Ulrich Monegel: „Diesel-Fahrzeuge sind häufig Erwerbsgrundlage“

Kritik äußert CDU-Fraktionvorsitzender Ulrich Monegel an den Plänen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), den Kommunen eigenständig die Möglichkeit zu geben, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen. „Wir halten nichts von reflexartiger und kurzsichtiger Verbotspolitik, die über die schon heute bestehenden Möglichkeiten – wie zum Beispiel die Einrichtung von Umweltzonen – hinausgeht. Zehntausende Berufstätige in Dortmund, aber auch die vielen Ein- und Auspendler sind tagtäglich auf ihr Auto angewiesen. Güter müssen von A nach B transportiert werden, und für Lieferanten, Handwerksbetriebe und andere Mittelständler, also diejenigen, die unser Land durch Steuern und Sozialabgaben finanzieren, ist das Fahrzeug die Erwerbsgrundlage“, sagt Monegel.

Die Mitte Dezember bekanntgewordenen Pläne des Bundesumweltministeriums zur Reduzierung der Stickstoffbelastung in den Innenstädten sehen insgesamt drei Instrumente vor. Erstens könnten Plaketten ausgeben werden, damit nur noch Fahrzeuge mit umweltfreundlicher Diesel- oder Benzinmotortechnik in eine Verbotszone fahren dürfen. Geplant sei, dass Benziner der Abgasstufe Euro 1 und 2 sowie Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 6 eine graue Plakette erhalten. Besonders emissionsarme Benzin- und Dieselautos sowie reine Elektrofahrzeuge bekämen eine weiße Plakette. Zweitens könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselfahrzeuge gesperrt oder neueren Dieselmodellen vorbehalten werden. Der dritte Weg wäre, dass Städte und Gemeinden an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit geraden Kfz-Endziffern einfahren lassen, an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern.

„Eine völlige Überregulierung, die zudem den Städten die Verantwortung für die Luftbelastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden in die Schuhe schiebt. Verbote können jedoch immer nur die Ultima Ratio sein. Was wir vielmehr benötigen, sind intelligente Lösungen, die Fahrverbote früher oder später überflüssig machen“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Uwe Waßmann.

Zu denken sei hier insbesondere an die konsequente Umrüstung von Lieferwagen, Taxen, Bussen und Handwerkerfahrzeugen. „Notfalls auch mit finanzieller Unterstützung des Staates“, fordert Waßmann. Auch eine bessere Steuerung des innerstädtischen Verkehrs durch „grüne Wellen“ und intelligente Verkehrsleitsysteme könnte eine spürbare Verbesserung hervorbringen. „Letztendlich sind auch die Autobauer selbst gefragt, endlich Fahrzeugmotoren herzustellen, die die Belastung der Luft mit Stickoxiden deutlich minimiert“, sagt Waßmann abschließend.