Dr. Jendrik Suck

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

Offener Brief

Herrn
Dr.-Ing. E.h. Jochen Opländer

44229 Dortmund

Reaktion auf Ihren „persönlichen Brief“ zur Kommunalwahl

Sehr geehrter Herr Dr. Opländer,

es stellt sich die Frage, ob man Ihren Wahlaufruf in der Lokalpresse unkommentiert stehen lassen kann. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantworte ich diese Frage für unsere Fraktion und auch als Ratsmitglied mit einem klaren NEIN.

Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie sich politisch bekennen und sich möglicherweise für oder gegen bestimmte Wahlbewerber aussprechen – wie Personen, mit denen Sie gemeinsam im Aufsichtsrat Ihres Familienunternehmens verbunden sind. Es ist vielmehr der Stil und der Inhalt Ihres Wahlaufrufes, der eine deutliche Reaktion notwendig macht.

In einer Art und Weise, die Erinnerungen an den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und die Einmischung von Elon Musk weckt, versuchen Sie als Ehrenbürger unserer Stadt, Ihren vermeintlichen Einfluss kurz vor den Kommunalwahlen in die Waagschale zu werfen und Meinungsbildung zu betreiben. Mit Ihren undifferenzierten, oberflächlichen Vorwürfen gegen „die Stadtpolitik“ zeichnen Sie ein so düsteres Bild unserer Stadt, als wäre Dortmund das von Kriminalität und Verfall geprägte Gotham City aus der Comicserie „Batman“. Der von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewählten Politik und die sie repräsentierenden Parteien sprechen Sie ganz allgemein jede Kompetenz ab, ja mehr noch, Sie erheben pauschal den Vorwurf der Klüngelei und Missachtung des Wohls der Stadt und ihrer Menschen. Dies verkennt zum einen, dass gemäß unserem Grundgesetz unser politisches System durch eine Parteiendemokratie geprägt ist. Zum anderen ist es brandgefährlich. Sie bedienen so die Mühlen derer, die das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstören wollen und fördern Politikverdrossenheit!

Auch in der Sache weise ich den von Ihnen nicht weiter ausgeführten Vorwurf von Versäumnissen entschieden zurück! Wenn Sie sich mit der Politik der CDU-Ratsfraktion der letzten fünf Jahre auseinandergesetzt hätten, fiele Ihr Urteil sicherlich anders aus. Denn:

1. Wir haben die Standortfrage des Drogenkonsumraums gestellt und uns für die Verlegung aus der City vom Grafenhof weg ausgesprochen.
2. Wir haben eine Null-Toleranz-Strategie gefordert, um die Drogenszene aufzulösen und ihre Begleiterscheinungen wie aggressives Betteln und Campieren in den Griff zu bekommen.
3. Wir haben den Kommunalen Ordnungsdienst personell aufgestockt.
4. Wir fordern den verstärkten Einsatz von Videobeobachtung, um Kriminalität vorzubeugen.

Für all das braucht man demokratische Mehrheiten in den von der Bürgerschaft gewählten Gremien. Auch wir wünschen uns, dass Missstände schneller gelöst werden. Aber so einfach sind politische Prozesse in unserer Demokratie nicht. An dieser Stelle unterscheidet sich die Politik von der Führung eines Unternehmens gewaltig.

Richtigzustellen ist außerdem Ihr Verweis auf vermeintlich parteilose Oberbürgermeister. Alle von Ihnen angeführten parteilosen Amtsinhaber hatten nach unserer Information zumindest bei ihrer Erstkandidatur die Unterstützung vonseiten etablierter Parteien und Wählervereinigungen. Beispiel: Frau Reker in Köln, aufgestellt durch die CDU und Bündnis90/Die Grünen. Ohne den politischen Rückenwind von Parteien/Fraktionen kann ein Oberbürgermeister seine Vorstellungen im Rat nicht durchsetzen!

Die Gemeindeordnung des Landes NRW hat das kommunale System als ein Zusammenwirken von Oberbürgermeister und Rat angelegt und in § 41 der Gemeindeordnung dem Rat eine Allzuständigkeit zugewiesen. Keine der jetzt für das Amt des Oberbürgermeisters kandidierenden Personen kann daher allein über die Geschicke der Stadt Dortmund bestimmen. Jede Person, die durch die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zum Oberbürgermeister gewählt werden wird, wird auf eine enge und gute Zusammenarbeit mit den im Rat vertretenen Parteien angewiesen sein. Dieser Fakt ist auch für eine Person, die ohne Unterstützung einer Partei für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert nicht zu negieren.

Wir bedauern es sehr, dass Sie als Ehrenbürger der Stadt Dortmund das Vertrauen in den Rat verloren zu haben scheinen, der Ihnen durch seinen Beschluss vor drei Jahren die Ehrenbürgerschaft verliehen hat. Bei der feierlichen Verleihung der Ehrenbürgerschaft im Konzerthaus haben Sie im August 2022 noch betont, dass Dortmund die beste Stadt ist, die man sich vorstellen kann. Wir bedauern, dass Sie das Vertrauen in die Politik verloren haben, die Ihrem Unternehmen durch ihre Beschlüsse den Bau des Wilo-Campus und damit das Wachstum am Standort Dortmund ermöglicht hat.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Jendrik Suck

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund