CDU erwartet Entschuldigung für Diffamierungen.

Unter der Überschrift „Wir sind die Brandmauer“ stellen die Ratsfraktionen von SPD und B´90/Die Grünen in der Sitzung des Rates am 13.2.2025 anlässlich der Bundestagsdebatten zur Asyl- und Migrationspolitik eine Erklärung zur Abstimmung, die an die Vorsitzenden der Fraktionen im aufgelösten Deutschen
Bundestag weitergeleitet werden soll. Für die CDU ein reiner Schaufensterantrag, mit dem Ziel, den Rat der Stadt Dortmund als Bühne für den Bundestagswahlkampf zu missbrauchen. Zugleich ein perfides Spiel der SPD, die demokratische Mitte des Rates allein aus polittaktischem Kalkül bewusst zu spalten und zu schwächen. Die CDU appelliert an die demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Dortmund, gemeinsam und miteinander die Interessen der Mehrheitsgesellschaft in den Blick zu nehmen.

Dazu Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund: „Wir erleben den verzweifelten Versuch von zwei in Meinungsumfragen weit abgeschlagenen Parteien, vor der Bundestagswahl noch irgendwie Boden gutzumachen. Dazu scheint jedes Mittel recht. Auch die unsachliche und ungerechtfertigte Diffamierung der Dortmunder CDU.“ Suck wirft der SPD-Fraktion als Initiatorin der Resolution vor, gar nicht erst den Versuch unternommen zu haben, vor der Wahl ein starkes, gemeinsames Zeichen aller demokratischen Fraktionen des Rates zu setzen: „Die SPD spaltet und schwächt allein aus polittaktischem Kalkül ganz bewusst die demokratische Mitte des Rates. Die SPD hat es gezielt unterlassen, eine von allen demokratischen Fraktionen unterzeichnete Resolution auf den Weg zu bringen.“

„Im Rat gab es in dieser Wahlperiode keine Abstimmungen, bei denen die Stimmen der AfD-Fraktion für die Mehrheitsfindung entscheidend gewesen sind. Dafür kann sich die SPD-Fraktion allerdings bei ihrem Oberbürgermeister bedanken!“, erinnert Suck an die denkwürdige Abstimmung zur Verlegung des Drogenkonsumraumes in der Ratssitzung am 22. Februar 2024. Bei der Abstimmung über die Frage, ob ein Ersatzstandort für den Drogenkonsumraum auch in der Nordstadt gesucht werden soll, bewahrte die entscheidende Stimme des Oberbürgermeisters die SPD-Fraktion vor dem „Tabubruch“. Der Oberbürgermeister stimmte damals mit den Fraktionen von CDU und Grünen und war damit das Zünglein an der Waage, ansonsten hätte die SPD-Fraktion eine gemeinsame Abstimmungsmehrheit mit der AfD-Fraktion sehenden Auges
billigend in Kauf genommen, um ihre Position durchzusetzen. Suck stellt klar: „Wir haben im Projektpartnerschaftspapier mit den Grünen vielmehr ausdrücklich festgelegt, dass auf eine Beschlussfassung verzichtet wird, wenn diese nur mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande kommt.“

„Ich verwahre mich für die CDU-Fraktion dagegen, dass einzelne Personen aus den Reihen von SPD und Grünen in Partei und Fraktion, die CDU als eine faschistische Partei bezeichnen. Bei aller zulässigen Kritik und unterschiedlichen Sichtweisen auf das Handeln der Akteure in Berlin wird hier eine Grenze im Umgang miteinander überschritten, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt. Eine Entschuldigung und Klarstellung ist von verantwortlicher Seite dringend erforderlich“, verurteilt Suck die verbalen Entgleisungen jenseits aller politischen Etikette.

„Wir appellieren an die demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Dortmund, gemeinsam und miteinander, frei von ideologischen Brandmauern die Interessen der Mehrheitsgesellschaft in den Blick zu nehmen. Die Menschen erwarten Lösungen. Daran müssen wir im demokratischen Wettstreit arbeiten. Dies ist der beste und nachhaltigste Beitrag, die AfD, die in der Zeit der Ampel-Bundesregierung in den Umfragen von 10% auf 20% angestiegen ist, zu schrumpfen und Vertrauen in die demokratischen Parteien der Mitte zurückzugewinnen. Für diesen Kurs steht die CDU-Fraktion entschlossen ein“, macht Suck abschließend deutlich.