Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zum oben genannten Tagesordnungspunkt den nachstehenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Novellierungsprozesses zu prüfen, wie der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ angesichts wachsender, veränderter und neuer Herausforderungen konzeptionell zu überarbeiten ist. Die Bedrohungen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie haben viele Ausprägungen.
2. Daher ist der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ in seiner Ausrichtung auszuweiten und weiterentwickeln auch zu einem Aktionsplan gegen jede Form des Antisemitismus.
3. Daher ist der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ in seiner Ausrichtung auszuweiten und weiterzuentwickeln auch zu einem Aktionsplan gegen Linksextremismus.
4. Daher ist der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ in seiner Ausrichtung auszuweiten und weiterzuentwickeln auch zu einem Aktionsplan gegen Islamismus und Salafismus.
5. Daher ist der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ in seiner Ausrichtung auszuweiten und weiterzuentwickeln auch zu einem Aktionsplan, der sich auch noch weiteren Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit widmet.
6. Die Dynamik extremistischer Entwicklungen sowie die massive Zunahme antisemitischer Vorfälle stellen eine Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dar, die zu einer Überarbeitung und Weiterentwicklung des „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ führen muss. Die Verwaltung wird  aufgefordert, die Bedarfe zu bewerten und Vorschläge zur  Überarbeitung des Aktionsplans unter wissenschaftlicher Begleitung zu entwickeln und dem Rat vorzulegen. Auf der Grundlage wissenschaftlich begleiteter Analysen sind Handlungsvorschläge und Strategien zu entwickeln.
7. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, inwieweit zivilgesellschaftliche Initiativen und AkteurInnen gegen Extremismus, Antisemitismus, Islamismus, Salafismus in den Stadtteilen gestärkt werden können und ihre Vernetzung verbessert werden kann, zum Beispiel durch die Gründung weiterer Runder Tische für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in den Stadtbezirken.
8. Die Verwaltung wird gebeten bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 26. Januar 2023 zu prüfen, wie die kommunalen Mittel für den Aktionsplan sowie für die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit einem Ratsbeschluss verstetigt werden können.