- Es gilt das gesprochene Wort! - 

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder,
liebe Ratsmitglieder,
lieber Herr Oberbürgermeister und liebe Angehörige der Stadtverwaltung,

erneut beschließen wir erst im Februar den städtischen Haushalt für das laufende Jahr. Und dieser Zeitpunkt verdeutlicht, dass die Zeit, in der wir stehen, keine einfache ist: Krisen wohin wir schauen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der mörderische Angriff der Hamas auf Israel, die Gefahr, dass Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt wird, die hohe Inflation, die Rezession unserer Wirtschaft, die große Unzufriedenheit mit Arbeit und Auftritt der Berliner Ampel, das Erstarken des rechten politischen Randes und die ungelösten Fragen der Migration, die von der Bevölkerung derzeit als das größte gesellschaftliche Problem angesehen werden.

Unsere Demokratie und unser Wohlstandsmodell stehen vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahren.

All diese Punkte schlagen auch auf die kommunale Ebene durch. Politik und Verwaltung sind mit diesen Realitäten konfrontiert und heute geht es im Kern um das finanzielle Ist dieser Realitäten: Ein geplantes echtes Haushaltsdefizit von ca. 1 Mrd. € in den Jahren 2024 bis 2027.

Die CDU begegnet dieser Realität engagiert, kompetent, verantwortungsvoll und mit klarem Kompass. Wir als CDU bekennen uns zu unserer Verantwortung, in dieser Zeit vielfältiger Krisen, getreu dem Motto „Die Stadt zuerst!“ Verantwortung für das Wohl der Stadt zu übernehmen.

I.

In der letzten Woche hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, dessen Vorsitz ich innehabe, die hier gleich als Empfehlung zur Abstimmung stehende Beschlussfassung des Dortmunder Haushalts erarbeitet.

Der Finanzausschuss hat in seiner Haushaltssitzung konstruktiv und sachlich seine Beratungsergebnisse abgestimmt, wofür ich mich stellvertretend für den Ausschuss recht herzlich bei allen Beteiligten bedanke. Namentlich darf ich nennen: Herrn Stadtdirektor Stüdemann, sein Dezernatsteam, das Team der Kämmerei und die Fraktionen im Ausschuss.

Wir haben über 140 Einzelanträge behandelt. Viele dieser Anträge sind Gegenstand der heutigen Haushaltsempfehlung für den Rat. Der Finanzausschuss hat sich zum Abschluss seiner Beratungen mit sehr großer Mehrheit für eine Zustimmung zum Haushalt ausgesprochen.

II.

Meine Damen und Herren,

wir beschließen heute den Haushalt für das Jahr 2024 und damit den dritten Haushalt nach der Kommunalwahl im Jahr 2020. Wie bei den vorherigen Haushalten ist der heutige Haushalt wieder im Wesentlichen das Ergebnis der gemeinsamen Zusammenarbeit von CDU und Grünen im Rat. Erneut findet sich die schwarz-grüne Projektpartnerschaft mit ihren sämtlichen 46 gemeinsamen Anträgen in diesem Haushalt wieder. Die Projektpartnerschaft zeigt sich damit im besten Sinne als quicklebendig, ideenreich, handlungsfähig, taktgebend und agiert vertrauensvoll miteinander. Der politische Anspruch der Projektpartnerschaft ist umfassend, da die erfolgreichen Haushaltsanträge von CDU und Grünen alle Bereiche des kommunalpolitischen Handelns abbilden. Wir wollen eine in jeder Hinsicht funktionierende kommunale Daseinsvorsorge – eine städtische Infrastruktur und einen städtischen Instrumentenkasten die auf der Höhe der großen Herausforderungen unserer Zeit sind.

III.

Ich will mich ausdrücklich bei den Fraktionen der Grünen, der SPD, der FDP, der Linken+ und der Fraktion von Die Partei bedanken, dass sie der CDU-Idee der finanziellen Kompensation unserer beschlossenen Haushaltsanträge beigetreten sind und somit die politischen Beschlüsse erstmalig den Haushalt nicht ausweiten. Dies ist in Zeiten knapper Kassen ein wichtiges und richtiges Signal. Also nochmals: Vielen Dank!

Dass es überhaupt gelingt, heute einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen zu können, liegt an der sehr soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre. So konnten 2017 bis 2023 Jahresüberschüsse in Höhe von knapp 500 Millionen Euro erwirtschaftet werden und Liquiditätskredite um mindestens 185 Millionen Euro zurückgeführt werden. Überdies sorgt das sogenannte „Schütt aus – hol zurück Verfahren“ aus den Erträgen des STEAG-Verkaufes in Höhe von 500 Millionen Euro in den kommenden 4 Jahren dafür, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist. Diese Tatsachen sind ein ganz wesentlicher Verdienst der CDU-Finanzpolitik. Diese Politik definiert sich durch finanzwirtschaftliche Solidität, der Ermöglichung struktureller Einsparungen und Zukunftsinvestitionen. Sie hat sich auch in den schwierigen Zeiten zum STEAG-Engagement bekannt und dieses zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Es gab nur Wenige, die dies so gesehen haben, heute profitieren wir alle von den sich ergebenen Handlungsmöglichkeiten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass – im Unterschied zu vielen anderen Kommunen – in diesem Haushalt keine Erhöhungen der Grund- und/oder Gewerbesteuer beschlossen werden. Die CDU hätte hierfür mit ihren Stimmen auch nicht zur Verfügung gestanden, denn es ist ein notwendiges und richtiges Zeichen, die Bürgerinnen und Bürger – sei es Eigentümer oder Mieter – und die Dortmunder Unternehmen in Dortmund in diesen schwierigen Zeiten nicht auch noch zusätzlich durch Steuererhöhungen zu belasten.

IV.

Einzelne wesentliche Aspekte/Anträge von CDU und Grünen möchte ich namentlich erwähnen:

• Die Sicherheit in unserer Stadt liegt uns ganz besonders am Herzen, deshalb können wir 12 weitere Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst zur Verfügung stellen und diesen damit auch in die Vororte bringen.
• Der öffentliche Raum in der City wird künftig regelmäßig einer Grundreinigung unterzogen.
• Die Infrastruktur in unserer Stadt liegt uns ebenfalls besonders am Herzen, weshalb wir zusätzliche personelle Kolonnen für die Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen im Haushalt verankern konnten. Jetzt ist es am Tiefbauamt entsprechend zu liefern.
• Wie schon im letzten Jahr liegt uns ganz besonders das städtische Klinikum am Herzen. Wir stellen in den nächsten 4 Jahren 40 Millionen EURO für Investitionen zur Verfügung, um nicht nur den Neubau der Kinderklinik zu ermöglichen, sondern auch darüber hinaus dringend notwendige Investitionsmaßnahmen, wie an den Liegenschaften der Alexanderstraße und in der Klinik-Apotheke vornehmen zu können. Das Klinikum, das machen diese Haushaltsberatungen unmissverständlich deutlich, ist genauso ein ganz wichtiger Teil städtischer Daseinsvorsorge, wie Schulen, Kitas, Sportplätze oder Kultureinrichtungen.
• Die von uns aufgelegten Förderprogramme für den Ausbau von Photovoltaik, Dachbegrünungen, Dachgeschossen, energetische Sanierungen, Geothermie und zur Schwammstadt führen wir fort.
• Mit einem direkten Draht für Vereine mit Problemen zu den städtischen Sport- und Freizeitbetrieben, mit der Inbetriebnahme der Seebühne für Veranstaltungen, kümmern wir uns im Bereich von Sport, Kultur und Ehrenamt, um wichtige Schritte der Attraktivierung.
• Diverse soziale Punkte wie die Erweiterung des Gasthauses, der Unterstützung der Telefonseelsorge und zusätzlicher Streetworker seien ebenfalls noch erwähnt.

V.

Meine Damen und Herren,

mit dem heutigen Haushaltsbeschluss kommen eine Reihe von weiteren Arbeitsaufträgen auf die Verwaltung zur Umsetzung zu. Über das weite Feld der Umsetzung von politischen Beschlüssen habe ich in meinen vergangenen Haushaltsreden viel gesagt und konkrete Beispiele einzelner Ratsbeschlüsse in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt.

Lassen Sie mich in diesem Jahr aus ganz grundsätzlichen Erwägungen auf das Thema der Handlungs- und Umsetzungsfähigkeit von politischen Beschlüssen durch die Verwaltung schauen: Die staatlichen Institutionen und in der Folge auch unser Demokratiemodell stehen vor einem Vertrauensverlust, wenn es ihnen nicht gelingt, beschlossene Punkte in Handeln umzusetzen. Es entsteht eine Delegitimierung der Institutionen – auf kommunaler Ebene von Rat, Oberbürgermeister und Verwaltung – und es entsteht eine Abwendung der Bürgerschaft von selbigen. Diese äußert sich im besten Falle in der Nichtteilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess durch den Verzicht wählen zu gehen. Im schlechtesten Falle führt sie zu einem Erstarken der politischen Ränder, wie wir es gerade mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD beobachten können. Ein diesbezüglich praktisches Beispiel ist die Unfähigkeit der staatlichen Ebenen die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Beschlüsse zur Reduzierung der Migrationsanreize umzusetzen.

Auch in Dortmund mangelt es weniger an Beschlusslagen des Rates und der Bezirksvertretungen, denn an der Bearbeitung und zeitnahen Umsetzung all dieser Beschlüsse.  Herr Oberbürgermeister, Sie wissen uns daher an Ihrer Seite, wenn es um Maßnahmen geht, wie wir uns diesem vielleicht dicksten Brett von Handlungsnotwendigkeiten nähern können. Die CDU-Fraktion ist bereit zur Priorisierung, zur Fokussierung, zum Verzicht auf Unnützes, zur Aufhebung überholter Beschlusslagen und zu einer ehrlichen und transparenten Debatte, was wir alle – inkl. der Stadtgesellschaft – von unserer Verwaltung erwarten können und dürfen. Unser Leitmotiv ist dabei, dass es aus genannten Gründen zu einer konsequenten und zeitnahen Umsetzung von Beschlüssen kommt. Zu einer Delegitimation unserer kommunalen Institutionen darf es nicht kommen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Handeln der Stadt ist zu stärken.

VI.

Ich darf mich nun Ihnen, Herr Oberbürgermeister, zuwenden und Ihnen zunächst im Namen meiner Fraktion und auch persönlich herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren und Ihnen für das neue Lebensjahr Gesundheit und Zufriedenheit wünschen.

In den vergangenen Jahren habe ich einiges zu ihrem Wirken ausgeführt, das man gerne in meinen Haushaltsreden auf der Homepage der CDU-Fraktion nachlesen kann. Es gäbe auch in diesem Jahr vieles weitere zu ergänzen. Aber – da Sie heute Geburtstag haben, möchte ich Ihnen stattdessen eine positive Anregung schenken: Immer dann, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, sich an dem orientieren, was die CDU vorschlägt, wird es gut. Ich will ein Beispiel dafür nennen: Das entschiedene Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt in der Innenstadt in den vergangenen Monaten gegen den Drogenkonsum im öffentlichen Raum, das von uns vehement gefordert und von Ihnen umgesetzt worden ist und umgesetzt werden konnte, weil durch Anträge von CDU und Grünen, sowohl die Anzahl der Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes erhöht wurden als auch die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums ausgeweitet wurden. Also machen Sie getreu dem Motto: „Mehr CDU wagen“ gerne mehr CDU-Politik, damit es für die Stadt gut wird.

In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich unsere Hand auch in ihre Richtung ausgestreckt, ausgestreckt zur Vornahme der richtigen Weichenstellungen zum Wohle unserer Stadt. Diese ausgestreckte Hand besteht nach wie vor. Warum vereinbaren wir uns angesichts der wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen nicht auf eine kommunale Offensive für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Dortmunder Wirtschaft? Dazu gehört das Thema Flächen für wirtschaftliche Entfaltung, dazu gehören schnelle Genehmigungsverfahren und dazu gehört die Abschaffung aller Bürokratie, die alleine auf kommunale Regelungen zurückgeht. Dies ist ein Wachstumsbooster für unseren Standort und Sie werden die CDU an ihrer Seite haben, wenn Sie ein solches Programm dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

VII.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

ich komme zum Ende: Da der städtische Haushalt für 2024 auch von einer deutlichen CDU-Handschrift geprägt ist, wird die CDU dem Haushaltentwurf der Stadt Dortmund für das Jahr 2024 zustimmen. Diese Zustimmung ist der Ausdruck unseres Engagements für eine positive Entwicklung unser aller Dortmunder Heimat.

Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedankt sich die CDU-Ratsfraktion für ihre Arbeit, ihr Engagement und ihr Bekenntnis für das Wohl unserer Stadt ganz herzlich.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch unsere Dortmunder Welt ist nicht perfekt, beileibe nicht. Die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit sind auch für die kommunale Ebene groß. So wie gestern und so wie heute, wird die CDU auch Morgen gemeinsam mit Ihnen hart daran arbeiten, die Zukunft unserer Heimatstadt gut, erfolgreich und lebenswert zu gestalten.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.