Sascha Mader: „Blockaden sind nicht das richtige Mittel“

Die CDU-Fraktion unterstützt jegliche friedliche und rechtstaatlichen Aktionen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit demokratischer Gruppen und Initiativen gegen den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremisten am 04.06.2016. „Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt. Wir rufen daher alle Dortmunderinnen und Dortmunder dazu auf, sich am 04.06.2016 an friedlichen Aktionen zu beteiligen und als Stadtgesellschaft geschlossen für unsere Demokratie einzustehen“, so CDU-Ratsmitglieder Sascha Mader und Thomas Bahr, die für die Christdemokraten die bunten Schals mit dem Aufdruck „Dortmund ist Vielfalt“ entgegen nahmen.

Mader betont jedoch, dass Blockaden keine rechtmäßigen Mittel des Widerstandes sind. „Trotz einer stets gebotenen Einzelfallabwägung bietet das Versammlungsgesetz für solche Fälle keinen Spielraum“, so Mader.

Statt Sitzblockaden durchzuführen, schlägt Mader vor, lieber die Rollläden zu schließen und durch das Herausstellen der „braunen“ Mülltonnen die Missachtung für den Umzug der Rechtsextremisten zu dokumentieren.

Von daher hat die CDU-Fraktion kein Verständnis, dass vermutlich mehrere hundert Gewaltbereite aus dem Bundesgebiet als „Schwarzer Block“ der Linksextremisten anreisen werden und sich unter den demokratischen Wiederstand mischen wollen.
„Das Werfen von Molotowcocktails auf Beamte und Fahrzeuge der Polizei ist kein legitimes Mittel des Widerstandes gegen Rechtsextremismus,“ so Mader abschließend.