Ermittlungsdienst Abfall: Ratsbeschluss nicht umgesetzt

Ermittlungsdienst Abfall: Ratsbeschluss nicht umgesetzt
02.06.2022

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU freuen sich über das positive Urteil der Arbeit des „Ermittlungsdienst Abfall“ (EDA),
der vor gut 1,5 Jahren probeweise zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt an den Start ging. „Wir sind schon länger von dem Wert
dieser Arbeit überzeugt und haben bereits in der Sitzung des Rates am 16.12.2021 die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der EDG Ent-
sorgung Dortmund GmbH den EDA über die zweijährige Pilotphase hinaus fortzusetzen. Darüber hinaus wurde auf unseren Antrag be-
schlossen, dass der Rat der Stadt das Personal und das Sachaufwandsbudget für 8 zusätzliche Stellen zur Verfügung stellt“, fasst Uwe Wallrabe
den Sachstand zusammen.

Die nun von der Verwaltung eingebrachte Vorlage „Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes“,
sieht erst einmal eine Verlängerung des Pilotprojektes von einem Jahr vor, um in dieser Zeit ein Konzept zu entwickeln, welches den EDA dann
dauerhaft installieren soll. Dazu wäre nach Meinung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU seit dem Ratsbeschluss im Dezember
2021 Zeit genug gewesen.

Dazu Benjamin Beckmann:
„Wir bedauern, dass die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Fortführung und Weiterentwicklung des EDA so lange dauert. Und auch die be-
schlossenen 8 weiteren Stellen für den EDA – bei erfolgter positiver Evaluation – finden sich in der Vorlage nicht wieder und  fehlen somit ent-
gegen unseres Ratsbeschlusses auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Stattdessen heißt es hier, dass weitergehende personelle Mehrbedarfe im
weitergehenden Konzept und einer entsprechenden Ratsvorlage rechtzeitig vor Ablauf des verlängerten Projektzeitraums dargestellt werden
sollen. Gleichwohl kommt die Verwaltung in der Vorlage zum Schluss, dass mit dem EDA ein bislang noch fehlender Baustein in die kommunale
Sicherheits- und Ordnungsarchitektur der Stadt Dortmund eingefügt wird.“

So wurden fast 1.500 Menschen, die Müll illegal entsorgten, ermittelt und über 150.000,- € an Bußgeldern festgesetzt. Damit wurde Dortmund
nicht nur sauberer, sondern konnten die Stellen teilweise gegenfinanziert werden.

„Dass ein Ratsbeschluss nicht wie beschlossen umgesetzt wird, obwohl die Verwaltung zum Schluss kommt, dass der EDA so erfolgreich tätig
war, und ein längst überfälliges Konzept sechs Monate nach Beschluss noch nicht vorliegt, ist bedauerlich. Wir haben die klare Erwartungshalt-
ung, dass der EDA dauerhafter Bestandteil unserer kommunalen öffentlichen Ordnung wird“, sind sich Wallrabe und Beckmann einig.