Den Kampf gegen Einsamkeit und soziale Isolation hat die Dortmunder CDU-Fraktion erklärtermaßen zu einem Schwerpunktthema ihrer sozialpolitischen Agenda gemacht. Schon in den vergangenen Haushaltsberatungen hatten die Christdemokraten um Sprecherin Justine Grollmann einen städtischen „Beauftragten für die Belange einsamer Menschen“ sowie weitere Maßnahmen gefordert. Dass sich in dieser Richtung noch immer nichts bewegt hat, lag vor allem an der bislang eisernen Blockadehaltung der Dortmunder Sozialdemokraten.

SPD-Sprecherin Renate Weyer etwa befand noch im Januar dieses Jahres, dass zum Thema Einsamkeit „an so vielen Stellen etwas passiere, was für sie auch ausreichend sei, dass ihre Fraktion diesen Antrag so nicht mittragen“ könne. Wenig später wurde auch die von der CDU-Fraktion beantragte Initiierung eines Runden Tisches gegen „Einsamkeit und soziale Isolation“ verhindert.

„Aufgrund dieser Vorgeschichte waren wir dann doch sehr verwundert, dass sich das Thema Einsamkeit beinahe im Wortlaut unserer Anträge im aktuellen Kommunalwahlprogramm der SPD wiederfindet.“

Justine Grollmann, sozialpolitische Sprecherin.

Denn im Sozialausschuss hatten sich SPD-Fraktion und Sozialdezernentin Zoerner (SPD) noch mit Händen und Füßen gegen einen „Einsamkeitsbeauftragten“ und andere Maßnahmen gestemmt. Die Begründung seinerzeit: Man sähe keine Notwendigkeit für eine solche städtische Zentralstelle. In Dortmund seien bereits genügend Hilfsangebote für einsame Menschen vorhanden.

„Offenbar gab es in den letzten sechs Monaten einen überraschenden Sinneswandel bei der SPD, denn in ihrem Wahlprogramm wird auf einmal die Einrichtung einer ganzen städtischen Stabstelle versprochen, die sich dem Thema Einsamkeit widmen soll. Wir fragen uns wofür, wenn es hier doch angeblich überhaupt keine Probleme gibt“, kommentiert Justine Grollmann verwundert. Und fügt hinzu:

„Wenn sich die SPD für ihr Kommunalwahlprogramm an den Ideen aus unserer Sozialagenda bedienen muss, um diesen Bereich überhaupt thematisch bespielen zu können, dann sagt das schon viel aus.“

Dabei nimmt Grollmann den offensichtlichen Ideenklau relativ gelassen: „Wir haben genug spannende Themen und Visionen für Dortmund. Da ist es für uns kein Beinbruch, wenn hier und da etwas von anderen Fraktionen übernommen wird.“ Problematisch sei vielmehr, dass die Sozialdemokraten mit ihrem Verhalten im Sozialausschuss jeglichen Fortschritt blockieren würden. „Es herrscht seit einigen Monaten weitgehender Stillstand, weil die SPD-Fraktion alle inhaltlich sinnvollen Anträge anderer Fraktionen zu verhindern versucht – wie zuletzt bei den von uns beantragten Frauen-Nacht-Taxis. Ein solches Gebaren ist nicht nur extrem ärgerlich, sondern es schadet der Stadt und ihren Bürgern“, so Grollmann abschließend.