspitze wurde das Projekt jedoch zurückgestellt und sollte erst zum Ende der 2020er-Jahre seinen Abschluss finden.

Da eine Aufschiebung der Straßensanierung bis ins Jahr 2029 für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar ist, haben die Christdemokraten in der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 2. Mai 2023 eine gemeinsame Antragsinitiative mit den Grünen auf den Weg gebracht, die eine priorisierte Umsetzung des zweiten Bauanschnitts, also den Bereich zwischen B1 und Semerteichstraße, unter Verwendung von Mitteln aus dem Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2023 fordert. Im Anschluss daran soll dann der erste Bauabschnitt, der im Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes unter der laufenden Nr. 21 geführt wird, vom Neutor bis zur B1, in beiden Fahrtrichtungen ausgeführt werden.

Bis die unter Punkt zwei genannten Maßnahmen realisiert werden, ist schnellstmöglich eine Deckschichtsanierung der Märkischen Straße, zwischen der Saarlandstraße und dem Neutor umzusetzen.

Erfreulicherweise ist dieser Antrag am 6. Juni 2023 vom AMIG dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen worden und nun auch vom Rat beschlossen worden.

Die Märkische Straße ist für die CDU-Fraktion nicht nur eine zentrale Ausfallstraße von Hörde bis in die Innenstadt, sondern wird auch von Besuchern aus dem Umland frequentiert. Insbesondere der letzte Abschnitt von der Saarlandstraße Richtung Wallring wurde im Zuge notwendiger Kanalarbeiten stark beschädigt.

►  Dazu der Wortbeitrag in der Ratssitzung von Reinhard Frank, Sprecher unserer Fraktion im AMIG: Rat der Stadt Dortmund – Lokalpolitik live (15. Juni 2023) ab Minute 01:06:40

 

 

Klare Haltung zu SPD-Antrag zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ausgedrückt

Die SPD-Fraktion hat kurzfristig einen Antrag in den Rat eingebracht, mit dem der Rat der Stadt Dortmund die von der Ampelregierung beabsichtigte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts begrüßen und unterstützen sollte. Der Antrag ist von anderen Fraktionen an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Beratung überwiesen worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck brachte in seinem Wortbeitrag deutlich zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion den Antrag abgelehnt hätte.

►  Rat der Stadt Dortmund – Lokalpolitik live (15. Juni 2023) ab Minute 04:03:30

Für die CDU steht die Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration. Und Integration braucht Zeit, braucht Wurzeln, die wachsen müssen. Deshalb tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Beibehaltung der geltenden Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein und lehnt die von der Ampelkoalition vorgesehenen Lockerungen des Staatsangehörigkeitsrechts ab,

  • nach denen ein deutscher Pass schon nach nur 3 Jahren erworben werden könnte,
  • nach denen die Sicherung des Lebensunterhaltes ohne staatliche Hilfen nicht mehr unbedingt vorausgesetzt wird (Arbeit als Schlüssel zur Integration),
  • nach denen unter bestimmten Umständen auf den Nachweis schriftlicher Deutschkenntnisse und Einbürgerungstests verzichtet wird.

Dr. Jendrik Suck erinnerte in seinem Wortbeitrag auch an den von der Verwaltung noch nicht umgesetzten Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2022, einen Vorschlag zur Schaffung einer zentralen Organisationseinheit für Integration und Vielfalt in Dortmund zu erarbeiten. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

 

 

Eingänge Westfalenpark barrierefrei gestalten

Wer mit dem Rollstuhl, einer Gehhilfe oder mit dem Kinderwagen in den Westfalenpark will, kommt nicht an jedem Eingang in den Park. Dies will die CDU-Fraktion ändern und hat deshalb im letzten Kulturausschuss nachgefragt, welche Eingänge im Westfalenpark nicht barrierefrei sind und ob der flächendeckende Ausbau von barrierefreien Zugängen geplant sei. Sollte die Antwort der Verwaltung so ausfallen, dass es nicht vorgesehen ist, alle Eingänge barrierefrei zu gestalten, dann werden wir dies mit einem entsprechenden Antrag fordern.

Darüber hinaus hatten wir auch gefragt, an welchen Eingängen bislang digital bezahlt werden kann. Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen kein Bargeld mehr mit sich tragen und alles mit ihrer EC- oder Kreditkarte bezahlen. Selbst das Bezahlen mit Handy oder per Smartwatch ist heutzutage normal. Es darf aber nicht sein, dass man sich erst lange Zeit in eine Schlange stellt, um dann von dem Mitarbeitenden im Kassenhäuschen zu erfahren, dass dort nur bar gezahlt werden kann. Auch hier warten wir die Antwort der Verwaltung ab, um dann entsprechend nachsteuern zu können.

 

 

Inklusive Sportstätten

Noch immer ist es nicht normal, dass Menschen mit Beeinträchtigungen jede Sporthalle nutzen können. Daher hatte es den Beschluss gegeben, dass jede neu gebaute Turn-/Sporthalle barrierefrei sein muss. Bei der neu gebauten Sporthalle Gartenstadt ist dies leider nicht berücksichtigt worden, da kein barrierefreier Geräteraum vorhanden ist. Daher hat die CDU im Kulturausschuss den Antrag gestellt, dass Container/Garagen am Standort geschaffen werden, die es Menschen mit Beeinträchtigungen ermöglichen, die neue Sporthalle Gartenstadt ebenfalls zu nutzen.

 

 

Veranstaltungen im Westpark

Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner des Westparks beschwerten sich bei der CDU über Vorkommnisse während des Westparkfestes und der dort stattfindenden Trödelmärkte. Unter anderem wurde berichtet, dass bis spät in die Nacht laute Musik abgespielt wurde, dass Gehwege zugeparkt waren, dass die Flora im Park beschädigt und, dass viel Abfall zurückgelassen wurde. Auch das wilde Urinieren wurde genannt. Die CDU hatte im letzten Beschwerdeausschuss daraufhin nachgefragt, ob es ein Verkehrs- und Lärmkonzept für diese Veranstaltungen gibt. Darüber hinaus wollten wir auch wissen, ob das Ordnungsamt vor Ort ist und ob und wie viele mobile Toiletten vor Ort aufgebaut sind. Sollte die Antwort unbefriedigend ausfallen, werden wir einen Antrag stellen, damit die AnwohnerInnen trotz der Festivitäten im Westpark nicht beeinträchtigt werden.

 

 

Housing First

Nachdem die CDU in den letzten Ratssitzungen immer wieder ein Konzept für „Housing First“ forderte, hatte die Verwaltung zum jetzigen Sozialausschuss eine Vorlage dazu eingebracht. Mit dieser wurde der Politik ein Konzept für ein Modellversuch „Housing First“ vorgelegt. Darüber hinaus beauftragte der Ausschuss die Verwaltung mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens. Heißt, Housing First wird nicht von der Stadt selbst umgesetzt, sondern ein sozialer Träger kann sich hierfür bewerben.

Für die CDU ist dies ein Meilenstein, denn bereits im Februar 2021 wurde der Antrag, den die CDU gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Linke+ gestellt hatte, beschlossen. Seither musste Politik immer wieder durch Anfragen und Anträgen das beschlossene Konzept fordern. Dass dieses nun, fast 2,5 Jahre später, vorliegt, lässt hoffen, dass sich die Situation vieler wohnungsloser Menschen bald zum Besseren ändern wird.

Das Housing-First Konzept beendet Wohnungslosigkeit unmittelbar. Wohnungslose Menschen werden direkt in dauerhaftem Wohnraum untergebracht, ohne – wie in der Regel üblich – vorher ihre Wohnfähigkeit nachweisen zu müssen. Unterstützend werden individuelle, wohnbegleitende Hilfen angeboten, um den Wohnraum langfristig zu sichern.

 

 

Neues Konzept Dortmund-Pass versus Familienkarte

Die CDU hatte bereits zum Haushalt 2022 – gemeinsam mit B‘90/Die Grünen – den Haushaltsantrag gestellt, eine sog. Familienkarte einzuführen. Immer mehr Familien/Alleinerziehende mit Kindern haben immer weniger Geld zur Verfügung. Steigende Energiekosten auf der einen, eine stetig wachsende Inflation auf der anderen Seite tragen dazu bei, dass den Bedarfen von Kindern an sportlichen, musischen oder kulturellen Aktivitäten aus finanziellen Gründen oftmals nicht entsprochen werden kann. Städte wie Düsseldorf, Mönchengladbach oder Duisburg haben es vor gemacht: Dort erhalten Familien / Erziehungsberechtigte mit minderjährigen Kindern und Wohnsitz in der Stadt Vergünstigungen oder kostenlose Dienstleistungen bei Unternehmen aus Wirtschaft, Handel, Gastronomie, Dienstleistenden, kommunalen Einrichtungen und auch Vereinen. Die Verwaltung in Dortmund sah sich leider nicht in der Lage, eine solche Familienkarte zu installieren.

Anstatt an der Forderung nach einer Familienkarte festzuhalten, haben SPD, B‘90/Die Grünen und Linke beschlossen, den Empfängerkreis des Dortmund-Passes zu erweitern. Das haben wir abgelehnt. Denn Familien der Mittelschicht kommen leider nicht in den Genuss eines Dortmund-Passes. Und genau diese Gruppe wollten wir entlasten. Wir werden zeitnah einen neuen Anlauf für die Einführung einer Familienkarte vornehmen.

 

 

CDU unterstützt internationale Konferenz gegen Antisemitismus in Dortmund

Mit den Stimmen der CDU hat der Rat beschlossen, die internationale Konferenz „Mayors Summit against Antisemitisim“ in Dortmund durchzuführen. Die konsequente Auseinandersetzung mit Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens in Dortmund ist für die CDU Fraktion von maßgeblicher Bedeutung. Bei der Veranstaltung handelt es sich um ein mehrtägiges Treffen von Oberbürgermeistern und Botschaftern - überwiegend aus Nordamerika und Europa - mit dem Ziel eine Transformation globaler Strategien auf die lokale Ebene zu erreichen und einen Wissentransfer zu gewährleisten.

2022 fand diese Konferenz in Athen statt. Für die vielfältigen Aktivitäten, die in Dortmund gegen Antisemitismus vorhanden sind, ist die Anfrage des Direktors des „Combat Antisemitisim Movements“ Sascha Roytman Dratwa, zur Ausrichtung der Konferenz 2023 in Dortmund eine herausragende Bestätigung.

„Antisemistimus ist auch in Dortmund wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die virulenteste Form gewaltbereiter und -tätiger Angriffe auf jüdisches Leben in Dortmund stammt insbesondere aus dem rechtsextremen und rechtspopulistischen Spektrum. Darüber hinaus bedrohen israelbezogener Antisemitismus sowie antisemitische Diskriminierungen und Gewalttaten aus dem islamistischen und linksextremen Spektrum Jüdinnen und Juden in Dortmund“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Waßmann für die CDU Fraktion. Die Konferenz soll den Erfahrungen und Bedarfen der von Antisemitismus betroffenen Menschen Rechnung zu tragen und anhand von „Best Practice Beispielen“ dazu verhelfen, den Kampf gegen Antisemitismus in Dortmund weiter konsequent zu führen. Die CDU steht dafür entschlossen an der Seite der jüdischen Gemeinde in Dortmund.

 

 

Sanierung/Neubau Schauspielhaus

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt, dem Rat einen Planungsbeschluss inklusive eines Rahmenterminplans für die Überarbeitung des Schauspielhauses vorzulegen (Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Sanierung/Neubau Schauspielhaus). Die CDU hat sowohl diesem Planungsbeschluss zugestimmt und ebenfalls den Vorschlag der Verwaltung unterstützt, einer Neubauvariante den Vorzug zu geben. Denn mit einem Neubau kann eine räumliche Neuordnung des Spielhauses und eine zeitgemäße und barrierefreie Konstellation für Bühne mit Raum für BesucherInnen erreicht werden. Was wir aber auch ganz deutlich hinterlassen haben im Rat ist, dass es sich mit der Zustimmung zum Planungsbeschluss nicht automatisch auch um eine Zustimmung für einen Baubeschluss handelt. Denn natürlich wollen wir erst wissen, wie hoch am Ende die Kosten für das neue Schauspiel sind. Die CDU freut sich, dass mit diesem Planungsbeschluss endlich der Weg geebnet wurde für ein neues Schauspielhauses. Wir stehen hinter dem Dortmunder Schauspielhaus.

 

 

Freibad Stockheide

Im Interesse des Schwimmsports in unserer Stadt haben wir uns für die Sanierung des Freibads Stockheide eingesetzt. Das Freibad Stockheide ist schon lange marode und musste sogar im letzten Sommer geschlossen bleiben. Aus dem Bundesprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK 202)“ erhält die Stadt Fördermittel in Höhe von rd. 2,4 Mio. Euro. Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt nach einer inzwischen drei Jahre alten Kostenschätzung bei 6,8 Mio. Euro. Damit die beantragten und in Aussicht gestellten Bundesmittel auch zur Auszahlung kommen, bedarf es eines Ratsbeschlusses zur Übernahme des kommunalen Eigenanteils von 4,2 Mio. Euro. Dazu lag uns im Rat nun eine Beschlussvorlage vor.  Wir haben diese Vorlage gerne unterstützt, damit bald mit der Sanierung des Freibades begonnen werden kann.

 

 

Ballsportarena im Unionviertel: Weitere Planungsschritte beauftragt. Einsparung kostentreibenden Tiefgaragendecks.

Eine moderne und gut ausgestattete Ballsporthalle für Sport auf höchstem Niveau ist seit vielen Jahren ein Anliegen unserer Sportpolitik. Mit dem Bau einer neuen Vierfachsporthalle mit einer Zuschauertribüne für 3.250 Menschen am Standort Unionstraße/Übelgönne möchten wir diese Lücke in der Sportinfrastruktur unserer Stadt schließen und Ballsportarten wie Handball, Volleyball oder Basketball in einer modernen bundesligatauglichen und für Spitzenwettkämpfe geeigneten Sportstätte eine Heimat geben. Gegen Widerstand hatten wir Ende vergangenen Jahres durchgesetzt, dass im Rahmen der Vorplanung noch einmal an möglichen Stellschrauben gedreht wird und die planerischen Anforderungen an die Sporthalle abgestuft und kostenreduzierende Lösungsansätze für den Siegerentwurf des durchgeführten Planungswettbewerbs aufgezeigt werden. Nach Abschluss der Vorplanung sollten dem Rat und den zuständigen Ausschüssen die alternativen Lösungsansätze einschließlich Kostenbewertung vorgelegt werden.

In der letzten Ratssitzung konnten wir nun die abgeschlossene Vorplanung zum Neubau der Sporthalle Unionviertel zur Kenntnis nehmen und das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ (kurz: SV GVVF) mit der weiteren Planung der Leistungsphasen 3 und 4 HOAI (Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung) beauftragen (Sporthalle Unionviertel Planungsbeschluss). Ein nicht unerheblicher Kostentreiber wäre der Bau einer zweigeschossigen Tiefgarage gewesen. Erfolgreich haben wir uns im gemeinsamen Vorgehen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt, dass auf den Bau einer Tiefgaragenebene verzichtet wird, dass ein Mobilitätskonzept für die neue Sportarena erarbeitet wird und, dass die Einbeziehung umliegender Tiefgaragen an Spieltagen geprüft wird.

 

 

Kurze Beine, kurze Wartezeiten: Überbrückungsangebote für Schülerinnen und Schüler ohne festen Schulplatz

Die Zahl der grundschulpflichtigen Kinder in Dortmund ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Grund dafür sind der Zuzug insbesondere von geflüchteten Familien mit ihren Kindern sowie gestiegene Geburtenzahlen. Gesamtstädtisch benötigen laut Verwaltung 6039 Kinder in Dortmund einen Grundschulplatz für das kommende Schuljahr. Demgegenüber stehen 6388 Plätze zur Verfügung – allerdings nicht alle dort, wo sie vor Ort benötigt werden. Der notwendige und beschlossene Ausbau der Schulplätze in den besonders betroffenen Stadtbezirken wird nach den vorliegenden Planungen erst nach und nach in den kommenden Jahren realisiert werden können. Für viele Kinder bedeutet das, dass sie aktuell entweder zu Grundschulen in anderen Stadtbezirken gefahren werden, Überbrückungsangebote bekommen oder überhaupt keinen Platz haben.

Um diese Situation zumindest teilweise zu verbessern, hat die CDU-Fraktion bereits in der Sitzung des Schulausschusses am 7. Juni 2023 einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen gestellt, der die Verwaltung einerseits dazu auffordert, alle gesamtstädtisch vorhandenen Schulplätze in den Grundschulen möglichst wohnortnah zu nutzen und gleichzeitig den Bustransport für die Kinder zu optimieren.

Eine entsprechende Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag lag zur Ratssitzung vor. Der Rat hat sich hiervon ausgehend, auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion dafür ausgesprochen, die in der Stellungnahme aufgeführte Variante A für die Jahre 2023 und 2024 umzusetzen und nicht in Bezug auf die Grundschulen, sondern unter Einschluss der Sekundarstufen I und II für alle ankommenden Schülerinnen und Schüler Überbrückungsangebote bis zum Erhalt eines festen Schulplatzes zu schaffen. Somit wird die Situation für die betroffenen Schülerinnen und Schüler kurzfristig verbessert. Um die Herausforderungen insgesamt abzumildern, erstellt der Fachbereich Schule darüber hinaus ein Konzept zur Unterstützung der Eltern und Kinder und setzt dieses um. Dieses beinhaltet auch die mögliche Einrichtung von sogenannten Abfahrts- und Ankommenszentren für die Schülerinnen und Schüler.

 

 

Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung: Ablehnung von neuen Gesamtschulen auf Kosten des gegliederten Schulsystems

Zur Ratssitzung lag uns eine Verwaltungsvorlage zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und weiterführenden Schulen vor. Die Schulentwicklungsplanung als solche begrüßen wir. Sie darf aber nicht zu einer bewussten Steuerung und damit Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern führen. Wir wollen, dass alle Schulformen gleichbehandelt werden. Die Schaffung weiterer Gesamtschulen sehen wir kritisch. Wir haben die Sorge, dass wir damit auf Kosten von Haupt- und Realschulen auf ein zweigliedriges Schulsystem (Gymnasien/Gesamtschulen) hinauslaufen. Wir halten am gegliederten und bewährten Schulsystem fest, wollen Schulvielfalt und Wahlfreiheit schützen. Deshalb haben wir der in der Vorlage vorgesehenen Erweiterungen im Gesamtschulbereich im Stadtbezirk Eving oder in der Innenstadt-Nord nicht zugestimmt. Im Übrigen haben wir uns für maximal sechszügige Schulen ausgesprochen. Unseren Wortbeitrag hat die schulpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Dr. Eva-Maria Goll, gehalten: Rat der Stadt Dortmund – Lokalpolitik live (15. Juni 2023)

 

 

 

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