Udo Reppin: „Kein Anlass, die Hände in den Schoss zu legen“

„Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch den Regierungspräsidenten ist für uns kein Anlass, jetzt die Hände in den Schoss zu legen. Wir nehmen den Oberbürgermeister gerne beim Wort, der bei der Einbringung des Haushaltes im September ausdrücklich betont hatte, das von der CDU initiierte und von der SPD-Fraktion und dem OB mitgetragene Memorandum sei ein voller Erfolg“, so der finanzpolitische Sprecher der der CDU-Ratsfraktion Udo Reppin.

Die CDU-Fraktion erwartet jetzt vom Oberbürgermeister, dass er die Anweisungen der Aufsichtsbehörde zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes konsequent umsetzt. Insbesondere das Ziel eines endlich ausgeglichenen Haushaltes müsse nunmehr nicht nur – wie seit Jahren – perspektivisch geplant, sondern im Ergebnis auch erreicht werden.

Das dieses durchaus möglich ist, liegt nach Auffassung der CDU-Fraktion vor allem an deutlich geringeren Aufwendungen für Zinsen und insbesondere auch an den höheren Erträgen aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, der erhöhten Grundsteuer B sowie vor allem  durch die Schlüsselzuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen.

So zitiert Reppin das Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidenten, das u.a. folgende Ausführungen macht: „Aufgrund dieser Entwicklungen sollte die Stadt Dortmund in der Lage sein, den Haushaltsausgleich nicht nur in der Planung, sondern auch im Ergebnis zu erreichen. Aus finanzpolitischer Sicht sollte dies möglichst vor dem Haushaltsjahr 2021 der Fall sein. Gerade jetzt sind die Voraussetzungen gut (hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen), die Konjunkturprognosen ebenfalls“.

In Richtung der kleineren Fraktionen, die den Haushalt 2018 abermals nicht zustimmen wollten, richtet Reppin den dringenden Appell, endlich einmal Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu übernehmen. „Es kann doch nicht angehen, dass jedes Jahr allein die CDU und die SPD die Kohlen aus dem Feuer holen, bei der Verteilung des Kuchens aber alle anderen kleinen Fraktionen dann munter mitmachen wollen“, mit Blick auf die Grünen, Linken/Piraten, FDP/Bürgerliste und AFD, die allesamt ihre Zustimmung zum Etat verweigert hatten.