Reppin fordert: „SPD-Finanzminister darf Kommunen nicht überfordern“

Der beinahe historische Jahresüberschuss der Stadt Dortmund im Jahr 2018 in Höhe von 20 Millionen Euro bewertet die CDU-Fraktion auch als Erfolg ihrer eigenen Arbeit. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Udo Reppin verweist hier insbesondere auf das von den Christdemokraten im Jahr 2015 initiierte Projekt „Memorandum – Die Stadt zuerst“, das für das Jahr 2018 annähernd den nunmehr vorliegenden Jahresüberschuss in Höhe von 20 Millionen Euro erwirtschaftet hat.

„Exakt 19,6 Millionen im Jahr 2018 lieferte unsere seinerzeitige Idee, ein strukturelles Sparpaket aufzulegen, um die Handlungsfähigkeit für kommende Haushaltsjahre zu erhalten und ab 2019 die Entschuldung des städtischen Haushalts angehen zu können. Dass das jetzt schon ein Jahr früher geklappt hat, ist somit ein großer Erfolg für die CDU, den wir gerne auf der Habenseite verbuchen“, so Udo Reppin weiter.

Ausdrücklich begrüßt die CDU-Ratsfraktion in diesem Zusammenhang auch die Bereitschaft der NRW-Landesregierung, sich am Schuldenabbau der Kommunen zu beteiligen und einen „Altschuldenfonds“ aufzulegen. „In Betracht kämen demnach Zins- sowie möglicherweise auch Tilgungshilfen des Landes. Wir sind zuversichtlich, dass die CDU-geführte Landesregierung hier bis zur Sommerpause Vorschläge unterbreitet, welche Kommunen in den Genuss möglicher finanzieller Hilfen kommen“, so Reppin weiter.

Als „völlig indiskutabel“ bezeichnet Reppin jedoch den Vorschlag des SPD-Bundesfinanzministers Olaf Scholz, Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen vornehmen zu wollen. „Jetzt auf Kosten der Kommunen Bundesmittel für die Integration zu kürzen, provoziert Steuererhöhungen, gefährdet den sozialen Frieden in den Städten und Gemeinden und lässt jegliches Gespür für gesellschaftliche Prioritäten vermissen“, sagt Reppin.

Zum Hintergrund: Ende des Jahres 2019 laufen mehrere Unterstützungsleistungen des Bundes für die Integration von Flüchtlingen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale in Höhe von insgesamt 16.000 Euro pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund damit seine Unterstützung von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Reppin abschließend: „Sollte sich SPD-Minister Scholz mit seinem Vorhaben durchsetzen, so wird der positive Jahresabschluss der Stadt Dortmund womöglich ein einmaliges Ereignis bleiben und die Stadt wieder dauerhaft Schulden machen müssen.“