Tagesordnungspunkt
Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung folgende Fragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 10. November 2015 zu beantworten.

1. Welche Gesamtkosten sind der Stadt Dortmund für die medizinische Versorgung für Flüchtlinge/Asylbewerber für die Jahre 2013 und 2014 entstanden? Bitte auch eine Aufstellung der bisherigen Kosten für das laufende Jahr 2015.
2. Wie wird die verwaltungsinterne Organisation für die Bewilligung und Kontrolle von medizinischen Leistungen für Flüchtlinge/Asylbewerber sowie die Ausgabe von Krankenscheinen bewältigt und welche Personalkosten entstehen dabei?
3. Welches Personal wird für diese Aufgabe eingesetzt?
4. Werden diese Mitarbeiter ausschließlich für die o.g. Aufgaben eingesetzt?
5. Welche Mehrkosten würden nach Meinung der Verwaltung entstehen, wenn auf eine Einführung der sogenannten „Gesundheitskarte“ verzichtet wird?
6. Hält die Stadt Dortmund die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge/Asylbewerber unter den derzeitigen Bedingungen finanzielle für darstellbar? Oder könnte die Einführung der Gesundheitskarte für die Stadt Dortmund zu einem finanziellen Risiko werden?
7. Welchen konkreten Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leistet die vom NRWGesundheitsministerium ausgehandelte Vereinbarung?
8. Welche Alternativmöglichkeiten könnte es außer dem bisherigen Verfahren für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen/Asylbewerbern und die Einführung einer Gesundheitskarte noch geben?