Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von B90/Die GRÜNEN, SPD, CDU, Linke+ und Die Partei bitten und Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Das Klinikum Dortmund ist das größte kommunale Krankenhaus in NRW. Mit dem im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossenen Investitionszuschuss von jährlich 4 Mio. Euro trägt der Rat dem Wert eines Krankenhauses der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft Rechnung.
2. Der Rat der Stadt erkennt insbesondere die Leistung aller Mitarbeiter*innen im Klinikum Dortmund an und setzt sich für eine faire und leistungsgerechte Bezahlung ein.
3. Der Rat unterstreicht den Wunsch, dass die Tarifvertragsparteien in der seit Jahren schwelenden Tarifauseinandersetzung um das Gehaltsniveau der Beschäftigten der ServiceDo gGmbH eine Lösung finden, um die ungleiche Behandlung der ServiceDo-Mitarbeitenden gegenüber dem Klinikstammpersonal zu beenden.
4. Der Rat sieht in der Gesundheitsversorgung einen elementaren Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, deren finanzielle Ausstattung durch die duale Krankenhausfinanzierung gesichert werden muss.
5. Der Rat fordert Bund und Land sowie die Selbstverwaltungspartner auf Landesebene auf, die Finanzierung und die anstehende Krankenhausreform so zu gestalten, dass Häuser der Maximalversorgung, wie das Klinikum Dortmund gemäß ihrer Bedeutung angemessen berücksichtigt werden und ihr medizinisch hochwertiges Angebot sowie das Vorhalten dieser Kapazitäten angemessen vergütet bekommen. Die Landesregierung wird aufgefordert, an ihrer Zusage, die Investitionspauschalen deutlich zu erhöhen, festzuhalten.

Begründung:

Nicht erst in der Pandemie wurde deutlich, wie relevant das Personal an den Kliniken ist. Zum Personal gehören neben Ärzt*innen und Pfleger*innen auch die Mitarbeiter*innen von ServiceDO, die wertvolle Arbeit in Küche, Logistik und Reinigung erbringen und deshalb den gleichen Arbeitsbedingungen wie die anderen vergleichbar im Klinikum beschäftigten Mitarbeitenden unterliegen sollten. Das Klinikum Dortmund als Krankenhaus der Maximalversorgung erbringt Leistungen, die durch andere, auf Gewinn orientierte Krankenhäuser, nicht erbracht werden. Die Finanzierung des Klinikums muss im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform durch die zuständigen Stellen, das Land NRW und die Krankenkassen, sichergestellt werden. Da die bisherige Finanzierung nicht ausreichend ist, beteiligt sich die Stadt Dortmund mit einem jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossenen jährlichen Investitionszuschuss von 4 Mio. Euro, um im Sinne der Daseinsvorsorge den Fortbestand des Klinikums sicherzustellen.