Tagesordnungspunkt
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

mit Ratsbeschluss vom 10.12.2015 hat der Rat beschlossen, das Stadtbezirksmarketing in Gestalt des StadtbezirksMarketing Dortmund e V. der Wirtschaftsförderung Dortmund federführend zuzuordnen.

In § 2, Absatz 2 der Satzung des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. heißt es:

„Der Verein hat des Weiteren die Aufgabe, die auf Ebene der Stadtbezirke im Rahmen des Stadtbezirksmarketings tätigen Akteur/innen in ihrer Arbeit zur weiteren Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Bezirke für die Bewohner/innen, die Wirtschaft und Auswärtige zu unterstützen. Der Verein ist bestrebt, seine Aufgabe in Partnerschaft mit allen, die an der Gestaltung des Lebensraumes Stadt mitwirken, wahrzunehmen.“

Zentrale Bedeutung bei der Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Bezirke hat die Verringerung/Vermeidung von Leerständen von Ladenlokalen. Hierbei handelt es sich aber auch um eine gesamtstädtische Aufgabe, welche aus wirtschaftlicher Sicht einer Lösung bedarf.

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung erbittet daher die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es einen zu beobachtenden fortschreitenden Leerstand von Ladenlokalen in den einzelnen Stadtbezirken?
2. Welche Maßnahmen hat die Wirtschaftsförderung ggf. unter Einbeziehung des Vereins StadtbezirksMarketing e. V. seit dem 10.12.2015 ergriffen, um dem Leerstand von Ladenlokalen in den einzelnen Stadtbezirken entgegenzuwirken?
3. Welche Konzeption wird von der Wirtschaftsförderung ggf. gemeinsam mit dem Verein verfolgt, um bestehende Leerstände zu beenden und weitere Leerstände zu vermeiden bzw. Neuvermietungen von Ladenlokalen zu fördern?
4. Welche Gründe für Hemmnisse der Vermietung liegen der Wirtschaftsförderung in den Fällen der mangelnden Vermietung vor?
5. Gibt es eine Stelle bei der Wirtschaftsförderung, welche als Schnittstelle zu dem Verein StadtbezirksMarketing e. V. fungiert?
6. Gibt es einen stadtbezirksscharfen Ladenlokal-Pool oder eine Art Controlling über die dort jeweils leerstehenden Ladenlokale, aus welchem sich bspw. Art, Größe, Kosten, Mietzins, Dauer des Leerstandes, Anfragen extern, Anfragen eigene, Renovierungsstand, Barrierefreiheit etc. ergeben?