Reppin: „Haushaltsprobleme nach wie vor größtenteils hausgemacht“

Die CDU-Fraktion bezeichnet die Idee des Oberbürgermeisters, eine „Bad Bank“ für die Sozialausgaben von Städten und Gemeinden zu gründen, als eine dem Wahlkampf geschuldete „Schnapsidee“. Zwar sei es löblich, die Wählerinnen und Wählern diesmal – anders als noch 2009 – vor der Wahl auf die bestehenden Haushaltsrisiken hinzuweisen. Nach wie vor vertritt die CDU-Fraktion jedoch die Auffassung, dass diese Risiken in großen Teilen selbstgemacht sind.

Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, weist beispielsweise auf die erneut zu erwartenden Mehraufwendungen im Bereich der Jugendhilfe von schon wieder 4 bis 5 Millionen Euro hin. Das angekündigte „Großreinemachen“ des Oberbürgermeisters im Jugendamt habe wohl immer noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht, so dass sich die „Tradition“ der Mehraufwendungen wie in den vergangenen Jahren auch dieses Jahr nahtlos fortsetze, kritisiert Reppin.

Auch die weiter steigenden Kosten für die Unterkunft der Hartz IV-Empfänger, die Oberbürgermeister und Kämmerer auf etwa 8 bis 12 Millionen Euro beziffert haben, seien kein Ruhmesblatt für die angeblich so erfolgreiche kommunale Arbeitsmarktstrategie der Stadt Dortmund. Im Gegenteil: Nach wie vor würden die unterschiedlichen Qualifizierungsmaßnahmen für Hartz IV-Empfänger nicht dazu führen, diese dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, für den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten und damit auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Der weiter steigende Anstieg der sogenannten Bedarfsgemeinschaften sei hierfür der Beweis, dass die vom Oberbürgermeister initiierte kommunale Arbeitsmarktstrategie nicht den erwünschten Erfolg bringe, so Udo Reppin.

Unmittelbar nach der Kommunalwahl erwartet die CDU-Fraktion von der Stadtspitze konkrete Aussagen, welche Gegensteuerungs-Maßnahmen ergriffen werden sollen, um den drohenden Absturz in die Haushaltssicherung zu vermeiden. „Hier ist die vom OB vielfach beschworene Schwarmintelligenz der Stadtverwaltung gefragt“, fordert Reppin. Eine Rasenmähermethode nach dem Motto „5% Kürzung in allen Ämtern“ lehnt die CDU-Fraktion daher nach wie vor ab.