Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu dem o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest,

dass der Dortmunder Hafen ein Industrie- und Logistikstandort von internationaler Bedeutung ist. Über Wasser, Schienen und Straßen ist der Dortmunder Hafen mit dem gesamten europäischen Verkehrssystem verbunden. Der Hafen ist Warendrehscheibe für das gesamte Ruhrgebiet, die angrenzenden Regionen sowie für die ZARA-Seehäfen Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam und die deutschen Seehäfen.
dass die Perspektiven des Logistik-, Industrie- und Gewerbestandortes Hafen maßgeblich von einer leistungsfähigen Infrastruktur abhängen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt daher

die im Koalitionsvertrag der nordrheinwestfälischen Landesregierung verabredeten Anstrengungen zur Stärkung der Binnenschifffahrt und erwartet deren Umsetzung. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt insbesondere die Absicht, mit Nachdruck auf eine Sanierung der Schleusenbauwerke sowie auf die Anhebung der Fluss- und Kanalbrücken hinzuwirken.

3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf,

sich gegenüber dem Bund für eine Sicherstellung des Betriebs der Schleuse Henrichenburg einzusetzen und für den Bau einer zweiten Schleuse als Bestandteil einer umfassenden Modernisierung des westdeutschen Kanalnetzes einzutreten.

4. Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an den Bund,

den Betrieb der Schleuse Henrichenburg sicherzustellen und zügig den Bau einer zweiten Schleuse zu realisieren.

5. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung,

zur Ertüchtigung der Leistungsfähigkeit des Dortmunder Hafens in enger Abstimmung mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung den dringend erforderlichen Ersatz der Schwieringhauser Brücke durch einen Neubau mit größerer Durchfahrtshöhe zu fördern.
die Möglichkeiten für eine verbesserte Anbindung der KV-Anlage „Am Hafenbahnhof“ an das öffentliche Schienennetz zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen.
die Umsetzung der im „Verkehrskonzept Hafen“ (DS-Nr. 00387-15) beschlossenen Erstellung eines Brückenbauwerks zur Anbindung der Westfaliastraße an die OW IIIa / Mallinckrodtstraße (Vollanschluss Westfaliastraße) weiterzuverfolgen.
den politischen Gremien zur ersten Sitzung nach der Sommerpause einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung der im „Verkehrskonzept Hafen“ beschlossenen Maßnahmen vorzulegen.
ohne weiteren zeitlichen Verzug die Voraussetzungen für einen zeitnahen Ausbau der KV-Anlage zu schaffen.

Begründung

Der Dortmunder Hafen ist unmittelbar von der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der Schleuse Henrichenburg mit nur einer Schleusenkammer abhängig. Sie kann von Binnenschiffen nicht umfahren werden und gewährleistet den einzigen wasserseitigen Zugang zum Dortmunder Hafen mit seinen 160 Unternehmen und ca. 5.000 Beschäftigten. Reparaturarbeiten und Sperrungen stören die logistischen Abläufe erheblich, mit wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen und Schaden für das Image des Wirtschaftsstandortes. Es drohen negative Standortentscheidungen. Der Bau einer zweiten Schleusenkammer würde dem Hafen und den dort ansässigen Betrieben deutlich mehr Planungssicherheit verschaffen. Das Vorhalten von Ersatzteilen für die bestehende Schleusenkammer würde helfen, Ausfallzeiten infolge technischer Störungen zu reduzieren. Seit dem Jahr 2006 existiert Planrecht für den Ersatz der Schwieringhauser Brücke durch einen Neubau. Nach Informationen des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes ist der Zustand der Brücke „gerade noch ausreichend“ und entspricht in keiner Weise mehr den Anforderungen an den heutigen Verkehr. Denkmalschutz in Bezug auf die 1951 erbaute heutige Brücke könnte den für die Erschließung der Potentiale des Dortmunder Hafens zwingend erforderlichen Austausch durch einen Neubau auf lange Zeit ausschließen. Ein Brückenneubau mit größerer Durchfahrtshöhe ermöglichte dreilagige Containerverkehre per Binnenschiff. Die Anbindung der KV-Anlage an die öffentliche Eisenbahninfrastruktur wird aktuell sehr umständlich auf größerem Umweg ab dem Bahnhof Dortmund-Obereving erreicht. Möglicherweise lässt sich eine unmittelbare Anbindung im nördlichen Anschluss an das Gelände der KV-Anlage verwirklichen (Höhe Lindberghstraße). Mit einem Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa / Mallinckrodtstraße ließe sich eine Verbesserung der Fahrbeziehungen im Hafengebiet erzielen, indem der Verkehr auf direkterem Weg abgewickelt würde. Zu erwarten sind deutliche Entlastungen für den Bereich Hülshof und auf der Mallinckrodtstraße / Sunderweg.