Der Rat der Stadt Dortmund hat einen mit 4 Mio. Euro gefüllten Stabilisierungsfonds für akut unter finanziellen Druck stehende freie Träger der Jugendhilfe und Wohlfahrtsverbände in unserer Stadt beschlossen. Hintergrund ist das Ersuchen der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Dortmund nach einem kommunalen Rettungsfonds für die soziale Infrastruktur in unserer Stadt. Die soziale Infrastruktur stehe an einem Kipppunkt, viele Einrichtungen schrieben „rote Zahlen“, heißt es in einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft vom 4. Dezember 2023.

Um die Personalkostensteigerungen für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Dortmund abzufedern, haben wir uns gemeinsam mit anderen Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund für die Sicherung der sozialen Infrastruktur eingesetzt. Unter anderem haben wir die Verwaltung im September aufgefordert, in Verhandlungen mit den Trägern der Wohlfahrtspflege zu einer finanziellen Entlastung der sozialen Träger von den Auswirkungen der überdurchschnittlich hohen Tarifabschlüsse zu gelangen. Im Ergebnis kommt es für die Jahre 2023 bis 2025 zu einer Aufstockung der aktuell bestehenden Vereinbarungen in Höhe von insgesamt rd. 3,5 Mio. Euro. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Dortmund der sozialen Infrastruktur unserer Stadt Ende vergangenen Jahres überplanmäßige Mittel in einer Gesamthöhe von rund 3,8 Mio. Euro zum Ausgleich der Inflation zur Verfügung gestellt.

Mit diesen finanziellen Maßnahmen hat die Stadt Dortmund, hat der städtische Haushalt nach unserem Dafürhalten schon viel von dem zur Entlastung und Sicherung der sozialen Infrastruktur beigetragen, was kommunal überhaupt leistbar ist. Wir sehen jetzt vorrangig Bund und Land gefragt. Deshalb haben wir erfolgreich mit einem Ergänzungsantrag darauf gedrungen,

• dass überörtlich bereitgestellte Fördermittel vorrangig in Anspruch zu nehmen sind.
• dass Doppelförderungen offenzulegen und gegebenenfalls die kommunale Übergangsfinanzierung an die Stadt Dortmund zurückzuführen ist.