Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF) bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Gespräche mit der Technischen Universität (TU) Dortmund (Frau Prof. Dr. Hellmanzik, Herr Prof. Dr. Posch und Herr Prof. Dr. Kreße) zur Initiierung eines gemeinsamen Forschungsprojektes zur Anwendung der Blockchain-Technologie innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung aufzunehmen und den AWBEWF über die Ergebnisse der Gespräche zu informieren.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der TU Dortmund zu prüfen, in welchem Bereich der Stadtverwaltung die Durchführung eines solchen Forschungsprojektes möglich und sinnvoll ist. Hierbei sollen sowohl die interne Kommunikation (z. B. zwischen Fachbereichen innerhalb der Stadtverwaltung) als auch die externe Kommunikation (z. B. mit Bürgern und anderen Behörden) betrachtet werden.
3. Sofern die Gespräche zu einem positiven Ergebnis kommen, wird die Verwaltung gebeten, den politischen Gremien für die Haushaltsberatungen 2023 einen Finanzbedarf für ein solches Forschungsprojekt mitzuteilen.

Neben dem AWBEWF am 16. November 2022 soll der Antrag auch im Ausschuss für
Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) am 24. November 2022 und im
Rat der Stadt Dortmund am 15. Dezember 2022 beraten werden.

Begründung

Daten werden zu einem immer kostbareren Gut und können in den Händen der Falschen einen enormen Schaden anrichten. Nicht zuletzt der Hackerangriff auf die Wittener Stadtverwaltung im November 2021 hat gezeigt, wie sehr die Verwaltung auf eine funktionierende IT-Infrastruktur angewiesen ist und wie wichtig die IT-Sicherheit für das Funktionieren unserer öffentlichen Verwaltung ist. Durch den Krieg gegen die Ukraine ist die kritische Infrastruktur in Deutschland zusätzlich zu einer Zielscheibe geworden. Der IT-Sicherheit ist eine noch höhere Priorität einzuräumen als bisher. Eine vielversprechende Technologie hin zu mehr Sicherheit im digitalen Sektor ist nach Meinung der CDU-Fraktion die Blockchain-Technologie. Mit Hilfe der Anwendung können Daten zum einen um ein vielfaches besser geschützt werden als mit anderen Methoden. Zum anderen können Daten auch dauerhaft vor einer nachträglichen Manipulation gesichert werden. Mit einem entsprechenden Forschungsprojekt könnten sowohl die Dortmunder Stadtverwaltung als auch die TU Dortmund eine Vorreiterrolle bei der Nutzung von Blockchain in der öffentlichen Verwaltung einnehmen und damit einen weiteren Beitrag zum Ausbau des Innovationsstandortes Dortmund leisten. So könnten unter zu Hilfenahme der Blockchain-Technologie ggf. auch die digitalen Dienstleistungen der Stadtverwaltung weiter ausgebaut werden.