Krause: „Ordnungspolitik ist originäre Aufgabe der Stadt“

Verärgert und enttäuscht reagiert die CDU im Bürgerdienste-Ausschuss auf die Antwort der SPD zur Forderung nach einer Aufstockung der Ordnungskräfte. „Es ist eine Frechheit, von einem Wahlkampfmanöver zu sprechen. Herr Goosmann weiß genau, dass die CDU den Antrag bereits zu den Haushaltsberatungen im Dezember im Rat gestellt hat, Dort wurde er in die Februar-Sitzung des Bürgerdienste- Ausschusses überwiesen  – Zeit genug also, um das Thema lange vor der Kommunalwahl abzuschließen.“, erklärt die ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Krause.

„Für die CDU ist der Einsatz für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ein Dauerthema – auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, während die SPD in Dortmund einfach ignoriert, dass das Land sich aus der Verantwortung für die öffentliche Ordnung verabschiedet hat und dieser Bereich jetzt eine originäre Aufgabe der Stadt ist.“ wirft Krause der SPD vor und fragt sich, wie denn wohl die neu erlassene Ordnungssatzung der Stadt überwacht und durchgesetzt werden soll. Schon in der Vergangenheit habe man ein eklatantes  Vollzugsdefizit beklagt. „Wer kümmert sich demnächst darum, wenn es z. B. zu Störungen und Lärmbelästigung durch alkoholisierte Randalierer im öffentlichen Bereich kommt?“ fragt Krause.
Krause wundert sich auch über die Aussage von Goosmann, man müsse städtisches Personal für diese Aufgabe zwangsverpflichten und könne dann keine große Motivation im Einsatz erwarten.
„Wir haben es wohl eher mit fehlender Motivationskraft der Personalverwaltung zu tun, die sich nicht in der Lage sieht, aus dem städtischen Personalkörper von über 10.000 Beschäftigten 24 Mitarbeiter zu gewinnen, die sich für diese Aufgabe begeistern können“, merkt Krause an. „Warum sollte die Stadtverwaltung diese Jobs nicht so attraktiv gestalten können – auch finanziell – dass er Viele anspricht? Vielleicht weil das Thema Ordnung und Sicherheit in dieser Stadt von Verwaltung und SPD eher als zweitrangig betrachtet wird? Dann wundert es natürlich auch  nicht, dass Stadtkämmerer Stüdemann mal eben 500.000 Euro für die Philharmoniker locker machen kann, weil er dieses Geld extra für solche Zwecke „gespart“ hat. Herr Stüdemann –  legen Sie doch bitte auch ein separates Konto für eine attraktive Entlohnung der Ordnungspartner an und nicht immer nur für die Räppelchen der SPD und des Kämmerers!“, so der Wunsch von Krause.

Krause weist auch noch einmal auf die Entwicklung der Kriminalstatistik hin und sieht die Stadt gefordert, aktiv tätig zu werden.