Ulrich Monegel: „30 Millionen fürs Klinikum kritisch überprüfen“.

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich grundsätzlich erfreut darüber, dass aus dem 3,5 Milliarden Euro schweren Bundesinvestitionspaket für arme Kommunen nunmehr 76 Millionen Euro nach Dortmund fließen. „Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die Bundesmittel nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, sondern nach sozialen Kriterien wie Arbeitslosenquote oder Verschuldungsstand der Kommunen verteilt worden wären“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Monegel auch mit Blick auf 11 schuldenfreie nordrhein-westfälische Kommunen, die ebenfalls aus dem Investitionspaket Gelder erhalten.

Vielmehr wäre es aus Sicht der CDU richtig gewesen, den Verteilschlüssel des Deutschen Städtetages anzulegen. „Dies wären immerhin 2,5 Millionen mehr und somit fast 78,5 Millionen für Dortmund gewesen“, so Monegel weiter.

Intensiv will sich die CDU-Fraktion vor allem dafür, dass auch die Wohlfahrtsverbände von den 76 Millionen Euro profitieren können. „Das konnte die CDU-Fraktion bereits im Jahr 2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes II durchsetzen und das wollen wir auch jetzt“ erklärt Monegel.

Kritisch auseinandersetzen wird sich die CDU-Fraktion vor allem mit dem Vorschlag der Verwaltung, von den 76 Millionen Euro allein 30 Millionen in Baumaßnahmen am Klinikum zu stecken. Das bedarf zunächst einer näheren Betrachtung, so die Christdemokraten. Insbesondere soll auch das Land nicht aus der gesetzlichen Verpflichtung entlassen werden, die finanziellen Mittel für erforderliche Investitionen im Krankenhausbereich zur Verfügung zu stellen.

Auch andere städtische Gesellschaften wie zum Beispiel die Westfalenhallen GmbH hätten einen großen Investitionsbedarf und könnten daher ebenfalls einen „Schluck aus der Pulle“ aus dem Investitionspaket vertragen, so Monegel mit Blick auf die wachsende Konkurrenzsituation der Westfalenhallen gerade im Segment der Messen.

Was mit der CDU-Fraktion auf keinen Fall zu machen sein wird: Lediglich 1,7 Millionen Euro und damit gerade einmal 2,2 % sollen für Straßensanierungsmaßnahmen eingepreist werden. Monegel stützt sich hierbei unter anderem auf von der Stadt selber durchgeführte Umfragen, aber auch auf direkte Äußerungen innerhalb der Dortmunder Bevölkerung, wonach die Sanierung und die Erneuerung des Straßennetzes eines der dringendsten Probleme der Stadt sei. „Hier werden wir ansetzen und fordern, dass ein höherer Anteil der Bundesmittel für Straßenerneuerung sowie Straßensanierung veranschlagt wird“ kündigt Monegel schon jetzt eine entsprechende Initiative für die Ratssitzung im Oktober 2015 an.