Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
aus den unterschiedlichsten Gründen verknappen sich die finanziellen Spielräume unserer
Stadt: Preissteigerungen, Zinserhöhungen, der Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten,
aufwachsende Sozialausgaben und krisenbedingter Mehraufwand sind nur einige Gründe
dafür, dass der Haushalt der Stadt Dortmund unter Druck gerät. Hoffnungen ruhen darauf,
dass Bund und Land zu einer echten Lösung der Altschuldenproblematik gelangen und
außerdem die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen korrigiert wird. Erst vor
wenigen Tage hat sich auch unsere Stadt im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde
unserer Städte“ diesbezüglich mit einem Hilferuf an den Bundespräsidenten gewandt. Wenn
sich an der finanziellen Ausgangslage nichts ändert, wird sich zwangsläufig die Frage stellen,
welche kostenintensiven Investitionen wir uns noch leisten möchten und können. Nicht jedes
Bauvorhaben wird künftig im Haushalt abzubilden und umzusetzen sein. Es werden
Prioritäten gesetzt werden müssen, insbesondere angesichts teils erheblicher
Kostensteigerungen im Zuge der fortschreitenden Konkretisierung von Projekten, wie z. B.
aktuell im Fall des Westfälischen Schulmuseums, bei dem sich der geschätzte Kostenrahmen
von rd. 1,9 Mio. Euro inzwischen versechsfacht hat.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung - begleitend zur Einbringung
des Haushaltsplanentwurfs 2024 in der Sitzung des Rates am 8. November 2023 - um eine
aktuelle Information zur Priorisierung städtischer Investitionsmaßnahmen.
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