Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Wege der Dringlichkeit bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 10.03.2020 sowie um Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen.

1. Die Verwaltung wird gebeten, die städtischen Vorbereitungen und konkreten Maßnahmen für den Fall einer Ausbreitung von Coronavirus-Erkrankungen in Dortmund zu schildern (u.a. Verantwortlichkeiten, Arbeit des Krisenstabs, Krisenkommunikation, Zusammenarbeit verschiedener Fachbereiche, etc.).

2. Das Gesundheitsamt wird um Stellungnahme zur gegenwärtig drohenden Gefahr einer Ausbreitung von Coronavirus-Erkrankungen in Dortmund gebeten.

• Welche Vorgaben gibt es von Bund und Land für den Krisenfall?
• Welche Maßnahmen ergreift das Gesundheitsamt im Falle einer Ausbreitung?
• Wie kann eine Ausbreitung in Dortmund wirksam eingedämmt werden?

3. Inwieweit ist das Klinikum Dortmund auf eine möglicherweise ansteigende Zahl von Coronavirus-Erkrankungen vorbereitet (räumliche und personelle Kapazitäten, Medikamentenversorgung, usw.)?

Begründung

Das Coronavirus ist in den vergangenen Tagen nun auch in NRW nachgewiesen worden. Aufgrund der mittlerweile bestätigten Fälle aus dem Kreis Heinsberg ist eine Ausbreitung der Viruserkrankung in ganz Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich. Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Ansteckungsgefahr des COVID-19-Erregers, die Ausdruck in der rasch ansteigenden Zahl von Verdachtsfällen und bestätigten Erkrankungen in ganz Deutschland findet. Aus diesem Grund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung bzw. das Gesundheitsamt um eine Stellungnahme, welche Vorbereitungen aktuell von städtischer Seite aus getroffen werden und welche konkreten Maßnahmen für den Fall einer Ausbreitung des Virus in Dortmund vorgesehen sind.

Die Dringlichkeit unserer Anfrage ergibt sich aus den zuvor genannten Gründen. Darüber hinaus begrüßen wir eine Behandlung unserer Anfrage zu Beginn der Sitzung unter dem Punkt „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung“.