Alljährlich appellieren wir im Rahmen der Beratungen des städtischen Haushalts an Bund und Land, endlich eine gemeinsame Lösung zur Altschuldenproblematik der Kommunen zu finden. Ungebremst werden allein auf dem Haushalt der Stadt Dortmund nach der mittelfristigen Finanzplanung Liquiditätskredite in Höhe von fast 2 Mrd. Euro lasten. Nun hat das Land angekündigt, mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einzusteigen. 

„Damit kommt endlich Bewegung in die Sache. Wir freuen uns, dass unsere Appelle endlich Gehör finden und wir einer Lösung der drückenden Altschuldenproblematik näherkommen. Die Liquiditätskredite von aktuell rund 1,5 Mrd. Euro bedeuten angesichts steigender Zinsen einen enormen Ballast für den städtischen Haushalt, zumal sich die städtische Haushaltslage absehbar verschlechtern wird und der Spielraum für Zukunftsinvestitionen immer enger wird. Das Land will die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro pro Einwohner übernehmen. Nun liegt der Ball im Spielfeld der Bundesregierung, die ihrer Ankündigung, die Kommunen um die andere Hälfte der Altschulden zu entlasten zu wollen, nun Taten folgen lassen und Wort halten muss“, begrüßt Sascha Mader, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion das Signal der CDU-geführten Landesregierung, die Altschuldenproblematik zu lösen. „Gespannt sind wir auf die konkrete Ausgestaltung der von der NRW-Landesregierung angekündigten Lösung, die nur dann zu einer echten Lösung führt, wenn das Land zusätzliche Mittel in die Gemeindefinanzierung steckt und nicht einfach Umschichtungen im Gemeindefinanzierungsgesetz vornimmt. Denn dann würde den Kommunen am Ende Geld entzogen, das für Investitionen in die Erneuerung, die Weiterentwicklung und den Umbau der kommunale Infrastruktur dringend benötigt wird“, mahnt Mader davor, zu
Taschenspielertricks zu greifen und die Altschuldenfrage aus der Verfügungsmasse der Kommunen zu lösen. Für eine nachhaltige Altschuldenlösung müssen zusätzliche Finanzmittel ins System fließen.