Corona: Die vierte Welle brechen.
Aktives Handeln statt Reaktion!

Wie schaffen wir es, die vierte Corona-Welle zu brechen? Diese Frage treibt uns um, weshalb wir den Punkt „Corona“ erneut auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18.11.2021 gebracht haben. Dies geschah unter dem Eindruck, dass die Verwaltung immer wieder angetrieben werden muss, die schon erkennbaren Notwendigkeiten im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu ergreifen. Unser Eindruck: Die Stadtverwaltung reagiert nur, statt in weiser Voraussicht der sich abzeichnenden Entwicklungen und Erfordernisse zu agieren.

Unstreitig liegt ein Schlüssel, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, in einem möglichst hohen und wirksamen Impfschutz unserer Stadtbevölkerung. Wir haben die Verwaltung deshalb aufgefordert, dezentrale Impfangebote auszubauen, um das Tempo bei den Auffrischungsimpfungen zu erhöhen und für eine vorhersehbar steigende Nachfrage gerüstet zu sein. Die städtischen Impfangebote sollen das Impfgeschehen bei den niedergelassenen Ärzten ergänzen. Für das möglichst wohnortnahe und niedrigschwellige Impfangebot soll die Stadt mit einer Aufklärungs- und Informationskampagne werben. Es muss ankommen, dass eine Auffrischungsimpfung sechs Monate nach abgeschlossener Erstimpfung den Impfschutz erhöht.

Die Dortmunder Weihnachtsstadt und die Einzelhandelsangebote werden ab sofort wieder täglich viele Menschen in die Dortmunder City führen. Wir sehen darin eine zusätzliche Chance, Menschen mit einem Impfangebot für Erst- und Auffrischungsimpfungen zu erreichen. Ziel muss es sein, an geeigneten Standorten, die auf dem Weg zum Weihnachtsmarkt liegen, mit den städtischen Impfbussen ein Impfangebot zu unterbreiten.

Nachdem wir unseren diesbezüglichen Antrag gestellt hatten, kam Bewegung ins Spiel und die Stadt kündigte das Ergreifen entsprechender Maßnahmen an.

Das Motto der Stunde muss sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und auszuprobieren, um der sich ungebremst aufbauenden vierten Corona-Welle etwas entgegenzusetzen, damit es keine Notwendigkeit für erneute Einschränkungen unseres Lebens gerade zur Weihnachtszeit gibt.

Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgeanpassung

Lösungen für Klimaschutz und Klimaanpassung weiterzuentwickeln und mit geeigneten Maßnahmen voranzutreiben, sind zentrale Herausforderungen dieser Wahlperiode, an denen wir mit Hochdruck arbeiten. Immer in dem Bewusstsein, dass im Kontext ökologischer Fragen stets auch soziale und ökologische Aspekte bedacht werden müssen, um niemanden zu überfordern.

Dem Rat und seinen Fachausschüssen liegen nun die Ergebnisse der vom Rat beauftragten Konzepte

• Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 und
• Mastplan integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo)

vor.

Während das Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 Maßnahmen zur Erreichung der städtischen Klimaneutralität beinhaltet, geht es im Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund um Handlungsempfehlungen für eine auf veränderte Klimabedingungen ausgerichtete Stadtentwicklung, die Westterextremen wie Starkregen, Hitze, Sturm und Trockenheit Rechnung trägt.  Die beiden Konzepte werden in der nächsten Sitzung des Rates am 16.12.2021 zur Beschlussfassung anstehen und zuvor noch einmal gründlich in den zuständigen Fachausschüssen beraten.

Gemeinsam mit der Frakton Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) zur Thematik bereits einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir u. a. fordern,

• die im Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 definierten Maßnahmen auf die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2035 auszurichten.
• ein Sofortprogramm vorzulegen im dem möglichst kurzfristig umzuseztende Maßnahmen vorgeschlagen werden.
• den Umbau des Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz zur Kommunalen Klimaschutzagentur, deren Ziel es ist, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Unternehmen und Privathaushalten zu fördern.

Bereits in dieser Ratssitzung wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der von uns durchgesetzte Klimabeirat seine Arbeit aufnehmen kann. Der Klimabeirat ist ein unabhängiges Gremium. Er stellt Fragen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung das Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung dar. Der Klimabeirat soll die kommunalen Aktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung verfolgen, begleiten und diskutieren. Als beratendes Gremium kann er Impulse zur Umsetzung bzw. Beschleunigung der geplanten Klimaschutzprogramme geben.

Hier geht es

• zur Verwaltungsvorlage
• zur deren Anlagen

Ein neues Konzept für den Dortmunder Stadtwald

Dortmund ist eine grüne Stadt und wir fühlen uns als Stadtgesellschaft der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz verpflichtet. Ein wichtiger Faktor hierbei ist unser Stadtwald. Dieser Tausendsassa erfüllt für Mensch, Tier, Klima und Umwelt eine Vielzahl von Funktionen. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen breit angelegten Beteiligungsprozess für ein ganzheitliches, ökologisches Waldkonzept anstoßen. Ziel ist es, die Vitalität, Stabilität und Klimaresilienz des Dortmunder Stadtwaldes nachhaltig zu stärken. Klar ist für uns nämlich auch, dass wir tätig werden müssen, wenn wir den Dortmunder Stadtwald in seinen vielfältigen Funktionen erhalten möchten. Wir müssen unseren Wald angesichts der spürbaren klimatischen Veränderungen ein Stück weit neu denken und behutsam umbauen. Wir sehen die Hauptaufgaben des Waldkonzepts darin,

1. auch für kommende Generationen einen vitalen, stabilen und resilienten Stadtwald zu bewahren.
2. den Wald in seiner unersetzlichen Rolle für unser Stadtklima, u. a. als Luftfilter, als Wasser – und CO2-Speicher zu stärken.

Wir erwarten, dass dem Konzept der Brückenschlag zwischen den verschiedenen Funktionen des Waldes gelingt. Da wir uns im großstädtischen Raum bewegen, gilt das insbesondere für die Funktion des Waldes als Naherholungsgebiet und Ort der Freizeitbetätigung. Auch dafür muss Raum im Waldkonzept vorgesehen sein. Die unterschiedlichen Waldfunktionen - Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion – müssen im Waldkonzept miteinander in Einklang gebracht werden. Wenn es nach uns geht, soll das Waldkonzept Ende 2022 stehen.

Barrierefreie Bushaltestellen für einen attraktiveren ÖPNV für alle

Im Rat haben wir den Fachbeitrag „Barrierefreie Bushaltestellen“ beschlossen. Anknüpfend an das „Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017“ werden darin die noch nicht barrierefrei gestalteten Bushaltestellen bewertet und priorisiert. Wir haben im gesamten Beratungsgang über die beteiligten Fachausschüsse bis hin zum Rat immer wieder deutliche gemacht, dass wir erwarten, dass die Verwaltung bei der barrierefreien Umgestaltung unserer Bushaltestellen endlich auf´s Gas drückt. Von den rund 1.880 Bushaltestellen müssen noch 1.226, also gut zwei Drittel, barrierefrei ausgebaut werden. Und dass, obwohl die Nahverkehrsplanung nach dem Personenbeförderungsgesetz seit dem Jahr 2013 an dem Ziel auszurichten ist, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Am Geld scheitert der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen jedenfalls nicht. Für neue Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen bewilligt der VRR zukünftig 100% der förderfähigen Kosten. Wir erwarten, dass die Stadt endlich den Turbo anwirft und die Verwaltung die Fördermittel des VRR zügig abruft, um bestehende Hindernisse abzubauen und allen Menschen einen barrierefreien Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen. Die Barrierefreiheit unserer ÖPNV-Haltestellen ist über Jahre hinweg verschleppt und nur stiefmütterlich angegangen worden. Damit muss Schluss sein!

ÖPNV-Offensive des Landes: Systemupgrade für das Dortmunder Stadtbahnnetz

Für eine Systemupgrade zur Grunderneuerung von Stadt- und Straßenbahnnetzen bis 2031 stellt die CDU-geführte Landesregierung im Rahmen ihrer „ÖPNV-Offensive“ 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund hat die DSW21 einen aus 723 Einzelmaßnahmen bestehenden Katalog zur Erneuerung und Ertüchtigung der Strecken und Anlagen der Dortmunder Stadtbahn erstellt. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 320 Mio. Euro bei einem Fördervolumen von 96 Mio. Euro. Ein Teil der Dortmunder Stadtbahnstrecken und Stadtbahnanlagen steht im Eigentum der Stadt Dortmund. Mit unseren Stimmen hat der Rat der Stadt Dortmund diesbezüglich Erneuerungsinvestitionen in Höhe von rd. 116 Mio. Euro beschlossen, die mit 40% aus dem Programm „Kommunale Schiene NRW“ gefördert werden. Unser Ziel ist ein moderner, attraktiver ÖPNV als Grundpfeiler einer zuverlässigen, sicheren und sauberen Mobilität in unserer Stadt.

Dortmunder Hafen: Rüsten für neue Konkurrenz in Hamm

Auf dem einst größten deutschen Rangierbahnhof in Hamm soll eine neue multimodale und innovative Logistik-Drehscheibe entstehen, die Schiene, Straße und Wasserwege verbindet. Wir haben im Rat der Stadt Dortmund den geplanten „Multi Hub Westfalen“ zum Thema gemacht und auf die Tagesordnung gebracht. Wir sehen das Vorhaben im benachbarten Hamm in unmittlbarer Konkurrenz zu unserem trimodalen Straße-Schiene-Wasser-Verkehrsknoten am Dortmunder Hafen. Es zeichnet sich eine Wettbewerbssituation ab, die für die Dortmunder Hafen AG und die Container Terminal Dortmund GmbH eine große Herausforderung bedeutet.  Trotz der Brisanz für unseren Standort gab es zu den im Oktober bekannt gewordenen Plänen bislang noch keine Einlassung seitens der Verwaltung. Wir haben die Verwaltung aufgefordert,

• sich eindeutig zur im Oktober zwischen Land NRW, Stadt Hamm und DB Cargo AG sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft unterzeichneten Absichtserklärung zur Errichtung des „Multi Hub Westfalen“ zu positionieren und
• die weitere Unterstützung der Logistik-Drehscheibe Dortmunder Hafen durch Bund, Land und Deutsche Bahn zu sichern.

Zudem fordern wir eine gutachterliche Betrachtung der künftigen Wettbewerbssituation und der daraus abzuleitenden Unternehmensstrategie der Dortmunder Hafen AG und der Container Terminal Dortmund GmbH.

Zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Hafengebietes wollen wir, dass die Verwaltung in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn die für die Realisierung des Vollanschlusses der Westfaliastraße an die OWIIIa notwendigen Flächen sichert. Mit Blick auf den Entschluss der Deutschen Bahn, auf brachliegenden Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs Westfaliastraße ein ICE-Instandhaltungswerk mit bis zu 500 Arbeitsplätzen zu errichten, aber auch vor dem Hintergrund des angekündigten „Multi Hub Westfalen“, ist die Realisierung des Vollanschlusses wichtiger denn je.

Baustellen im Schichtbetrieb sollen erprobt werden

Weniger Staus, weniger Stress und weniger Lärm. Um das bei den Baustellen im Dortmunder Straßenverkehr zu erreichen, haben wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur, Grün (AMIG) einen Antrag für ein Pilotprojekt für Baustellen im Schichtbetrieb auf Dortmunds Straßen gestellt. Die Verwaltung wird hierbei damit beauftragt, in den nächsten zwei Jahren mindestens zwei Baumaßnahmen in Verbindungsstraßen mit Bauzeiten im Schichtbetrieb einzurichten. Dabei sollen auch Arbeitszeiten in der Nacht oder auch an Wochenenden zugelassen werden, um eine möglichst zeitnahe Fertigstellung der Baustelle zu ermöglichen. Selbstverständlich muss hierbei dann der Lärmschutzaspekt für die Bürger beachtet werden.

Für mehr Sicherheit: Kreuzungen nach niederländischem Vorbild

An Kreuzungen kommt es immer wieder zu Rechtsabbiegeunfällen zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern. Gerade vor dem Hintergrund, dass Dortmund eine fahrradfreundlichere Stadt werden soll, gehört es zur obersten Priorität, den Straßenverkehr für alle Teilnehmer sicherer zu gestalten. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzung des für Mobilität zuständigen Ausschusses beantragt, dass in Dortmund an zwei geeigneten Stellen Kreuzungen bzw. Kreisverkehre nach dem sogenannten „Niederländischen Modell“ gebaut werden sollen. Der Name leitet sich von der großen Verbreitung dieses Kreuzungstyps bei unseren westlichen Nachbarn ab. Der Grundgedanke beim niederländischen Modell ist eigentlich ganz einfach. Der Radverkehr wird vom restlichen Straßenverkehr durch kleine Verkehrsinseln an allen vier Ecken der Kreuzung getrennt. Dadurch soll verhindert werden, dass Radfahrer in den toten Winkel von rechts abbiegenden Autos geraten und so übersehen werden.

Bei unseren Überlegungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr haben wir auch die städtische Haushaltslage im Blick. Aus diesem Grund soll die Erprobung des neuen Modells an zwei ohnehin derzeit in der Neuplanung befindlichen Kreuzungen stattfinden. Hierzu fordern wir von der Verwaltung in unserem Antrag konkrete Vorschläge und hoffen, dass diese zeitnah vorliegen. Mit unserem Antrag ist für uns ein weiterer Schritt für mehr Sicherheit der Dortmunder Radfahrer getan.

Lösung für den Weg an den Westfalenhallen: 
Neue Rampe für Fußgänger und Radfahrer

Die Wegesituation zwischen den Hallen 3 und 4 der Westfalenhallen war in den vergangenen Tagen immer wieder ein Thema in der politischen Diskussion, so auch im Rat der Stadt Dortmund.  Hintergrund ist, dass der derzeitige Verbindungsweg zwischen Strobelallee und Messevorplatz über das Gelände der Westfalenhallen durch den sogenannten Logistikbereich führt. Gerade bei entsprechenden Veranstaltungen werden in diesem Bereich – der ausdrücklich Betriebsgelände der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH ist - die Hallen beliefert und es kommt zu einem regen Lkw-Verkehr. Das macht die Situation für Fußgänger und Radfahrer natürlich sehr gefährlich. In der Ratssitzung haben wir einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, der diesen bei Radfahrern und Fußgängern beliebten Weg grundsätzlich offen lässt. Geschlossen werden soll der Weg künftig jedoch immer dann, wenn Anlieferungsverkehr für Veranstaltungen stattfindet. Denn für uns ist ganz klar: Die Sicherheit aller Beteiligten steht an erster Stelle! Der Ratsbeschluss schafft den Ausgleich der gegenläufigen Interessen. Und in der Zukunft wird sich Radfahren und Fußgängern ein komfortabler Alternativweg anbieten: Mittelfristig, so haben wir es im Rat beschlossen,  soll eine komplette Umwegung der Westfalenhallen gebaut werden, sodass es zu keinen Einschränkungen und keinem Konfliktpotenzial zwischen Fußgängern, Radfahrern und dem Anlieferungsverkehr der Westfalenhallen mehr kommt. Dazu ist der Neubau einer Fuß- und Radwegerampe westlich des Eissportzentrums zu den Rosenterrassen geplant. Somit wird zukünftig für alle Beteiligten eine konfliktfreie und gefahrlose Verbindung im Bereich der Westfalenhalle möglich sein.

Neugestaltung der Strobelallee zur Sport- und Erlebnismeile

Beschlossen haben wir den ersten Bauabschnitt zur Neugestaltung der Strobelallee zur Sport und Erlebnismeile. Konkret geht es um den Straßenabschnitt von der „Wittekindstraße“ bis zum Knotenpunkt „Im Rabenloh/Strobelallee“. Hintergrund ist der von uns unterstützte Rahmenplan zur Weiterentwicklung des Messe- und Veranstaltungszentrums Strobelallee aus dem Jahr 2019. Dieser zeigt für das gesamte Areal rund um die Strobelallee eine langfristig angelegte Entwicklungsperspektive auf. Ein Element ist die Realisierung der „Sport- und Erlebnismeile Strobelallee“, deren Umsetzung nun in einem ersten Schritt in Angriff genommen wird. Ziel der von uns im Rat beschlossenen Maßnahme ist es,

• das gesamte Verkehrsgeschehen sicherer zu gestalten
• die verschiedenen Verkehrsströme an Veranstaltungstagen (Stadion, Messe, Kongress) zu entflechten,
• die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und
• ein attraktives Entrée zur Sport- und Erlebnismeile Strobelallee zu schaffen.

Einzelheiten: 1. Bauabschnitt Neugestaltung Strobelallee
 

Kompetenzzentrum Frau und Beruf bleibt erhalten

Seit einigen Jahren setzt sich das bei der Dortmunder Wirtschaftsförderung angesiedelte Kompetenzzentrum Frau und Beruf erfolgreich für frauenspezifische Themen im Bereich der Wirtschaft ein. Egal, ob es hierbei um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, oder Bewerbungsverfahren: Das Kompetenzzentrum bietet Unterstützung. Bislang ist die Arbeit aus Mitteln der Europäischen Union finanziert worden. Im zuständigen Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung waren wir hier nun mit einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen erfolgreich, sodass die Arbeit des Kompetenzzentrums Frau und Beruf auch nach Auslaufen der nicht-verlängerbaren europäischen Fördermittel fortgesetzt werden kann. Der Rat hat dazu die fraktionsübergreifende Resolution für den Erhalt der „Kompetenzzentren für Frau und Beruf“ in NRW beschlossen.

Diamorphin-Ambulanz

Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke+ und Die Partei hat die CDU-Fraktion sich im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit grundsätzlich für die Einrichtung einer Diamorphin-Ambulanz in Dortmund ausgesprochen. In den nordrhein-westfälischen Großstädten Köln, Düsseldorf, Wuppertal oder Bonn existieren bereits sogenannte Diamorphin-Ambulanzen. Diese spezialisierten Praxen organisieren die tägliche Ausgabe des Wirkstoffs an Schwerstabhängige, gewährleisten den sterilen Konsum unter ärztlicher Aufsicht und unterstützen die suchtmedizinische Begleitung der PatientInnen. Diamorphin erhält, wer seit mindestens fünf Jahren von Opiaten wie Heroin abhängig ist, zwei Behandlungen erfolglos abgebrochen hat sowie 23 Jahre oder älter ist. Die Vorteile einer solchen Ambulanz: Weniger Beschaffungskriminalität, weniger Drogenkonsum im öffentlichen Raum.

Einsatz von Bodycams beim Kommunalen Ordnungsdienst

Auf Initiative der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP hat der Landesgesetzgeber durch eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW den Kommunen die Befugnis eingeräumt, ihre kommunalen Ordnungsdienste mit Bodycams auszustatten. Bei der Polizei sind Bodycams bereits flächendeckend im Einsatz. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde nun beschlossen, dass die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes ebenfalls mit Bodycams ausgestattet werden. Bodycams wirken - neben ihrer wichtigen Beweissicherungsfunktion - in erheblicher Weise deeskalierend und abschreckend auf (potentielle) Störer. Wir sehen darin einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Sicherheit der Menschen, die für unsere Sicherheit Tag für Tag auf den Straßen Dortmunds auf Streife gehen. Wir haben als Rat der Stadt Dortmund die Aufgabe, diejenigen, die für uns den Kopf hinhalten und in unserem Interesse Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt gewährleisten, bestmöglich zu schützen und bestmöglich auszustatten. Wir sind überzeugt, dass Bodycams helfen, den Streifendienst sicherer zu machen. Daher ist die Anschaffung der Bodycams nicht nur Ausdruck einer verantwortungsvollen kommunalen Ordnungspolitik, sondern auch der Wertschätzung für die Tätigkeit unserer kommunalen Ordnungskräfte. Die kommunalen Ordnungskräfte sind – neben der Polizei – eine unverzichtbare Säule der Ordnungs- und Sicherheitspolitik in unserer Stadt.

Versteigerung von Werken Dortmunder KünsterInnen

Jedes Jahr kauft die Stadt Dortmund für mehrere Tausend Euro Kunstwerke von Dortmunder KünsterInnen an. Rund 70% der angekauften Kunstwerke landen allerdings langfristig im Lager des Kunstarchivs bzw. der Kunst Aus(leihe) Dortmund. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Kulturausschuss wurde nun geprüft, ob eine Versteigerung dieser Werke möglich ist. Die Prüfung fiel positiv aus. Nun soll die Verwaltung einen Vorschlag bis spätestens zum 2. Quartal 2022 zu erarbeiten, auf welchem Wege eine Versteigerung von einem Teil der Werke Dortmunder KünstlerInnen erfolgen könnte. Dabei soll auch erarbeitet werden, welche Kunstwerke – vielleicht aufgrund ihrer Lagerdauer – für eine Versteigerung geeignet sind. Die dadurch generierten Einnahmen sollen zum erneuten Kunstankauf eingesetzt werden.

Betriebliche Kinderbetreuung

Wie in der letzten Ausgabe unseres „Blicks auf den Rat“ berichtet, wäre unsere Fraktion bereits in der Ratssitzung am 23.9.2021 in der Lage gewesen, die Schaffung einer betrieblichen Kinderbetreuung bei der Stadt Dortmund zu beschließen. Nun ist es soweit, unsere schon lange erhobene Forderung nach einem Angebot betrieblichen Kinderbetreuung für die über 10.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung wird Wirklichkeit. Will die Stadt sich im Wettbewerb um die „besten Köpfe“ als attraktive Arbeitgerberin präsentieren, muss es ein Anliegen sein, die bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Wir konnten durchsetzen, dass zu Beginne des Kindergartenjahres 2022/2023 neben den insgesamt 60 Belegplätzen für städtische Beschäftige in Kindertageseinrichtungen des städtischen Trägers FABIDO mindestens eine Großpflegestelle für die Betreuung von Kleinkindern innerhalb oder in der Nähe des Standorts der Kernverwaltung (Südwall, Olpe, Kleppingstraße, Friedensplatz) geprüft und wenn möglich eingerichtet wird.

Mehr politische Teilhabe für Kinder und Jugendliche

Zur Stärkung der politischen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen haben wir im Kinder- und Jugendausschuss eine fraktionsübergreifende Initiative mit auf den Weg gebracht: Die Verwaltung ist damit beauftragt, ein ganzheitliches Konzept zur politischen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln, ihnen Raum und Möglichkeiten zu bieten, demokratische Prozesse und Beteiligung zu leben und zu erfahren. Orientiert an den politischen Entscheidungsstrukturen in unserer Stadt, Rat und Bezirksvertretungen, und sinnvoll mit ihnen verknüpft. Die zu entwickelnden Beteiligungsformate sollen interessant, lebendig und von Dauer sein, sie sollen etwas zu entscheiden haben und mit den notwendigen personellen, sachlichen und finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Damit erfüllt sich unsere Forderung aus dem Kommunalwahlkampf, die Jugendforen neu zu strukturieren. Beispiele anderer Städte mit Kinder- und Jugendräten/-konferenzen oder -parlamenten, wie auch immer man das Beteiligungsformat nennen möchte, könnten als Vorbild dienen. Wir wollen das Engagement junger Menschen fördern, wir möchten sie für Politik und Demokratie begeistern.