Heinz Neumann: „Stadt muss vorfinanzieren“

„Das für die CDU-Fraktion Dortmund die Schulsozialarbeit unerlässlich ist, haben wir schon mehrfach betont“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heinz Neumann. Auch die Schwierigkeiten der Weiterfinanzierung sind immer noch dieselben. Der Bund erklärt die verfassungsrechtlichen Gründe, warum er nicht zuständig ist und deshalb nicht finanzieren darf und die Landesregierung beruft sich auf die Aussage, dass im Land kein Geld vorhanden ist.

Leidtragend sind hier nun die Kinder sowie die 81 Sozialarbeiter/rinnen an den Dortmunder Schulen, für die keine Finanzierungsmodelle ab dem Sommer 2014 existieren. Deshalb will die CDU den Vorschlag unterstützen, die benötigten 3 Mio. € für die Verlängerung zumindest bis 2015 vorerst aus dem städtischen Haushalt vorzufinanzieren.

Der SPD-Sozialminister im Land NRW, Guntram Schneider, soll sich endlich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Wie schon der Rat der Stadt Dortmund und auch die Bundesregierung festgestellt haben, ist Schulsozialarbeit im Gefüge der föderalen Zuständigkeiten eindeutig Ländersache.
„Bevor aber endgültig geklärt werden kann, wer für welche Aufgaben zuständig ist und aus welchen Töpfen die Finanzierung gesichert werden kann, sollte die Stadt Dortmund erst einmal die Vorfinanzierung der Schulsozialarbeiter bis zum Sommer 2015 übernehmen“ so der CDU-Ratsherr Heinz Neumann.

Für die CDU hat sich die professionelle Sozialarbeit an den Schulen bewährt und ist zu einem unverzichtbaren Angebot geworden. Sie unterstützt die Schüler vor allem dabei, ihre Alltagsprobleme zu bewältigen und sorgt dafür, dass benötigte Fördermöglichkeiten angenommen werden.
Bisher hat der Bund die Länder seit 2011 bei den Kosten an Schulen vereinbarungsgemäß für drei Jahre mit jeweils 400 Mio. Euro unterstützt. Mit dieser Unterstützung und weiteren finanziellen Entlastungen ab 2014 habe der Bund die Länder für die Zukunft in die Lage versetzt, aus eigener Kraft diese wichtige Aufgabe weiter zu erfüllen.

„Thüringen hat bereits erklärt, dass es aus den zusätzlichen Mitteln des Bundes in Zukunft die Kosten der Schulsozialarbeit aufbringen wird. Dies muss sich die Landesregierung in Düsseldorf zum Vorbild nehmen. Es darf nicht sein, dass das zusätzliche Bundesgeld in den Tiefen des Landeshaushalts einfach versickert“, fordert der Schulpolitiker Heinz Neumann.

Für die CDU-Fraktion ist es deshalb besonders wichtig, dass jeder der 81 Schulsozialarbeiter in Dortmund, die bisher über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden, auch über den Sommer 2014 hinaus ihre Beschäftigung behalten.

Es muss so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden, wie die soziale Arbeit an den Schulen in Dortmund auch langfristig gesichert werden kann. Unabhängig aller politischen Machtkämpfe reicht es nicht aus, wenn sich Bund, Land und Kommune den schwarzen Peter hin und her schieben. Denn eines ist klar: Ohne finanzielle Unterstützung kann die Stadt Dortmund diese Aufgabe nicht fortführen, da ist sich Heinz Neumann sicher.