Ulrich Monegel: „Wahlkampfgetöse“

Die CDU-Fraktion bezeichnet die Behauptung der Fraktion „Die Linke“; SPD und CDU hätten im Jahr 2012 die Mittel für Straßen-, Radwege- und Gehwegeinstandsetzung von 20 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro halbiert, als Wahlkampfgetöse. In den vergangenen Jahren hätten insgesamt „nur“ jeweils 8 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestanden, insofern seien beide genannten Zahlen falsch und nicht nachvollziehbar.

Insbesondere die CDU-Fraktion hatte sich jedoch in letzter Zeit immer wieder dafür eingesetzt, den Etat des Tiefbauamtes für Straßenunterhaltungszwecke auch auskömmlich auszustatten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel nennt Beispiele:

Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 beschloss die Mehrheit des Rates der Stadt Dortmund gegen die Stimmen der Linken, ab dem Haushaltsjahr 2013 die Hälfte der sich aus der seinerzeitigen Erhöhung der Grundsteuer B (von 480 v.H. auf 540 v.H.) ergebenden Mehrerträge für dringend notwendige Instandhaltungs-, Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen des städtischen Straßennetzes zu reservieren.

„Das wären zusätzliche 6,3 bis 6,5 Mio. Euro in den Jahren 2013-2015 gewesen, die leider bei der Beratung des Haushaltes für 2013 wieder einkassiert worden sind. Und das mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken“, weiß Monegel.

Hintergrund: Da die Neuorganisation der Stadtentwässerung (heute: Eigenbetrieb, damals Abteilung im Tiefbauamt) noch nicht entscheidungsreif war, mussten Haushaltstöpfe angezapft werden, um auch im Jahr 2013 ausreichend Geld zum Neubau und zur Sanierung der städtischen Kanäle zur Verfügung zu haben. Diese fand die Verwaltung mit Unterstützung von SPD, Grünen und Linken im Bereich der sogenannten „Straßengrunderneuerung“.

Jüngste Initiative der CDU: Zum Haushalt 2014 beschloss die Mehrheit des Rates, übrigens wieder gegen die Stimmen der Linken, die Haushaltsansätze für Straßenunterhaltung, -sanierung und -erneuerung angesichts des Straßenzustandes in Dortmund deutlich zu erhöhen. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2015 werden die Mittel für die Straßenunterhaltung bis zum Jahr 2017 um 6 Mio. Euro aufgestockt (2015: 1 Mio. €; 2016: 2 Mio. €; 2017: 3 Mio. €). Zusätzlich werden die Ansätze für Straßenbau und investive Straßenerneuerung um jährlich 2 Mio. Euro aufgestockt mit der Folge, dass sich die investive Kreditaufnahme der Stadt entsprechend erhöht. Damit stehen in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 12 Mio. Euro zusätzlich für Straßenunterhaltung und Straßenbau zur Verfügung.

„Angesichts der oben geschilderten Initiativen und Beschlüsse dürfte klar sein: die Straßensanierungspartei Nummer 1 im Dortmunder Stadtrat ist die CDU. Wir wollen uns auch in Zukunft dafür stark machen, dass man das Dortmunder Straßenetz nicht ausschließlich mit einem Geländewagen befahren kann“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel abschließend.