CDU wünscht sich mehr Kontinuität in der Behördenleitung der Polizei

Der Weggang des Dortmunder Polizeipräsidenten Wesseler nach nur zwei Jahren im Amt sei kein Beleg für gute Personalpolitik des Innenministeriums meint die CDU-Fraktion.  Minister Jäger müsse bei der Neubesetzung des Amtes dieses Mal größere Sorgfalt walten lassen. „Die Arbeit der polizeilichen Behördenleitung verlangt neben großer Sachkenntnis auch Kontinuität. Dortmund hat einfach zu viele Problembereiche, die zwingend  eine dauerhafte bzw. längerfristige Amtszeit des Polizeipräsidenten erfordern.“ meint die ordnungspolitische Sprecherin der CDU, Christiane Krause.

Die CDU will deshalb, dass der oder die künftige Polizeipräsident(in) über ein hohes Maß an Verwaltungserfahrung verfügt, die Berufung auf einen längeren Zeitraum ausgerichtet ist und, dass er oder sie aus der Region stammt und ihm oder ihr die hier vorhandenen Problemlagen nicht fremd sind.
„Die besondere Situation in Dortmund als größte Stadt des Ruhrgebiets und drittgrößter Stadt NRWs verlangt eine durchgängig gute Organisation der Polizei. Sei es bei der Bewältigung der Auswirkungen von Zuwanderung aus Südosteuropa mit den damit einhergehenden vielfältigen Problemen oder bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, für die es bisher eine Personalsonderzuweisung gab. Der neue Polizeipräsident sollte auch einen Blick für die zunehmende Gewaltbereitschaft z. B. bei Fußballspielen haben sowie  für die Gefahr, dass Dortmund sich womöglich zu einem Standort für die Salafisten-Szene entwickelt.  Die Nordstadt ist ein „Krisenherd“, der stets einer besonderen polizeilichen Aufmerksamkeit bedarf. Der steigenden Kriminalität in der Stadt, z. B. bei den Wohnungseinbrüchen, muss mit Vorbeugung und Aufklärung begegnet werden.“ skizziert Krause das gewünschte Profil des neuen Stelleninhabers.

Krause fordert vom neuen Polizeipräsidenten, dass dieser einen Bezug zum Ruhrgebiet mit seinen Problemen hat und seine neue Stelle als Herausforderung versteht und nicht als Durchgangsstation für die Karriere sieht.

„Die Politik hat in Dortmund gemeinsam mit der Polizei Vieles auf den Weg gebracht. Erwähnenswert ist die gute Kooperation bei den Ordnungspartnern oder die Entwicklung im Demonstrationsgeschehen gegen Rechts. Ziel muss sein, dieses Level beizubehalten und auszubauen. Das kann aber nur mit einem Polizeipräsidenten klappen, der sich auf lange Sicht in Dortmund sieht.“ so Krause abschließend.