CDU freut sich über Umschwenken bei der SPD

16.03.2018

Sicherheitsdienstleistungen am Phoenix-See sollen jetzt doch nicht gekürzt werden

In der Sitzung des Bauausschusses am 27.02. stellte die CDU-Fraktion einen Antrag, die Sicherheitsdienstleistungen am Phoenix-See nicht – wie von der Verwaltung gefordert – zu reduzieren, sondern im Umfang unverändert zu belassen. Die CDU sah eine Reduzierung als kontraproduktiv an und mahnte, nicht an falscher Stelle sparen zu wollen. Der Antrag der CDU fand jedoch keine Mehrheit und wurde im Ausschuss abgelehnt. Umso überraschter zeigt sich jetzt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Mader, dass die SPD einen sinngemäß gleichen Antrag im Bürgerdienste-Ausschuss per Dringlichkeit auf die Tagesordnung setzen lassen will.

„Es ist davon auszugehen, dass auch in der SPD ein so wichtiges Thema wie die Reduzierung der Sicherheitsmaßnahmen mit allen Beteiligten – auch mit denen vor Ort in Hörde – gemeinsam besprochen und beraten wird. Die Begründung der Ablehnung des CDU-Antrages im Bauausschuss, dass Befassungen des  Bürgerdienste-Ausschusses und der zuständigen Bezirksvertretung nicht erfolgt seien, ist fadenscheinig oder offenbart schlechte Kommunikation innerhalb der SPD-Gremien“, so Sascha Mader.

Christiane Krause, Vorsitzende des Bürgerdienste-Ausschusses, ist aber froh über das Umschwenken der SPD, auch wenn es  der Kritik  der SPD-Bezirksvertreter vor Ort geschuldet sein sollte.  „Nach dem erschütternden Vorfall im Parkhaus Hörde, hat die SPD sich doch noch besonnen und eingesehen, dass ihr Beschluss. im Bauausschuss, den Sicherheitsdienst  zu reduzieren, ein Fehler war und genau das falsche Signal setzen würde“, schätzt sie die Situation ein.

Krause und Mader halten die Forderung der SPD aber für fragwürdig, die Sicherheitsdienstleistungen erst einmal nur für ein weiteres Jahr beizubehalten. Denn – so Mader und Krause – „was sollte sich in einem Jahr an der Situation in Hörde so derartig ändern, dass man dann erneut über eine Reduzierung oder Beibehaltung der Sicherheitsleistungen beraten möchte?“ Es sei aber nicht falsch, in den nächsten Monaten mal alle ordnungsrechtlichen Verstöße aufzuzeichnen, um daraus für die Einsatzorganisation der Sicherheitskräfte neue Erkenntnisse zu gewinnen. Ihr Fazit: „Es geht darum, den Bürgern ein subjektives Sicherheitsgefühl zu vermitteln und das bei entsprechenden Verstößen objektiv auch bieten zu können!“