Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Zusatz-/Ergänzungsantrags auf die Tagesordnung der Sitzung am 09. Juni 2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung.

1. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines detaillierten Konzeptes für ein städtisch gefördertes Gutscheinsystem, welches Frauen in den Nachtstunden Taxifahrten zur eigenen Wohnadresse zu ermäßigten Tarifbedingungen ermöglicht (Frauen-Nacht-Taxis).
2. Das Konzept beinhaltet ein kombiniertes Gutscheinsystem, welches eine klassische Gutscheinausgabe an zentralen Abholstellen im Stadtgebiet ebenso berücksichtigt wie eine webbasierte App-Lösung. In dem Konzeptpapier sind mögliche Ausgabestellen für Gutscheine im Innenstadtbereich aufzuführen (z.B. Bürgerdienste, DORTMUNDtourismus, etc.).
3. Das Konzept beinhaltet eine erste Kostenschätzung auf Basis des Vergleichs mit anderen Städten, in denen das Konzept der Frauen-Nacht-Taxis bereits realisiert ist (u.a. München, Freiburg, Heidelberg, Hannover, Nürnberg, Mannheim, etc.).
4. Die Möglichkeiten der Übernahme eines bereits bestehenden Konzeptes für Frauen-Nacht-Taxis aus einer anderen Stadt sind zu prüfen.
5. Das Konzept beinhaltet eine genaue Darstellung der personellen Auswirkungen und beschreibt den organisatorischen Aufwand aufseiten der Verwaltung.
6. Das Konzept beinhaltet die Initiierung einer umfangreichen städtischen Werbekampagne für Frauen-Nacht-Taxis über die Homepage und Social-Media-Kanäle der Stadt Dortmund sowie in Form von Druckmaterialien.
7. Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept ermöglicht eine Umsetzung des Gutscheinsystems für Frauen-Nacht-Taxis in Dortmund bis Ende 2020, spätestens aber im ersten Quartal 2021.
8. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit den Dortmunder Taxiunternehmen aufzunehmen und die organisatorischen Grundlagen einer Umsetzung von Frauen-Nacht-Taxis in Dortmund zu klären. Die Erkenntnisse aus diesen Gesprächen werden dem Ausschuss in der nächsten Sitzung mitgeteilt.
9. Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept wird dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur nächsten Sitzung (25.08.2020) als Beschlussvorlage vorgelegt.
10. Das Konzept wird ebenfalls zur Beratung in den Ausschuss für Personal und Organisation, in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen.

Begründung

Erfolgt mündlich.