Blick auf den Rat am 24. Juni 2021

Blick auf den Rat am 24. Juni 2021
28.06.2021

Gestaltung prägender Stadträume: „Masterplan Plätze“

Mit den Stimmen unserer Fraktion hat sich der Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich für die Erarbeitung eines Gestaltungshandbuchs für sogenannte „prägende Stadträume“ ausgesprochen. Vor zwei Jahren, im Juli 2019, hatte die Stadt Dortmund auf Beschluss des Rates bereits eine öffentliche Dialogveranstaltung in Form einer Planungswerkstatt zur Konkretisierung der Ziele und Maßnahmen des „Masterplan Plätze in der Innenstadt“ initiiert. Ziel war es, die Meinungen und Ideen vieler BürgerInnen zum künftigen Erscheinungsbild von zentralen Plätzen in der Dortmunder Innenstadt zu sammeln. Die im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung gewonnenen Erkenntnisse lagen dem Rat der Stadt nun als Ausgangspunkt für den weiteren Prozess der Masterplanerstellung vor. In einer umfangreichen Dokumentation sind unzählige kreative Ideen, Wünsche und wichtige Anregungen zur künftigen Gestaltung von prägenden Orten in der Innenstadt mitten aus der Dortmunder Bürgerschaft anschaulich dargestellt. Laut Beschluss soll nun auf dieser Basis der Auftrag zur Erarbeitung des Masterplans extern vergeben werden; die hierfür notwendigen Mittel wurden ebenfalls direkt bereitgestellt.

Wie bereits im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat unsere Fraktion noch einmal deutlich herausgestellt, dass etwaige gestalterische Maßnahmen keinerlei Einschränkungen für die Gastronomie in den betroffenen Bereichen bedingen dürfen. Auch Veränderungen auf dem Alten Markt sind für die CDU-Fraktion ein absolutes Tabu.

 

Nicht überzeugend: Verwaltungskonzept zum Radwegeangebot entlang zentraler Ost-West-Achse in der nördlichen Innenstadt

Dortmund soll deutlich fahrradfreundlicher werden – darüber besteht bei (fast) allen politischen Akteuren große Einigkeit. Weniger einvernehmlich geht es hingegen bei der Frage zu, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Bestes Beispiel dafür: Die Diskussion rund um das nun vom Rat beschlossene Konzept zur Radwegegestaltung entlang des Straßenzuges Treibstraße, Grüne Straße, Steinstraße, Heiligegartenstraße, Jägerstraße und Gronaustraße. Nach den Planungen der Verwaltung sollen auf dieser für den Verkehrsfluss zentralen Strecke überwiegend 3,00 m breite, durchgängige Radfahrstreifen als sog. „gesicherte Radwege“, d. h. baulich abgegrenzt zum übrigen Straßenverkehr, angelegt werden, unter Wegfall heutiger Fahrspuren. Im zuständigen Fachausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen haben wir – getreu unserem Programm zur letzten Kommunalwahl - dafür plädiert, im Interesse einer erhöhten Sicherheit für Radfahrer zu prüfen, ob es nicht sinnvoller ist, Radwege und Fahrrad-

straßen über Nebenstraßen zu führen. Wir kritisieren, dass für die bezweckte Neuaufteilung des Straßenraumes lediglich von Borsteinkante zu Bordsteinkante geplant wurde, statt den gesamten Raum von Hauskante zu Hauskante bei den Radfahrstreifen nördlich des Hauptbahnhofs zu betrachten. Wir befürchten, dass die beabsichtigte Reduzierung der Fahrspuren im Bereich der Feuer- und Rettungswache I (Steinstraße) zu einer Beeinträchtigung des Rettungsverkehrs führen könnte. Zudem sind wir der Ansicht, dass die beabsichtigte Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder Hauptbahnhofes nur unzureichend berücksichtigt wurde und das Radwegevorhaben nicht darauf abgestimmt ist. All diese Kritikpunkte haben wir im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in einem Antrag geltend gemacht. Die von unserer Fraktion geforderten Nachbesserungen haben leider keine Mehrheit gefunden, sodass wir das von der Verwaltung vorgelegte Konzept aufgrund der Vielzahl an planerischen Schwachstellen folgerichtig abgelehnt haben. Immerhin: Mit unserem Ergänzungsantrag im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen haben wir erfolgreich angestoßen, dass ab sofort immer der gesamte Straßenraum bei der Verkehrsplanung berücksichtigt wird.

 

Strategie für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos beschlossen

Um in Dortmund schnellstmöglich die notwendigen Infrastrukturen für eine zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs zu schaffen, hat der Rat der Stadt mit unseren Stimmen die Verwaltung jetzt beauftragt, eine Strategie für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur zu entwickeln. Damit reagieren Verwaltung und Politik auf die massiven Veränderungen, die sich im Bereich des Individualverkehrs in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auch in Dortmund abzeichnen. Denn allein im vergangenen Jahr stiegen die Neuzulassungen von batterieelektrischen PKW in Dortmund um mehr als 380% im Vergleich zum Vorjahr. Um diesem exponentiellen Wachstum Rechnung zu tragen und zeitnah ein flächen- sowie bedarfsdeckendes Netz an Ladeinfrastrukturen im öffentlichen und halböffentlichen Raum aufzubauen, ist die Stadtverwaltung nun mit den Stimmen unserer Fraktion beauftragt worden, eine passende Strategie für das überaus ambitionierte Ausbauvorhaben zu erstellen.

 

Dortmund soll Vorreiter bei Wasserstofftechnologien werden – Strategie erneut eingefordert

Als CDU-Fraktion möchten wir Dortmund mittelfristig zum Vorreiter und zentralen Standort für die Forschung, Entwicklung, Erzeugung und Logistik von CO2-neutralen Wasserstofftechnologien in Deutschland entwickeln. Bereits im März 2020 hatte der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung mit der Entwicklung einer Wasserstoffstrategie beauftragt. Jetzt hat unsere Fraktion noch einmal auf zeitnahe Umsetzung der politischen Beschlusslage gedrängt und das 4. Quartal 2021 als neue Frist festgelegt (ursprünglich im Laufe des Jahres 2020). Zugleich haben wir noch einmal Eckpunkte, die unserer Fraktion mit Blick auf eine nachhaltige Wasserstoffstrategie für Dortmund besonders wichtig sind, akzentuiert:

  • Enge Einbindung der TU Dortmund im gesamten Prozess.
  • Besondere Berücksichtigung des Standortes Hafen aufgrund seiner zentralen Lage, der ausgezeichneten Verkehrsanbindungen und seiner Bedeutung als einem der wichtigsten Logistikstandorte in Deutschland.
  • Planungen um den Energie-Campus in Huckarde sind komplementärer Teil der Wasserstoffstrategie.
  • Entwicklung von Anreiz- und Förderperspektiven für Start-Ups und auf dem Markt etablierte Unternehmen aus diesem Geschäftsfeld.
  • Nutzungsmöglichkeit von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen im ÖPNV durch DSW21.
  • Möglichkeit der Übertragung des Pilotprojektes „H2HoWi“ auch auf ein exemplarisches Projektbeispiel in Dortmund.

Unser Antrag zur „Dortmunder Wasserstoffstrategie“ hat der Rat der Stadt Dortmund an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

 

Wohnbauprogramm für junge Familien

Als CDU-Fraktion wollen wir junge Familien unbedingt langfristig in Dortmund halten und gerade dieser Zielgruppe ein attraktives Wohnraumangebot unterbreiten können: Nach dem erst vor wenigen Wochen von CDU und Bündnis90/ Die Grünen auf den Weg gebrachten Programm zur Intensivierung des kommunalen Wohnungs- und Kitabaus, hat der Rat der Stadt nun nachgelegt und auf unsere Initiative hin ein ergänzendes Wohnbauprogramm speziell für junge Familien beschlossen. Ziel ist es, mittelfristig bis zu 5.000 neue Wohneinheiten für junge Familien in Dortmund zu schaffen. Um das zu erreichen, soll möglichst bereits bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen ein signifikanter Flächenanteil für den Wohnraumbedarf von jungen Familien vorgehalten werden. Das beauftragte Konzept soll den politischen Gremien spätestens im 4. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Wohnbauprogramm für junge Familien

 

Neuausrichtung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft zum kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Damit der Neubau von Wohnungen und Kitas an Fahrt gewinnt, haben wir im Rahmen der Projektpartnerschaft gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Intensivierung der kommunalen Bautätigkeit zu erarbeiten. Hintergrund ist vor allem unser Ziel des jährlichen Neubaus von 2.500 Wohnungen bis 2025 in allen Segmenten.  Für zielführend halten wir dabei ein Zusammenwirken von DOGEWO21 als kommunalem Wohnungsunternehmen, der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft DSG und dem städtischen Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund. Dies haben wir in den Beratungen zur Weiterentwicklung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, zu deren Aufgaben

  • der Wohnungsneubau,
  • die Sanierung von Problemimmobilien und
  • die Modernisierung und Bewirtschaftung von Bestandsimmobilien

gehören soll, noch einmal mit einem klarstellenden Antrag zum Ausdruck gebracht. Auf unseren gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat festgestellt, dass der beschlossene Antrag zum „Kommunalen Wohnungs- und Kitabau in Dortmund“ mit dem „Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH“ nicht erledigt, sondern ungeachtet dessen umzusetzen ist. Unter Prämisse, dass die Neuausrichtung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft nur ein Baustein des von der Verwaltung vorzulegenden Konzeptes ist, haben wir der Weiterentwicklung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft am Ende zustimmen können.

 

DortmundFonds für Wohnraum, Energie und Klima und ÖPNV

Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegen haben wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Idee eines DortmundFonds eingebracht, der es der Dortmunder Bürgerschaft und Dortmunder Unternehmen ermöglichen soll, sich finanziell an Projekten zur Weiterentwicklung der Stadt zu beteiligen. Drei Varianten stellen wir uns vor:

Ein Beteiligungs-/Investitionsmodell zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum, ein Beteiligungs-/Investitionsmodell zur Förderung regenerativer und nachhaltiger Energie- und Klimaschutzmaßnahmen und ein Beteiligungsmodell zur Förderung von Investitionen im Bereich des ÖPNV.

 

CDU-Initiative beschlossen: Defibrillatoren zur Laienreanimation für städtische Gebäude und Sportanlagen

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Rat der Stadt Dortmund für eine flächendeckende Ausstattung öffentlicher Gebäude und Sportanlagen mit Defibrillatoren zur Laienreanimation ausgesprochen. Neben der zuletzt beschlossenen Einführung des Systems der „Mobilen Retter“ stellt die Anschaffung und flächendeckende Verfügbarkeit dieser lebensrettenden Geräte einen wichtigen Baustein zur weiteren Optimierung der Notfallversorgung in Dortmund dar. Im Ernstfall kann bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes neben den klassischen Erste-Hilfe-Maßnahmen (Notruf, Herzdruckmassage, usw.) insbesondere der Einsatz von Defibrillatoren zu einer deutlichen Verbesserung der Notfallversorgungskette beitragen. Zumal viele Defibrillatoren heutzutage speziell für die Nutzung durch Laienhelfer entwickelt werden. Die Geräte sind deshalb auch ohne Fachwissen oder praktische Vorkenntnisse in der Ersten Hilfe anwendbar.

Nach Schätzungen des Deutschen Zentrums für Herz-Kreislauf-Forschung e.V. versterben bundesweit jedes Jahr rund 65.000 Menschen am plötzlichen Herztod, der damit eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland ist. Bei einem Herzstillstand werden die individuellen Überlebenschancen und anschließenden Rehabilitationsperspektiven entscheidend dadurch beeinflusst, wie schnell mit geeigneten Wiederbelebungsmaßnahmen (Laienreanimation) begonnen wird: Jede Minute des Herzstillstandes verringert die Überlebenswahrscheinlichkeit um etwa 10 Prozent, während das Risiko irreversibler Hirnschäden minütlich steigt.

Vor diesem Hintergrund freuen wir uns besonders über das überaus positive Feedback und die große Zustimmung zu unserem Antrag, der im wahrsten Sinne des Wortes Leben rettet.

 

Flexibilisierung der Betreuungszeiten

In unserem „Dortmund Programm 2020 bis 2025“ haben wir die Flexibilisierung und Ausrichtung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten entsprechend den Bedarfen der Kinder und ihrer Eltern zum Ziel erhoben. Nun kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher. Landesmittel zur Flexibilisieurung der Betreuungszeiten machen es möglich: Durch einen Zuschuss des Landes, der den Ausbau von flexiblen Betreuungsangeboten finanziell fördert, konnten wir im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eine Strategie zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung und im Rat der Stadt einem Beschluss den Weg ebnen, nach dem für flexible Betreuungsangebote in Kitas rückwirkend zum 1. August 2020 keine zusätzlichen Elternbeiträge erhoben werden. 

 

FABIDO 4.0 – Konzept zur Digitalisierung frühkindlicher Bildung und Geschäftsprozessen bei FABIDO

Die FABIDO-Einrichtungen sollen in das digitale Zeitalter geführt werden. Unter dem Schlagwort FABIDO 4.0 verbinden sich ein pädagogisches Konzept zur frühkindlichen digitalen Bildung/Medienerziehung, die Ausstattung der Kindertageseinrichtungen mit Tablets für die Kinder und Convertibles für die Fachkräfte, die Schaffung der notwendigen technischen Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Arbeitsabläufen.

Wir haben im Rat für die digitale Ausstattung aller FABIDO Einrichtungen gestimmt. Je früher Kinder an die interaktive Medien und digitale Technik herangeführt werden, umso leichter haben sie es später, sich in der zunehmend digitalen Welt zurechtzufinden. Die CDU-Fraktion begrüßt es daher, dass alle FABIDO-Kindergärten mit WLAN und entsprechenden Endgeräten ausgestattet werden sollen. Im Blick haben wir dabei insbesondere auch Kinder aus benachteiligten Familien, die dadurch die Chance erhalten auf der Grundlage eines pädagogischen Konzepts an digitale Medien herangeführt werden.

 

25.000 Zukunftsbäume bis 2025

Trockenheit und Hitzeperioden infolge des Klimawandels setzen unsere heutigen Baumarten deutlich wahrnehmbar immer stärker unter Stress. Fichtenmonokulturen sind dafür zum traurigen Sinnbild geworden. Im Rahmen unserer Projektpartnerschaft mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen von der Verwaltung ein Konzept zur Pflanzung von jährlich 5.000 zusätzlichen sogenannten „Zukunftsbäumen“ eingefordert. Ziel ist es, bis zum Jahr 2025 insgesamt rund 25.000 möglichst klima- und schädlingsresistente Bäume zu pflanzen, bevorzugt im Straßenbereich. Zur Finanzierung des Baumpflanzprogrammes könnte möglicherweise eine Spendenkampagne ins Leben gerufen werden. 

Antrag Zukunftsbäume

 

Lösung für Problemzone Möllerbrücke, Sonnenplatz, Westpark?

Auch in diesem Jahr treffen sich abends zahlreiche Menschen an der Möllerbrücke, am Sonnenplatz und im Westpark. Dabei kommt es nicht selten zu Lärmbelästigungen der Anwohner und auch die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung wird missachtet. Unsere Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hat dies zum Anlass genommen, im Ausschuss eine Anfrage zur Durchsetzbarkeit von Alkoholverboten und temporären Ansammlungsverboten zu stellen.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Menschen, die monatelang aufgrund von Corona-Regeln einem nur sehr eingeschränkten Freizeitverhalten nachgehen konnten, sich nun mit Freunden bei warmen Wetter draußen treffen möchten. Wir leben allerdings in einer Gemeinschaft, die nur funktioniert, wenn gegenseitige Rücksichtnahme und Respekt eingehalten werden.  Rund um das Areal Sonnenplatz sind umfangreiche Veränderungen/Baumaßnahmen geplant. Möglicherweise werden diese mittelfristig zu einer Entspannung der Situation beitragen. Aktuell hilft diese Aussicht allerdings wenig. Deshalb erwarten wir, dass im Rahmen des rechtlich Möglichen Ansätze zur Eindämmung der störenden Begleiterscheinungen des „Möllerns“ gefunden werden. 

 

Bodycams für die Kommunalen Ordnungspartner

Mehr Schutz für MitarbeiterInnen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD): Wir begrüßen, dass nun eine rechtliche Grundlage geschaffen wurde, um Bodycams für die kommunalen Ordnungskräfte einzusetzen.  Dies hat der Landtag NRW durch Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW beschlossen.

Wir sehen darin einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Sicherheit der Menschen, die für unsere Sicherheit täglich auf den Straßen Dortmunds unterwegs sind. Leider kommt es wieder zu Angriffen auf die Mitarbeiter des KOD in Dortmund. Besonders in der Corona-Krise sind MitarbeiterInnen der Ordnungsämter zunehmend Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Daher werden wir die Einführung von Bodycams für unsern Kommunalen Ordnungsdienst unterstützen. Sie dienen Beweissicherungszwecken, wirken abschreckend und deeskalierend. Die kommunalen Ordnungskräfte sind mittlerweile – neben der Polizei – eine unverzichtbare Säule der Ordnungs- und Sicherheitspolitik in unserer Stadt. Mit der nun im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen Gesetzesänderung bekommt die Stadt Dortmund den rechtlichen Handlungsrahmen, die kommunalen Ordnungspartner mit Bodycams auszustatten.

 

Errichtung einer Kultur-, Sport- und Freizeitanlage im Keuningpark

Das Dietrich-Keuning-Haus und der angrenzende Keuningpark sollen zu einer modernen Kultur-, Sport- und Freizeitanlage für junge Menschen weiterentwickelt werden. Dazu, so hat der Rat mit unseren Stimmen beschlossen, sollen im Keuningpark mit einer Skate- und Parkouraußenanlage und der Errichtung einer Fahrrad- und Gerätereparaturwerkstatt neue Angebote geschaffen und der bestehende Bolz- und Basketballplatz erneuert werden.  Wir begrüßen die Absicht, das gesamte Areal zukünftig stärker zu „bespielen“ und für die Ausrichtung von Turnieren, Open-Air-Konzert-Formaten, Festivals, Sommer- und Familienfesten zu nutzen. Wir sehen darin die Chance, den Keuningpark zu einem sicheren Ort für Sport, Spiel und Spaß für Kinder, Jugendliche und Familie aufzuwerten, auf dass negative Auswüchse, wie der dort vorherrschende Drogenhandel bald der Vergangenheit angehören.  Im direkten Umfeld des Keuninghauses befinden sich schon jetzt drei große Kindertageseinrichtungen, das Nordbad, ein Indoor-Skatepark und ein Spielplatz für Kleinkinder. Mehrere hundert Kinder und Jugendliche nutzen täglich diesen Wohn-, Spiel- und Bildungsbereich.

Errichtung einer Kultur-, Sport- und Freizeitanlage im Keuningpark