Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 23. Mai 2023 formulierte der Städtetags-Vizepräsident und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, nur wenige Tage nach dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern einen Hilferuf: „Die Städte wollen geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht geben. Ihre Aufnahme und Integration ist eine der akut größten Herausforderungen für uns als Gesellschaft. […] Aber wir stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Notversorgung in Zelten und Messehallen darf kein Dauerzustand werden. […] Die Städte brauchen Planungssicherheit für den Bau von Unterkünften, für das Vorhalten von Reservekapazitäten, für Sprachkurse, Kita- und Schulplätze …“. Das Fazit des Deutschen Städtetages in der vorzitierten Pressemitteilung zum Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt: „Wichtige Fragen der Finanzierung für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten sind weiterhin ungeklärt.“ Angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen ist die Situation in vielen Kommunen offenbar sehr angespannt.

Und in Dortmund?

Während die Sozialverwaltung in ihren letzten mündlichen Berichten zur Situation Geflüchteter ein stabiles Lagebild beschreibt und im ersten Managementbericht der Kämmerei die Flüchtlingsfinanzierung in der Risikoübersicht keine Erwähnung findet, sieht die Schulverwaltung auch aufgrund der anhaltenden Zuwanderung die Notwendigkeit, weitere zusätzliche temporäre und dauerhafte Kapazitäten zu schaffen. Insbesondere in der Dortmunder Nordstadt fehlen akut Schulplätze. Angespannt ist auch der Dortmunder Wohnungsmarkt.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um einen aktuellen schriftlichen Sachstandsbericht und Ausblick zur Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Die Verwaltung wird gebeten, dabei insbesondere auf die Finanzierung der Flüchtlingskosten einzugehen. Die Stellungnahme der Verwaltung ist dem Rat zur nächsten Sitzung am 21. September 2023 vorzulegen.