Aus dem Inhalt:

• Offene Drogenszene darf keinen Platz haben
• Flüchtlingssituation: Zentrale Unterbringungseinrichtung in Dortmund?
• Rat beschließt Velorouten – Umsetzung soll nun zügig beginnen
• Nach umfangreichen Beratungen nun beschlossen: Das Ökologische Waldkonzept
• Förderung, Baubeschluss, Mobilitätskonzept: Die IGA 2027 wirft ihre Schatten voraus
• Zukünftige Entwicklung der ehem. HSP-Fläche: CDU-Fraktion fordert weitere Gespräche
• STEAG GmbH: Abschluss des Verkaufsprozesses
• Seebühne im Westfalenpark
• Meisterschaftsfinale: Auch neben dem Fußballplatz lief es nicht rund!
• Telenotarzt
• Masterplan Sport (Sportentwicklungsplan) – Dritter Sachstandsbericht:  Sportstättenkataster: Es bleiben Fragen!
• Stadtstrategie. Markenkern. Stadtverwaltungsstrategie
• Die Reinigung der Dortmunder Schulen wird optimiert

Offene Drogenszene darf keinen Platz haben

Wie angekündigt, haben wir die Drogenszene in der Dortmunder Innenstadt auf die Tagesordnung dieser Ratssitzung gebracht und mit unserem Antrag an den Rat der Stadt Dortmund einen politischen Diskurs über die Ausrichtung der Drogenpolitik angestoßen, der nun in einer gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Soziales Arbeit und Gesundheit (ASAG) und Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fortgeführt (ABöOAB) werden soll.

Über diese Extrarunde sind wir nicht glücklich. Für uns ist die offene Drogenszene in der Innenstadt, die sich mit all ihren Begleiterscheinungen, wie Beschaffungskriminalität, aggressivem Betteln, Obdachlosigkeit oder dem Verrichten von Notdurft im öffentlichen Raum wie ein Schatten auf das Cityleben legt, eine der drängendsten Aufgaben für Politik und Verwaltung. Ihre Lösung muss sofort angegangen werden. Statt der Problematik mit der Sondersitzung der Fachausschüsse auszuweichen, hätte der Rat in seiner letzten Sitzung die Weichen stellen müssen. Das Thema duldet keinen Aufschub. Die Drogenproblematik sei aktuell das kommunale Thema schlechthin appellierte Dr. Jendrik Suck in seinem Wortbeitrag (ab Minute 3:36:40) an die Adresse der anderen Fraktionen. Eine Mehrheit links der CDU sieht die Bedeutung und Dringlichkeit des Themas jedoch ganz offenbar anders. Dies drückte sich auch darin aus, dass unser Antrag, die Beratung der Drogenproblematik in der City an den Anfang der Ratssitzung zu stellen und als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse zu behandeln, ungeachtet der hohen Wellen, die das Thema in der Dortmunder Stadtgesellschaft schlägt, keine Mehrheit fand. So kam es erst zum Ende der Ratssitzung nach mehr als dreieinhalb Stunden zur Beratung dieses zentralen Themas.

Durch den stark gestiegenen Crackkonsum hat sich die gesamte Drogenproblematik verändert. Deshalb stehen wir im Unterschied zu anderen Fraktionen auf dem Standpunkt, dass der bisher eingeschlagene Weg der Drogenpolitik uneingeschränkt auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die Säulen der Drogenpolitik – Suchtprävention, Hilfsangebote für die Suchtkranken sowie repressive Maßnahmen – müssen angesichts der veränderten Drogenszene nachjustiert werden, um die Auswüchse des öffentlichen Drogenhandels und Drogenkonsums zu unterbinden:

• Wir wollen das Drogenhilfesystem weiterentwickeln. Mit verstärkter Straßensozialarbeit möchten wir die Drogenszene von der Straße in Hilfseinrichtungen lenken, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Drogenabhängigen zugeschnitten sind.
• Angesichts der Tatsache, dass sich in den letzten Jahren im Herzen unserer Stadt, vor allem im Stadtgarten, eine offene Drogenszene verfestigt hat, stellen wir auch den aktuellen Standort des Drogenkonsumraums am Grafenhof und die Konzentration der Drogenhilfeeinrichtungen auf den Innenstadtbereich infrage.
• Wir fordern, dass Polizei und Verwaltung den offenen Drogenhandel und Drogenkonsum sowie die von der Drogenszene ausgehenden Belästigungen der Allgemeinheit mit einer Null-Toleranz-Strategie bekämpfen (hoher Kontrolldruck; Intensivierung der Streifentätigkeit; Einsatz von Videobeobachtung und Drogenspürhunden).

►  Hier geht’s zu den Wortbeiträgen unserer Fraktion im Rahmen der Debatte zum Tagesordnungspunkt „Dortmunder City – Drogenszene“:

• Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion (ab Minute 3:36:40)
• Sascha Mader, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion (ab Minute 3:55:00)
• Thomas Bahr, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion (ab Minute 3:43:50)

Flüchtlingssituation: Zentrale Unterbringungseinrichtung in Dortmund?

Bereits im November 2022 hat die Verwaltung ohne vorherige Rückkoppelung mit der Politik und Kommunikation in die Bürgerschaft dem Land zwei konkrete Standorte für eine zentrale Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (ZUE) angeboten. Dies geht aus einem mündlichen Bericht der SPD-Sozialdezernentin Zoerner im Sozialausschuss am 24. Januar 2023 hervor. Erst jetzt ist dieses Angebot in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen, nachdem der SPD-Oberbürgermeister in einer Pressekonferenz am 19. September 2023 vor Vertretern der Medien die Bereitschaft erklärt hat, dem Land in Dortmund die Möglichkeit zu geben, eine Landeseinrichtung für Flüchtlinge zu errichten.

Das Thema erreichte uns auch im Rat der Stadt Dortmund. Allerdings nicht per Information durch den Oberbürgermeister. Unter dem Tagesordnungspunkt „Flüchtlingssituation: Sachstand und Finanzierung für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten“ konnten wir zwar die Stellungnahme der Verwaltung auf unsere diesbezügliche Anfrage in der vergangenen Ratssitzung (15.06.2023) zur Kenntnis nehmen. Die Anfrage hätte dem Oberbürgermeister durchaus die Gelegenheit gegeben, auf das Thema „ZUE“ einzugehen und Gründe für eine ZUE in Dortmund darzulegen, da wir in unserer Anfrage ausdrücklich um einen Ausblick zur Aufnahme von Flüchtlingen sowie um eine Stellungnahme zur Finanzierung der Flüchtlingskosten gebeten haben. In der Stellungnahme der Verwaltung findet sich dazu allerdings kein Wort. Stattdessen erreichte uns als Tischvorlage kurz vor der Ratssitzung ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit dem der Rat der Stadt Dortmund die Einrichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung in Dortmund unterstützt. Wir haben den Antrag der Grünen abgelehnt.

►       Wortbeitrag Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, ab Minute 2:15:40).

Wir sind wir der Auffassung, dass der Grünen-Antrag zum falschen Zeitpunkt kommt. Wir halten es nicht für richtig, Vorfestlegungen für die Schaffung einer Landeseinrichtung in Dortmund zu treffen, ohne dass wir die für eine politische Entscheidung notwendigen Informationen haben und Details, wie zum Beispiel die dem Land angebotenen Standorte, kennen. Wir nehmen einen gesamtgesellschaftlichen Stimmungsumschwung hinsichtlich der in der Vergangenheit immer wieder zum Ausdruck gebrachten und bekräftigten Willkommenskultur wahr. Auch deshalb wollen wir keinen Blankoscheck für eine zentrale Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen ausstellen, sondern erst dann eine Entscheidung treffen und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, wenn ein konkretes Konzept für eine solche Landeseinrichtung auf dem Tisch liegt. Dr. Jendrik Suck erinnerte in seinem Wortbeitrag an das Verfahren im Jahr 2015, als es eigens eine Sondersitzung des Rates zur Frage der geplanten Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney gegeben habe.

Rat beschließt Velorouten – Umsetzung soll nun zügig beginnen

Bereits in seiner Sitzung am 12. Mai 2022 hat der Rat der Stadt Dortmund im Rahmen des Masterplans Mobilität 2030 die Radverkehrsstrategie und das Radzielnetz beschlossen. Teil dieser Strategie sind die sogenannten Velorouten. Diese verbinden zukünftig die Außenstadtbezirke mit der City. Auf den Velorouten soll der Radverkehr künftig Vorrang haben. Die Streckenführung erfolgt hierbei vorrangig über Nebenstraßen. Dies steigert sowohl die Attraktivität der Routen als auch die Sicherheit der Radfahrer. Außerdem können so etwaige Konflikte, wie sie mit anderen Nutzern auf Hauptstraßen zu erwarten sind, vermieden werden. Für die CDU-Fraktion ist es von großer Bedeutung, dass es in Dortmund auch zukünftig ein gleichberechtigtes Miteinander von Fußverkehr, Radverkehr, motorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr gibt. In der jetzigen Ratssitzung sind Änderungen an den Streckenführungen der Velorouten 2 (Scharnhorst), 3 (Brackel), 4 (Aplerbeck), 5 (Hörde) und 8 (Lütgendortmund) beschlossen worden. Dem vorausgegangen sind intensive Beratungen in den Bezirksvertretungen sowie mit den Fachverbänden. Mit der Beschlussfassung kann es nun an die Umsetzung der Velorouten gehen.

Nach umfangreichen Beratungen nun beschlossen: Das Ökologische Waldkonzept

Der Dortmunder Stadtwald ist wertvoll für Mensch, Tier, Klima und Umwelt und erfüllt eine Vielzahl von wichtigen Funktionen. Doch das Ökosystem Wald steht unter Stress. Hitze, Trockenheit und die besonderen Gegebenheiten im großstädtischen Raum setzen ihm zu.

Um den Wald besser zu schützen und ihn fit für die Zukunft zu machen, haben die politischen Gremien 2021 auf die Initiative der Fraktionen von CDU, Grünen und Linke+ die Erarbeitung eines Ökologischen Waldkonzeptes beauftragt. Im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsprozesses ist mit Vertretern der Politik, der Umweltverbände und der Verwaltung ein Konzept erarbeitet worden, das die Anforderungen der Zukunft aufgreift und den Dortmunder Stadtwald resilienter machen wird. Das nun beschlossene Konzept enthält u.a. eine aktuelle Zustandsbeschreibung, eine Klimaprognose für Dortmund, eine Darstellung der Ökosystemdienstleistungen des Stadtwaldes und eine Beschreibung der Aspekte eines integrativen, sozial-ökologischen Waldkonzepts. Dazu zählen die Bedeutung des Klimawandels für die heimischen Baumarten, die bisherige und zukünftige Entwicklung gebietsfremder Baumarten und ökologische Standards für die Waldbewirtschaftung. Weiter werden der Zweck unbewirtschafteter Waldflächen, ihr Anteil an der Waldfläche und die Kriterien für ihre Auswahl beschrieben. Darüber hinaus wird das Monitoring für den Stadtwald skizziert. Die CDU-Fraktion freut sich, dass das Konzept nun beschlossen worden ist und umgesetzt werden kann.

Förderung, Baubeschluss, Mobilitätskonzept: Die IGA 2027 wirft ihre Schatten voraus

Im Jahr 2027 wird die Internationale Gartenbauausstellung (IGA) in der Metropole Ruhr stattfinden. Die IGA ersetzt in diesem Jahr die sonst übliche Bundesgartenschau. Im Fokus der IGA stehen die Ruhrgebietsstädte Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen sowie die Kreise Recklinghausen, Unna und Wesel. Dortmund wird hierbei mit dem Zukunftsgarten „Emscher nordwärts“ einer der drei Hauptstandorte sein. Abseits der temporären Aspekte, die sich u. a. auf Leistungsschauen des Garten- und Landschaftsbaus fokussieren, versteht sich das Großprojekt nicht nur als Stadtentwicklungsmaßnahme im Bereich von Huckarde und Mengede, dem Kern des Ausstellungs- und Veranstaltungszeitraums, sondern verknüpft darüber hinaus auch auf unterschiedlichen Ebenen stadtweit eine Vielzahl von Entwicklungen und Potentialen. In der aktuellen Ratssitzung haben sich gleich drei Tagesordnungspunkte mit der IGA 2027 befasst. So hat der Rat das Mobilitätskonzept für die IGA beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und zu priorisieren. Die CDU-Fraktion hat hierbei mit einem eigenen Antrag noch einmal um die Prüfung einzelner, nicht zu vernachlässigender, Punkte gebeten. Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Rat die Aufnahme mehrerer in Zusammenhang mit der IGA stehender Projekte in das Städtebauförderprogramm beschlossen. Die Vorlage zeigt hierbei sehr anschaulich, wie sich die Projekte der IGA 2027 über das gesamte Dortmunder Stadtgebiet verteilen. Neben den IGA-Maßnahmen finden sich in der Übersicht darüber hinaus auch einige weitere Projekte, die als Wiederholungsanträge aufgeführt werden. Der dritten Tagesordnungspunkt im IGA-Kontext befasste sich der Spiel- und Erlebnisskulptur „Wolke“ im Kokereipark der Kokerei Hansa. Hierbei hat der Rat den Neubau des Kokereiparks, des Bewegungsgartens, der „Wolke“ und des Eingangsbereichs der Kokerei Hansa beschlossen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat alle drei Beschlüssen mitgetragen und wird die Vorbereitungen für die IGA 2027 auch weiterhin unterstützen.

Zukünftige Entwicklung der ehem. HSP-Fläche: CDU-Fraktion fordert weitere Gespräche

Die CDU-Fraktion hat die weitere Entwicklung des ehemaligen Werksgeländes der Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) weiterhin im Fokus und fordert eine enge Beteiligung der zuständigen politischen Gremien. In der vergangenen Ratssitzung haben die Christdemokraten einen entsprechenden Antrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, weiterhin mit dem Eigentümer der Fläche im Gespräch zu bleiben und die Ratsgremien über die Entwicklung dieser Gespräche zu informieren. Der Rat hat diesen Antrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion jedoch nun zur weiteren Beratung des Themas zunächst in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Seit der Schließung des Werks der Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) im Jahr 2015 ist die Entwicklung der ehemaligen HSP-Fläche eines der wichtigsten städtebaulichen Projekte Dortmunds. Der rund 52 ha großen ehemaligen Industriefläche kommt aufgrund ihrer zentralen Lage im Stadtgebiet eine herausragende planerische Bedeutung zu. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Verwaltung im Jahr 2019 beauftragt, zusammen mit der Thelen-Gruppe als Grundstückseigentümerin des ehemaligen HSP-Geländes, die Projektidee „Smart Rhino“ zu konkretisieren. Nach dem Aus für die Idee, auf dem ehemaligen HSP-Areal einen zentralen Standort der FH Dortmund anzusiedeln, müssen nach Auffassung der CDU-Fraktion nun die Stadt und die Thelen-Gruppe weiter gemeinsam daran arbeiten, die zukunftsorientierte Entwicklung der ehemaligen HSP-Fläche voranzutreiben.

STEAG GmbH: Abschluss des Verkaufsprozesses

Zu dem bereits umfangreich durch die Medien gegangenen Verkauf der STEAG GmbH für rund 2,6 Mrd. Euro an den spanischen Infrastruktur-Investor Asterion Industrial Partners lag dem Rat der Stadt nun eine Informationsvorlage zur Kenntnisnahme vor. Der Verkaufsprozess der STEAG GmbH wird erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2023 im kommenden Jahr seinen Abschluss finden. Die CDU-Fraktion wird darauf drängen, dass die zu erwartenden Veräußerungsgewinne der DSW21 aus dem Verkaufsprozess der STEAG GmbH ausschließlich zukunftsorientiert und nachhaltig zum Wohl der Stadt investiert werden.

Seebühne im Westfalenpark

Die Verwaltung hat auf unsere Nachfrage hin ausgeführt, dass der Zustand der Seebühne energetisch sowie baulich nicht mehr zeitgemäß und sanierungsbedürftig sei. Darüber hinaus habe die Bühne keine technische Ausstattung; Licht- und Tontechnik müssten eingebracht werden. Auch sei nur der hintere Teil der Bühnenfläche überdacht. Da die Seebühne nur über einen schmalen Zufahrtsweg zwischen Teich, Kleinbahntrasse und Emscher erreichbar sei, könnten große Trucks mit Bühnentechnik diesen Standort nicht erreichen.

Da der CDU daran liegt, dass die Seebühne auch künftig ein Spielort ist, an dem Konzerte stattfinden und Künstler auftreten können, wollten wir im letzten Kulturausschuss von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Seebühne wieder vollumfänglich genutzt werden könnte. Wir sind gespannt auf die Antwort der Verwaltung.

Parallel dazu wurde auch unser Antrag beschlossen, die Seebühne in das Zukunftskonzept Westfalenpark aufzunehmen. Das Zukunftskonzept beinhaltet alle Maßnahmen, um den Park in den kommenden Jahren attraktiver zu gestalten und um ihn auf die IGA 2027 vorzubereiten.

Meisterschaftsfinale: Auch neben dem Fußballplatz lief es nicht rund!

Dies ist der Eindruck, der sich aufdrängt, wenn man die Stellungnahme der Verwaltung auf unsere Fragen zu den städtischen Planungen für ein rauschendes Saisonfinale in der Fußballbundesliga liest.

Ganz offenbar fehlte vielen Beteiligten der entschlossene Wille, das Meisterschaftsfinale am 34. Spieltag zu einem Fußballfest auch für diejenigen zu machen, die keine Karte für das Stadion hatten. Wie anders ist es zu deuten, wenn der SPD-Oberbürgermeister in der Stellungnahme nun einräumt: „Von der Verwaltung wurden keine Verhandlungen mit der Fa. Sky bezüglich eines öffentlichen Public Viewings geführt.“ Nicht nur, dass sich dies in der Pressekonferenz zur möglichen BVB-Meisterfeier (23.05.2023) (ab Minute 45:50) noch ganz anders anhörte. Auf die Frage eines Journalisten, wieso man sich nicht mit Sky einigen konnte, antwortete der Oberbürgermeister damals: „Wir haben, sowohl der BVB als auch wir, alles versucht, das noch einmal mit Sky zu besprechen.“ Vielmehr spricht aus heutiger Sicht vieles dafür, dass es nie ernsthafte Bestrebungen gegeben hat, ein offizielles Fußballfest in der Innenstadt oder andernorts zu organisieren. So legt es jedenfalls die Antwort der Verwaltung auf unsere diesbezügliche Frage nahe: „Unabhängig von der fehlenden Verfügbarkeit der TV-Übertragungsrechte von Sky wurde vor dem 33. Spieltag Kontakt mit den Dortmunder Schaustellern aufgenommen. Hier gab es kein Interesse eine Veranstaltung zu organisieren. Der BVB hatte ebenfalls kein Interesse signalisiert.“ Damit war das Thema für die Stadt offenbar abgehakt. Für unsere Fraktion brachte Matthias Nienhoff dies in seinem Wortbeitrag auf den Punkt (ab Minute 2:41:00): „Wo kein Wille, da kein Weg.“

Nienhoff appellierte, dies aufzuarbeiten und künftig besser vorbereitet zu sein. Dies entspricht unserer bereits beschlossenen Forderung, für vergleichbare Anlässe in der Zukunft ein ganzheitliches Veranstaltungskonzept zu erarbeiten, das als Blaupause für mögliche kurzfristige Großereignisse dient. Wir erwarten aber mehr als einen reinen Sicherheitsleitfaden wie er in der Stellungahme der Verwaltung anklingt.

Mit einer aktuellen Anfrage zum Thema „Public Viewing“ haken wir noch einmal nach. In der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 15. Juni 2023 hatte Oberbürgermeister Westphal angekündigt, dass mit den Städten, die auch Host Cities für die EURO 2024 sind, die Diskussion mit der DFL aufzunehmen ist, dass die Vermarktungskonzepte und Vermarktungsverträge mit Sky anders gestaltet werden müssen und dass es an Bundesliga-Endspieltagen die Möglichkeit geben muss, Public Viewing zu erlauben und zuzulassen. Wir wollen zur nächsten Ratssitzung wissen, ob und mit welchem Erfolg in der Zwischenzeit Gespräche mit der DFL und Sky zum Thema „Public Viewing“ stattgefunden haben. In der Ratssitzung am 21. September 2023 hat sich der Oberbürgermeister dazu jedenfalls noch nicht geäußert.

Telenotarzt

Nachdem am 05.11.2019 der CDU-Antrag beschlossen wurde, einen Telenotarzt in Dortmund einzuführen, hat der Bürgerdienste-Ausschuss in seiner letzten Sitzung nun den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Einführung eines Telenotarztes im Rahmen der Trägergemeinschaft „Telenotarzt östliches Ruhrgebiet" der Städte Hagen, Dortmund und des Kreises Unna beschlossen. Das heißt nun, dass die Stadt Dortmund für die Trägergemeinschaft „Telenotarzt östliches Ruhrgebiet“ die Kernträgerschaft übernimmt und federführend für die Entwicklung, den Aufbau und den späteren Betrieb der Telenotarztzentrale verantwortlich ist. Um die jederzeitige Verfügbarkeit eines Telenotarztes sicherzustellen, soll nun zur Telenotarztzentrale Bochum eine digitale Vernetzung erfolgen, so dass man bei Engpässen oder in besonderen Notsituationen das Gebiet des anderen mit abdecken kann.

Masterplan Sport (Sportentwicklungsplan) – Dritter Sachstandsbericht:
Sportstättenkataster: Es bleiben Fragen!

In diesem Sitzungslauf haben wir den dritten Sachstandsbericht zum Masterplan Sport zur Kenntnis genommen, mit dem ein Sportstättenkataster, d. h. eine Bestandsaufnahme der Sportinfrastruktur, vorgelegt wurde. Im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) haben wir zum Ausdruck gebracht, dass uns die Vorlage nicht zufriedenstellt und die Verwaltung vor diesem Hintergrund in einer Anfrage um Stellungnahme zu verschiedenen Fragestellungen gebeten. So soll die Verwaltung u. a. darlegen, welche Schlüsse sie aus dem vorliegenden Zwischenbericht zieht und, welche konkreten Auswirkungen und Ziele sich aus dem Kataster ergeben. Da wir mit dem vorliegenden dritten Sachstandsbericht immer noch nicht die Endfassung des Masterplan Sport (Sportentwicklungsplan) vorliegen haben wollten wir auch wissen, wann dieser vorliegt. Wir sind auf die Antworten der Verwaltung gespannt und unterstützen grundsätzlich den Masterplan Sport, der alle Vereine in Dortmund in den Mittelpunkt rückt und optimal auf die kommenden Jahre und Herausforderungen vorbereitet.

Stadtstrategie. Markenkern. Stadtverwaltungsstrategie.

Im Wettbewerb mit anderen Standorten ist das sich vermittelnde Image unserer Stadt eine ausschlaggebende Größe. Was aber ist das Bild unserer Stadt? Aktuell gibt es nach unserer Ansicht drei nebeneinanderstehende Stränge und Ansätze, die sich alle mit Ausgangsbildern, Leitbildern und Zukunftsbildern für unsere Stadt beschäftigten und die sich alle drei im Prinzip mit den Fragen auseinandersetzen, was Dortmund ausmacht bzw. wie es gesehen wird und wie es zukünftig dargestellt werden soll:

1. So hat der Rat der Stadt Dortmund in der Sitzung am 31. März 2022 die Entwicklung einer gesamtstädtischen Stadtstrategie beschlossen.
2. Zugleich hat der Rat die Strategie für eine „Zukunftsfähige Verwaltung“ (Stadtverwaltungsstrategie) zur Kenntnis genommen.
3.  Mit der Auflösung der DORTMUNDtourismus GmbH in der Ratssitzung am 12. Mai 2022 ist die Weiterentwicklung der Dortmund Agentur zum Amt für Marketing und Stadtkommunikation eingeleitet worden. Das damit verfolgte Ziel ist es, ein ganzheitliches, einheitliches Stadtmarketing und eine ganzheitliche, einheitliche Stadtkommunikation zu betreiben, einen Markenkern herauszuarbeiten und Dortmund als Marke zu etablieren und die Außendarstellung, die Imagebildung und Profilierung unserer Stadt voranzutreiben: „Alle müssen die gleiche Geschichte erzählen, die gleichen Inhalte transportieren“, heißt es dazu erläuternd in einer Stellungnahme der Verwaltung vom 5. Mai 2022.

Gleichwohl fahren wir scheinbar dreigleisig. Nach unserer Überzeugung müssen am Ende die Stadtstrategie, die Bildung eines Markenkerns und die Stadtverwaltungsstrategie aber wie aus einem Guss sein und eine gemeinsame Klammer haben. Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat eine Anfrage gestellt und wollen u. a. wissen, auf welchem Weg das Nebeneinander der drei Ansätze schlussendlich miteinander verzahnt, aufeinander abgestimmt und in Einklang gebracht werden soll? Wichtig ist uns vor allen Dingen auch die Beteiligung der Politik an den Prozessen. Die Stellungnahme der Verwaltung erwarten wir zur nächsten Ratssitzung am 8. November 2023.

Die Reinigung der Dortmunder Schulen wird optimiert

Während der Corona-Pandemie sind die Reinigungsintervalle an den Dortmunder Schulen an die pandemische Lage angepasst und erhöht worden. Ursprünglich sollten die Reinigungsleistungen nun wieder auf das vorpandemische Niveau heruntergefahren werden. Die CDU-Fraktion hatte sich für eine Überarbeitung der Reinigungskonzepte für die Dortmunder Schulen stark gemacht. Das nun vorgelegte und beschlossene Konzept ist somit das direkte Ergebnis des Antrags der CDU-Fraktion. Das Konzept greift die individuellen Bedürfnisse der Schulformen auf und trägt beispielsweise auch der Entwicklung hin zu immer mehr Ganztagsangeboten Rechnung. Die Umsetzung und Weiterentwicklung des nun beschlossenen Reinigungskonzeptes soll in enger Abstimmung mit den Schulen erfolgen. Die CDU-Fraktion freut sich, dass ihr Antrag nun in einem neuen Reinigungskonzept gemündet ist und wird die Reinigungssituation an den Dortmunder Schulen auch weiterhin im Blick behalten.