Udo Reppin: „Auf der Aufwandsseite sparen, nicht Steuern erhöhen“

„Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Regierungspräsidentin gibt keinen Anlass, jetzt die Hände in den Schoss zu legen. Wir nehmen den Oberbürgermeister gerne beim Wort, dass jetzt nicht alles gut ist, sondern die Arbeit erst anfängt“, so der finanzpolitische Sprecher der der CDU-Ratsfraktion Udo Reppin. Das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg nehme man zwar wohlwollend zur Kenntnis, schließlich trage der Haushalt 2017 auch die Handschrift der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion erwartet jetzt vom Oberbürgermeister, dass er die Anweisungen der Aufsichtsbehörde zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes konsequent umsetzt. So müsse die Verwaltung endlich konkrete Vorschläge liefern, wie Aufwandsreduzierungen in erster Linie im Bereich der freiwilligen Leistungen verstärkt geprüft und realisiert werden können.

Erste Anzeichen, dass der Haushalt zu optimistisch aufgestellt wurde, würde das Genehmigungsschreiben der Regierungspräsidentin ja bereits enthalten, so die CDU-Fraktion. Udo Reppin zitiert das Schreiben, das u.a. folgende Ausführungen macht: „Aus hiesiger Sicht besteht die Gefahr, dass die Stadt einem spürbaren Zinsanstieg oder einem konjunkturellen Einbruch aktuell nichts zur Stützung des Haushaltes entgegenzusetzen hätte.“

Ausdrücklich spricht sich die CDU-Ratsfraktion gegen die verklausulierten Überlegungen der Aufsichtsbehörde aus, über eine Anhebung der Realsteuersätze nachzudenken. „Eine ins Spiel gebrachte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 100 Punkte, die Mehrerträge von ca. 19,2 Millionen Euro bringen soll, und eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 50 Punkte, die ca. 30 Millionen in die städtische Kasse spülen würde, ist aus heutiger Sicht mit der CDU nicht zu machen. Das ist wenig bürgerfreundlich, dazu wirtschaftsfeindlich und würde den Wohn- und Wirtschaftsstandort Dortmund wesentlich schwächen“, sagt Udo Reppin.