Am 9. Dezember tagte der Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften (AFBL). Auf der Tagesordnung stand der städtische Haushalt und damit auch die Haushaltsanträge der Dortmunder Ratsfraktionen.

Hierzu unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jendrik Suck: „Als CDU-Fraktion haben wir in diesem Jahr im Rahmen unserer Projektpartnerschaft 71 gemeinsame Anträge mit der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erarbeitet. Diese sind in der gestrigen Sitzung des AFBL beraten, beschlossen und dem Rat der Stadt empfohlen worden. Die Beschlussfassung über den Gesamthaushalt und die Haushaltsanträge der Fraktionen erfolgt dann in der Ratssitzung am 16. Dezember.“

Die Aufstellung und Verabschiedung des städtischen Haushaltes ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rates und Ausdruck des Primates der Politik. „Denn ohne entsprechende finanzielle Mittel geht in einer Stadt wie Dortmund nicht besonders viel. In einer Demokratie wird das Haushaltsrecht dementsprechend auch oft als das Königsrecht bezeichnet. Bei unseren 71 Anträgen zum Haushalt haben wir die Zukunft unserer Heimatstadt im Blick. Wir möchten auch in Zukunft in einer innovativen, nachhaltigen, sicheren und lebenswerten Stadt Dortmund leben“, ergänzt unser finanzpolitischer Sprecher Sascha Mader.

Eine ausführliche Übersicht über alle unsere Haushaltsanträge gibt es außerdem hier.