CDU-Fraktion fordert Waffenverbot auf Schulhöfen und Spielplätzen Antrag findet keine Mehrheit

02.10.2024

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung von Waffenverbotszonen auf städtischen Spielplätzen, Schulhöfen und in Jugendfreizeitstätten vorsieht. Ziel des Antrags war es, die zunehmende Waffengewalt – insbesondere das Mitführen von Messern – in sensiblen Bereichen zu bekämpfen. Diese Orte sollen sichere Räume für Kinder und Jugendliche sein, die vor potenziellen Gefahren durch Waffen geschützt werden müssen.

Die CDU-Fraktion stellte klar, dass es keine logische Begründung gibt, warum das Mitführen von Waffen in Schulen, auf Spielplätzen oder in Jugendfreizeitstätten erlaubt sein sollte. Durch die Ausweisung von Waffenverbotszonen und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen sollte das Mitführen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen in diesen Bereichen verhindert werden.

Leider fand der Antrag der CDU-Fraktion im AKJF keine Mehrheit. Enttäuschend war für die Christdemokraten die Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Es ist schwer nachvollziehbar, warum diese klaren Maßnahmen zur Eindämmung der Waffengewalt nicht unterstützt wurden.

Trotz der Ablehnung ihres eigenen Antrags hat die CDU-Fraktion den anschließenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen, um wenigstens einen minimalen Fortschritt in dieser wichtigen Frage zu erzielen. Der von SPD und Grünen eingebrachte Antrag sieht vor, dass zunächst geprüft wird, wie die aktuelle Situation in Dortmund aussieht.

Die CDU-Fraktion wird das Thema weiter verfolgen und sich weiterhin für die Sicherheit von Dortmunds Schulen, Spielplätzen und Freizeitstätten einsetzen.