In einem gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP/BL in den Rat eingebrachten Resolutionstext zum Nahostkonflikt haben wir uns insbesondere dazu bekannt,

• dass wir fest und in voller Solidarität an der Seite Israels, auch und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Netanya stehen.
• dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören und unverhandelbar sind.
• dass wir die feigen und menschverachtenden Terrorangriffe der radikal-islamistischen Hamas auf die israelische Bevölkerung und den Staat Israel auf das Schärfste verurteilen und diese durch nichts zu rechtfertigen sind.
• dass wir entschlossen für den Schutz, die Förderung und die unbedingte Freiheit jüdischen Lebens in Dortmund eintreten und wir keinen Judenhass in unserer Stadt dulden.

Am 7. Oktober sei die Welt durch die Terroranschläge der Hamas auf den Staat Israel ein Stück weiter in Brand gesetzt worden, verdeutlichte der Vorsitzende unserer Fraktion, Dr. Jendrik Suck in seinen Worten zur Einführung in den Resolutionstext und drückte aus, dass Israel mit den feigen Terrorakten seinen „9. September“ erlebt habe. Verursacher der aktuellen Situation sei allein die Hamas mit ihrem Terrorkrieg, unter dem die Bevölkerung Israels, die entführten Geiseln und die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu leiden hätten.  Angesichts antisemitischer Vorfälle auch in Dortmund stellte Suck unmissverständlich klar: Judenhass und Antisemitismus dürfen in unserer Stadt keinen Raum greifen. Wir sehen die gesamte Stadtgesellschaft aufgefordert, sich entschlossen gegen Antisemitismus zu stellen und eine ehrliche Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus – auch in seiner Ausprägung als Israel-Feindlichkeit – voranzutreiben. Wir erwarten, dass diejenigen, die Israel das Existenzrecht absprechen und den Terror der Hamas feiern oder auf unseren Straßen die Einführung eines Kalifats auf deutschem Boden fordern, konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden.

Hier geht es zum Wortbeitrag des Vorsitzenden unserer Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Nahostkonflikt“:

• Wortbeitrag von Dr. Jendrik Suck (ab Minute 2:01:00)