Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF) am 1. März 2023 eine Anfrage zum Breitbandausbau in Dortmund gestellt haben, der auf eine mit Datum 6. Februar 2023 versendete Wurfsendung der Deutschen Telekom AG mit städtischem Wappen auf dem Briefumschlag abzielt, hieß es Seitens der Verwaltung mündlich in der AWBEWF-Sitzung, dass die Fragen durch den Oberbürgermeister zu beantworten sind.
Aus diesem Grund stellen wir unsere Fragen aus dem AWBEWF zur Beratung im Rat nachfolgend noch einmal:

Die Digitalisierung eröffnet den Menschen in Dortmund viele neue Möglichkeiten. Eine Voraussetzung hierfür ist eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Gigabitnetzen (Breitbandausbau). In Dortmund sind die entsprechenden Aktivitäten des (geförderten) Breitbandausbaus in der Wirtschaftsförderung gebündelt. Neben der städtischen DOKOM 21 GmbH betreibt die Deutsche Telekom AG den Ausbau in Dortmund oder bewirbt O2 die neuen Anschlüsse. Im Grundsatz konkurrieren diese Anbieter aber mit der städtischen DOKOM21.
Mit Datum 6. Februar 2023 hatte die Deutsche Telekom AG eine Wurfsendung mit städtischem Wappen auf dem Briefumschlag an die Hauseigentümerinnen und

Hauseigentümer in den Ausbaugebieten verteilt. Diesem Werbeflyer lag auch ein offizielles Anschreiben des Dortmunder Oberbürgermeisters auf städtischem Briefbogen bei. Hierdurch ist der Eindruck einer Werbung durch den Dortmunder Oberbürgermeister für die Deutsche Telekom AG entstanden. Eine solch einseitige Werbung für ein kommerzielles Unternehmen durch die Stadt/den Oberbürgermeister wäre nur schwer vermittelbar.

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wieso übernimmt der Oberbürgermeister die Aufgabe, sich an einer (Werbe-) Kampagne der Deutschen Telekom AG für den Glasfaserausbau in Dortmund zu beteiligen?
2. Werden derartige Schreiben des Oberbürgermeisters auch möglichen Wurfsendungen der DOKOM 21 GmbH beigelegt?
3. Welche weiteren Anbieter haben das Angebot des Oberbürgermeisters angenommen?
4. Sind der Stadt Dortmund durch die Unterstützung der Kampagne der Deutschen Telekom AG personelle, materielle oder finanzielle Kosten entstanden? Wenn ja, wie hoch sind diese?
5. Woher hat die Deutschen Telekom AG die Adressen der angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger?

Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung ergänzend zu den oben aufgeführten Fragen um eine Stellungnahme hinsichtlich der Umsetzung des auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 2. Dezember 2020 gefassten Beschlusses des AWBEWF (Drucksache Nr.: 18112-20-E3). Dieser sieht vor, das Programm „Neue Stärke“ um die verbindliche Zielvorgabe zu ergänzen, dass bis spätestens 2024 die Möglichkeit zu schaffen ist, damit alle Unternehmen in Dortmund an ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz (Geschwindigkeit von mindestens 200 Mbit/s) angeschlossen werden können, sofern sie dieses wünschen.