Monegel pocht auf Umsetzung der Vorgaben der Aufsichtsbehörde

„Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch den Regierungspräsidenten gibt keinen Anlass zu verfrühtem Jubel“, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ulrich Monegel. Das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg nehme man zwar wohlwollend zur Kenntnis, schließlich trage der Haushalt 2016 die eindeutige Handschrift der CDU-Fraktion. Jedoch dürfe das nicht als Startsignal gewertet werden, von nun ab die Hände in den Schoß zu legen, so Monegel weiter.

Die CDU-Fraktion erwartet daher vom Oberbürgermeister, dass er die Anweisungen der Aufsichtsbehörde zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes auch konsequent umsetzt. So müsse die Verwaltung beispielsweise konkrete Vorschläge liefern, wie das von CDU und SPD beschlossene Memorandum „Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes“ mit Leben gefüllt wird.

Erste Anzeichen, dass der Haushalt zu optimistisch aufgestellt wurde, würde das Genehmigungsschreiben der Regierungspräsidentin ja bereits enthalten, so die CDU-Fraktion. Ulrich Monegel zitiert das Schreiben, das u.a. zum Kulturetat folgende Ausführungen macht: „Angesichts der bisherigen Erfahrungen durch die früher erzielten Ergebnisse melde ich an dieser Stelle erhebliche Zweifel an Ihrer Planung an.“

Auch die Aufwendungen für Soziale Leistungen und für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe würden weiter dramatisch aus dem Ruder laufen, so die Aufsichtsbehörde in ihrem Schreiben. So würden die beiden Produktgruppen im Jahr 2006 „nur“ 34,8% der gesamten Aufwendungen ausmachen, 2016 bereits 42,5% Prozent und 2019 dann prognostiziert 44,1%.

„Hier sind Jugenddezernentin Schneckenburger und Sozialdezernentin Zoerner in der Pflicht, die weiter ausufernden Aufwendungen trotz deutlich anwachsender Erstattungen und Kostenbeteiligungen des Bundes endlich in den Griff zu bekommen“, so Monegel abschließend.