Dr. Eva Schauenberg: „SPD und Grüne müssen im Land endlich zu ihren Aufgaben stehen!“

„Das für die CDU-Fraktion Dortmund die Schulsozialarbeit unerlässlich ist, haben wir schon mehrfach betont“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Eva Schauenberg.

Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion auch die geplante Verlängerung der bis zum 31.12.2017 befristeten Verträge der Schulsozialarbeiter bis vorläufig zum 31.07.2018, damit die Maßnahme der Schulsozialarbeit nicht plötzlich mitten im Schuljahr ausläuft.

Dennoch ist die CDU-Fraktion mehr als unzufrieden, dass nun auch von Seiten des Dortmunder Verwaltungsvorstandes mit dem Oberbürgermeister Sierau an der Spitze, wieder eine Finanzierung durch den Bund gefordert wird, obwohl die Bundesregierung bereits erklärt hat, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zuständig ist und deshalb auch nicht finanzieren darf.
Schulsozialarbeiter sind und bleiben Aufgaben des Landes NRW und damit Aufgabe von SPD und Grünen im Landtag, erklärt Dr. Eva Schauenberg.

Der SPD-Sozialminister im Land NRW, Guntram Schneider, soll sich endlich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Wie schon der Rat der Stadt Dortmund und auch die Bundesregierung festgestellt haben, ist Schulsozialarbeit im Gefüge der föderalen Zuständigkeiten eindeutig Ländersache.

Für die CDU hat sich die professionelle Sozialarbeit an den Schulen bewährt und ist zu einem unverzichtbaren Angebot geworden. Sie unterstützt die Schüler vor allem dabei, ihre Alltagsprobleme zu bewältigen und sorgt dafür, dass benötigte Fördermöglichkeiten angenommen werden.
Bisher hat der Bund die Länder seit 2011 bei den Kosten an Schulen vereinbarungsgemäß für drei Jahre mit jeweils 400 Mio. Euro unterstützt. Mit dieser Unterstützung und weiteren finanziellen Entlastungen ab 2014 habe der Bund die Länder für die Zukunft in die Lage versetzt, aus eigener Kraft diese wichtige Aufgabe weiter zu erfüllen.

„Thüringen hat bereits erklärt, dass es aus den zusätzlichen Mitteln des Bundes in Zukunft die Kosten der Schulsozialarbeit aufbringen wird. Dies muss sich die Landesregierung in Düsseldorf zum Vorbild nehmen. Es darf nicht sein, dass das zusätzliche Bundesgeld in den Tiefen des Landeshaushalts einfach versickert“, fordert die CDU-Schulpolitikerin Eva Schauenberg.