Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Parken an extra für E-Autos ausgewiesenen Parkplätzen mit Ladesäulen zeitlich begrenzt werden kann. Die Parkdauer soll die maximale Zeit eines Ladevorgangs abdecken.

Begründung
Bisher dürfen E-Autos auf Parkplätzen mit Ladesäulen kostenlos parken. Dies wird aber mittlerweile von Haltern von Hybrid-Fahrzeugen dazu genutzt, an diesen Plätzen den ganzen Tag kostenlos zu parken. Damit diese „Lade-Parkplätze“ ausschließlich den Autos zur Verfügung stehen, die ihr Auto aufladen wollen, sollte durch eine entsprechende Beschilderung eine Begrenzung der Parkzeit deutlich gemacht werden. Beispielsweise könnte ein Schild dazu auffordern, dass maximal für 3 Stunden – durch Sichtbarmachung einer Parkscheibe – dort geparkt werden darf. Dadurch wird ein Parkplatz mit Parksäule nicht den ganzen Tag von nur einem Auto blockiert.