CDU stimmt dem Kommunalen Wohnkonzept in dieser Fassung nicht zu.
Kein Schwerpunkt für junge Familien, inakzeptabele Eigentumsquote und drohende Wettbewerbsverzerrung sind ausschlaggebend.
Die Zukunft des Wohnungsmarktes ist eines der zentralen politischen Themen in unserer Stadt. Eine Richtschnur, wie sich der Wohnungsmarkt zukünftig entwickelt, gibt das Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021 vor. Es löst das alte Wohnkonzept aus dem Jahr 2008 ab und soll in der Ratssitzung am 17. Februar beschlossen werden. Die CDU-Fraktion ist vom Gesamtergebnis des umfangreichen Beratungsverfahrens enttäuscht.
Hierzu Uwe Waßmann, wohnungspolitischer Sprecher der Christdemokraten: „In zahlreichen Workshops sind mit den verschiedensten Akteuren und Interessenvertretern Ideen entwickelt worden, wie wir uns das Wohnen in Dortmund in Zukunft vorstellen. Während viele wichtige und sinnvolle Punkte in das Konzept aufgenommen wurden, gibt es in zentralen Punkten für uns nicht vertretbare Ansätze. So soll beispielsweise eine starre Quote von 30 % (bisher 25%) der Bruttogeschossflächen bei allen Bebauungsplänen bzw. Wohnungsbauvorhaben zwingend für Vorhabenträger festgelegt werden.
Diese starre Festlegung beeinträchtigt jedoch die Kalkulation vieler Unternehmen in der Wohnungswirtschaft nachteilig. Gemeint sind hier insbesondere auch die örtlichen Genossenschaften und mittleren Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Derartige starre Regelungen sind mehr Hürde statt Hilfe.
Außerdem soll die städtische Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) vorrangig bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken bevorzugt werden, was ebenfalls zum Nachteil von Unternehmen führt, die privatwirtschaftlich im Wohnungsbau engagiert sind. Auch diese einseitige Bevorzugung wird den Wohnungsbau nicht ankurbeln, sondern verzerrt lediglich den Markt.
Bereits in den Beratungen im zuständigen Fachausschuss haben die Christdemokraten versucht, das wichtige Thema der Eigentumsquote mit in das Wohnkonzept aufzunehmen: „Wir liegen bei der Wohneigentumsquote in Dortmund gerade einmal bei 23 Prozent. Das ist im Vergleich mit anderen Städten in Deutschland eine der schlechtesten Quoten. Der Anteil muss in unseren Augen deutlich steigen. Leider sahen SPD/Grüne/FDP/Bürgerliste und Linke im Ausschuss das anders und lehnten unsere Initiative ab.“, so Waßmann weiter.
Für die Ratssitzung am 17. Februar kündigt Uwe Waßmann an, dass sich die CDU-Fraktion beim Wohnkonzept enthalten wird: „Für eine Ablehnung sind in unseren Augen nach wie vor zu viele vernünftige Ansätze im Wohnkonzept enthalten.“
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