Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in den ersten fünf Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, darunter auch in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Dortmund-Oespel, nimmt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zum Anlass, ihre Forderung nach Einführung dieses Systems auch in den städtischen Unterkünften zu erneuern und zu bekräftigen. Bereits im Februar 2024 hat sich die CDU-Ratsfraktion klar für die Bezahlkarte ausgesprochen, was aber am Widerstand von SPD und Grünen scheiterte.

Nach Überzeugung der CDU-Fraktion hat die Bezahlkarte viele Vorteile hat: Sie macht die Organisation von Sozialleistungen effizienter und transparenter, entlastet die Verwaltung und sorgt für mehr Nachvollziehbarkeit. Problematische Bargeldtransfers ins Ausland oder an Schleuser werden wirksam eingeschränkt. Gleichzeitig bleibt gewährleistet, dass Flüchtlinge ihren täglichen Bedarf decken können.

Dazu Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:

„Unser Ziel bleibt klar: Die Bezahlkarte muss auch in den kommunalen Unterkünften in Dortmund eingeführt werden. Es darf nicht bei einer Umsetzung in Landeseinrichtungen wie in Oespel bleiben. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte die Stadt Dortmund die ab dem zweiten Quartal 2025 vom Land eröffnete Möglichkeit nutzen und die Bezahlkarte auch in Dortmund einführen.

Zur Stärkung des gesellschaftlichen Rückhalts in Fragen der Flüchtlingspolitik kommt es nach unserer Ansicht unter anderem entscheidend darauf an, die irreguläre Migration einzudämmen. In der Ausgabe von Bezahlkarten für Geflüchtete anstelle der Barauszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sehen wir einen wichtigen Beitrag, den Anreiz zu verringern, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen.

Die CDU-Fraktion im Rat wird sich deshalb weiterhin mit Nachdruck für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete nach dem Landesmodell auch in Dortmund einsetzen.

Für uns gilt: Die Bezahlkarte ist kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt für eine gerechte, transparente und zukunftsorientierte Flüchtlingspolitik.“