Reppin: „Regierungswechsel am Sonntag dringend notwendig“

Als bodenlose Unverschämtheit bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Udo Reppin das erneute Abwälzen von Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen vom Land auf die Stadt Dortmund. „Wenn es noch einen allerletzten Beweis benötigt hätte, dass diese rot-grüne Landesregierung am Sonntag endlich abgewählt werden muss – hier ist er!“, so Reppin weiter.

Insgesamt min. 15 Millionen Euro Mehrbelastung für den städtischen Haushalt sind dadurch zu erwarten, dass die Kosten für die Unterbringung von ca. 1000 Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern nunmehr durch die Stadt Dortmund aufzubringen sind.

„Damit macht die rot-grüne Landesregierung mit einem einfachen Federstrich alle Dortmunder Bemühungen zunichte, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erlangen. Das ist kontraproduktiv und demotivierend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die unter teils großen Kraftanstrengungen an einer Sanierung des Haushaltes mitwirken“, empört sich Udo Reppin. Er erinnert in diesem Zusammenhang an das sogenannte Memorandum, das über einen Zeitraum von vier Jahren jeweils etwa 15 Millionen strukturelle Einsparungen erbringen soll. „Und genau diese 15 Millionen werden jetzt einfach wieder oben aufgesattelt, weil das Land der Stadt Dortmund zwar Flüchtlinge zuweist, für die Kosten aber mit keinem einzigen Cent aufkommen will.“

Die CDU-Fraktion begrüßt es daher auch ausdrücklich, dass Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Verhaltensweise der Landesregierung „nicht auf sich sitzen lassen“ will und das Thema nach der Landtagswahl am 14.05.2017 „mit neuen Mehrheiten noch mal aufgreifen“ will.

„Wir hoffen, dass der Muttertag der letzte sein wird für die kraftlose Landesmutter und die Flüchtlingsfragen mit einem neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet neu geordnet werden“, sagt Reppin. Beispielhaft seien hier die südlichen Bundesländer wie beispielsweise Bayern, Dort würden die Länder ganz allein für die Kosten der Unterbringung aufkommen. „Das muss auch das Ziel für Nordrhein-Westfalen sein“, sagt Reppin abschließend.